Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14. Januar 2016 – 5 Sa 657/15

Der Fall

Die Parteien streiten u.a. über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung des Arbeitgebers. Die Beklagte hatte das Arbeitsverhältnis mit dem Kläger wegen exzessiver privater Internetnutzung außerordentlich fristlos gekündigt. Der Beklagten war aufgefallen, dass der Rechner des Klägers ein Datenvolumen aufweist, wie dies sonst nur bei Servern der Beklagten vorkommt. Im Rahmen eines Personalgesprächs wurde der Kläger hiermit konfrontiert und gefragt, ob er das Internet auch privat nutze, was dieser bejahte. Der Kläger wurde sodann freigestellt. In seiner Abwesenheit wertete die Beklagte den Browserverlauf des Dienstrechners aus und stellte fest, dass der Kläger in einem Zeitraum von 30 Arbeitstagen über 16.000 Internetseiten aufgerufen hat, hierunter auch Seiten von Partnerschaftsbörsen, Online- Sex-Foren und Foren der Sado-Maso-Szene. D ie B eklagte ermittelte, dass der Kläger in besagtem Zeitraum mehr als 45 Stunden mit privatem Surfen verbracht hat. Nach dem Vortrag der Beklagten gilt in ihrem Betrieb eine IT-Nutzerrichtlinie, wonach die private Nutzung des Internets ausnahmslos verboten sei. Nach dem Arbeitsvertrag zwischen den Parteien ist dem Kläger die Nutzung der zur Verfügung gestellten Kommunikationstechnik zu privaten Zwecken ausnahmsweise gestattet, sofern eine Erledigung außerhalb der Arbeitszeit nicht möglich ist.

Das Arbeitsgericht Berlin wies den Kündigungsschutzantrag als unbegründet zurück. Die außerordentliche Kündigung habe das Arbeitsverhältnis mit sofortiger Wirkung beendet. Gegen dieses Urteil hatte der Kläger Berufung beim Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg eingelegt.

Die Entscheidung

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg bestätigte die erstinstanzliche Entscheidung. Das Gericht entschied, dass die fortwährend über einen Zeitraum von 30 Arbeitstagen andauernde und während der Arbeitszeit erfolgende private Nutzung des dienstlichen Internetanschlusses im Umfang von knapp 40 Stunden eine so gravierende Verletzung der Arbeitspflicht darstellt, dass eine außerordentliche fristlose Kündigung gerechtfertigt ist. Dies gelte auch dann, wenn dem Arbeitnehmer die Privatnutzung arbeitsvertraglich in Ausnahmefällen innerhalb der Arbeitspausen erlaubt ist.

Die ohne Hinzuziehung des Klägers ausgewerteten Einträge der aufgerufenen Internetseiten in der Chronik des auf dem Dienstrechner des Klägers installierten Internet-Browsers durften nach Auffassung des Gerichts zum Beweis einer exzessiven Internetnutzung im Kündigungsschutzprozess zulasten des Klägers verwertet werden. Obwohl es sich dabei um personenbezogene Daten handelt und auch wenn eine wirksame Einwilligung in die Kontrolle dieser Daten nicht vorliegt, bestehe kein Beweisverwertungsverbot; das Bundesdatenschutzgesetz erlaube auch ohne Einwilligung des Arbeitnehmers die Speicherung und Auswertung der Verlaufsdaten in der Chronik eines Internetbrowsers zu Zwecken der Missbrauchskontrolle. Unabhängig davon bestehe jedenfalls dann kein Beweisverwertungsverbot, wenn dem Arbeitgeber ein mit anderen Mitteln zu führender konkreter Nachweis des Umfangs des Missbrauchs des dienstlichen Internets nicht zur Verfügung steht.

Unser Kommentar

Es bleibt abzuwarten, ob die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg einer Überprüfung durch das Bundesarbeitsgericht standhalten wird.

Das BAG hatte schon häufiger über die Frage zu befinden, wie das informationelle Selbstbestimmungsrecht eines Arbeitnehmers zu gewichten ist, wenn der konkrete Verdacht einer strafbaren Handlung oder jedenfalls einer schweren Vertragspflichtverletzung im Raum steht und der Arbeitgeber daher ein vitales Interesse an der Überwachung des Arbeitnehmers hat. So nimmt das BAG etwa bei verdeckter Videoüberwachung an, das Interesse des Arbeitgebers an der Überwachung überwiege gegenüber dem informationellen Selbstbestimmungsrecht des Arbeitnehmers, wenn ein konkreter Verdacht auf schwere Verfehlungen bestehe.

Zum Thema Beweisverwertungsverbote hat sich das BAG in der Vergangenheit nicht eindeutig positioniert: In einer Entscheidung aus dem Jahr 2008 hat das BAG bei Arbeitnehmerkontrollen noch der Wahrheitsfindung im Zivilprozess Vorrang eingeräumt und ungeschriebene Beweisverwertungsverbote abgelehnt. In einem Urteil aus Juni 2013 hat das BAG hingegen entschieden, dass der prozessualen Verwertung von Beweismitteln, die der Arbeitgeber aus einer in Abwesenheit und ohne Einwilligung des Arbeitnehmers durchgeführten Kontrolle von dessen Schrank erlangt hat, schon die Heimlichkeit der Durchsuchung entgegenstehen kann. Vor diesem Hintergrund ist jedenfalls nicht auszuschließen, dass das BAG die Auswertung des Browserverlaufs in Abwesenheit des Klägers beanstanden wird. Das Landesarbeitsgericht argumentiert in diesem Zusammenhang, dass eine in Anwesenheit des Klägers durchgeführte Auswertung der Browserchronik kein milderes Mittel gewesen wäre, da die Art und Weise der Auswertung auch bei Anwesenheit des Klägers keine andere gewesen wäre. Es ist aber nicht von der Hand zu weisen, dass dem Kläger durch die Auswertung in seiner Abwesenheit jedenfalls die Möglichkeit genommen wurde, zu den Ergebnissen der Auswertung unmittelbar Stellung zu nehmen. Dies könnte durchaus als milderes Mittel angesehen werden.