1. Was ist eine alternative Streitbeilegung (AS)?

Mit der alternativen Streitbeilegung kann der Verbraucher gegen das Unternehmen bzw. den Händler, von dem er sein Produkt oder eine Dienstleistung online bezogen hat, außergerichtlich vorgehen. Alternative Streitbeilegungen sind außergerichtliche Einrichtungen. Sie sind den Parteien bei der Lösungsfindung behilflich.

  1. Was ist die Online-Streitbeilegung (OS)?

Alternative Streitbeilegungsverfahren können auch online durchgeführt werden; dies sind die Online-Streitbeilegungen. Für Online-Streitbeilegungen wurden in der Verordnung Nr. 524/13 Plattformen ermöglicht. Diese OS-Plattformen sollen zentrale Anlaufstellen für Verbraucher und Unternehmer sein und anfallende Streitigkeiten beilegen. Die Benutzung der Plattform ist kostenfrei. 

  1. Wie wird die OS-Plattform funktionieren?

Die OS-Plattform wird von der EU-Kommission eingerichtet, betrieben, gepflegt und finanziert. Außerdem ist die Kommission für Übersetzung und die Datensicherheit der Plattform zuständig. Zugänglich gemacht wird die Plattform über die Internetseite der EU-Kommission und dort unter dem Punkt „Mein Europa“ bzw. direkt unter dem Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Die OS-Plattform stellt das elektronische Beschwerdeformular bereit, welches ausgefüllt werden muss. Außerdem unterrichtet es den Beschwerdegegner von der Beschwerde gegen ihn. Nach der Information an den Beschwerdegegner ermittelt die OS-Plattform die mögliche AS-Stelle und übermittelt die Beschwerde an die zuständige AS-Stelle (dazu Punkt 5).

  1. Welchem Zweck dient die OS?

Die OS-Plattform bietet eine einfache, effiziente, schnelle und kostengünstige außergerichtliche Lösung für Streitigkeiten, die sich aus Online-Rechtsgeschäften ergeben. Diese Verordnung gilt nicht nur für grenzübergreifende Online-Rechtsgeschäfte, sondern auch für inländische Online-Rechtsgeschäfte.

  1. Was sind die zulässigen AS-Stellen?

Die beiden Streitparteien haben sich auf eine zulässige AS-Stelle zu einigen. Wird im elektronischen Beschwerdeverfahren keine zuständige AS-Stelle genannt, zeigt die OS-Plattform automatisch dem Beschwerdeführer mögliche AS-Stellen an. Die Liste der möglichen AS-Stellen hat verschiedene Kriterien: Zum einen die Anschrift der Parteien und zum anderen der Sektor, der von der Streitigkeit betroffen ist. Die beiden Parteien haben immer Einsicht in die Liste aller AS-Stellen, die auf der OS-Plattform registriert sind. Ein Suchinstrument hilft die richtige AS-Stelle zu lokalisieren, die für die Streitigkeit zuständig ist.

  1. Auf welche vertraglichen Beziehungen zwischen Händler und Verbraucher findet die Verordnung Anwendung?

Die Verordnung findet nur Anwendung auf Kauf- und Dienstleistungsverträge zwischen Verbrauchern und Händlern innerhalb der Europäischen Union. Die abgeschlossenen Kauf- und Dienstleistungsverträge müssen über ein Online-Kommunikationsmittel geschlossen geworden sein. Folglich sind Online-Händler von dieser Verordnung betroffen.

  1. Welche Bestimmungen enthält die Verordnung genau?

Die Verordnung verlangt von Online-Händlern auf ihren Internetseiten im Rahmen der Erfüllung ihrer Informationspflichten im Fernabsatz bzw. elektronischen Geschäftsverkehr einen Link (http://ec.europa.eu/consumers/odr/) zu der OS-Plattform mit einem entsprechenden Hinweis auf die Möglichkeit der Online-Streitbeilegung zu platzieren.

So muss es jedem Verbraucher möglich sein, auf die interaktive und mehrsprachig gestaltete Website zur außergerichtlichen Beilegung von Online-Streitigkeiten aufmerksam zu werden.

  1. Können Verbraucher durch die neue Verordnung nur noch über die AS gegen Unternehmen/Händler vorgehen?

Die ordentliche Gerichtsbarkeit als Rechtsweg für Verbraucher bleibt bestehen. Die AS ist eine Anlaufstelle und Streitbeilegungsstelle auf freiwilliger Basis. Trotzdem sollten die Verbraucher die Vorteile durch geringere Kosten, Effektivität und Dauer des Beschwerdeverfahrens nicht verkennen.

  1. Ist es möglich, dass die Unternehmen/Händler die Verbraucher an die Beschwerde über das AS-Verfahren binden können?

Dies ist nicht möglich. Verbraucher können frei wählen, ob sie bei Streitigkeiten den Weg über ein AS-Verfahren nehmen oder den Rechtsweg über die ordentliche Zivilgerichtsbarkeit beschreiten möchten.