Ein Tarifvertrag, der für den Zugang zur Pilotenausbildung eine Mindestgröße von 165 cm verlangt, benachteiligt Frauen mittelbar wegen ihres Geschlechts. Die Regelung ist nicht gerechtfertigt. Sie ist nicht erforderlich, um die Sicherheit des Flugverkehrs zu gewährleisten.

LAG Köln, Urteil v. 25.06.2014 – 5 Sa 75/14

BAG, Vergleich v. 18.02.2016 – 8 AZR 638/14; 8 AZR 770/14)

Die Klägerin hat eine Entschädigung in Höhe von € 120.000,00 wegen einer von ihr angenommenen Diskriminierung aufgrund ihres Geschlechts im Auswahlverfahren geltend gemacht. Die Klägerin hatte sich bei der Beklagten – einem großen deutschen Luftverkehrsunternehmen – um die Ausbildung zur Verkehrsflugzeugführerin beworben. Dabei gab sie anstatt der Körpergröße von 161,5 cm wahrheitswidrig an, sie sei 1,65 m groß. Nach bestandener Berufsgrunduntersuchung wurde bei der sich anschließenden medizinischen Tauglichkeitsuntersuchung die tatsächliche Körpergröße der Klägerin festgestellt. Daraufhin teilte die Beklagte der Klägerin mit, dass ihr die Tauglichkeitsbescheinigung nicht erteilt werden könne, da sie die vorgegebene Mindestgröße von 1,65 m nicht erreiche.

Das Landesarbeitsgericht (LAG) bestätigte in seinem Urteil die von der Klägerin behauptete mittelbare Benachteiligung aufgrund ihres Geschlechts nach § 3 AGG. Die geforderte Entschädigung sah das LAG dagegen als unbegründet an. Nach Auffassung des LAG sei die Klägerin durch die Beklagte mittelbar wegen ihres Geschlechts benachteiligt worden. Die Diskriminierung sei nicht gerechtfertigt.

Das LAG führt in seiner Entscheidung aus, dass der Tatbestand der mittelbaren Diskriminierung nach § 3 Absatz 2 AGG das Vorliegen von dem Anschein nach neutralen Vorschriften, Kriterien oder Verfahren voraus setze. Neutral seien dabei Regelungen dann, wenn sie nicht an ein verpöntes Merkmal nach § 1 AGG unmittelbar oder verdeckt anknüpfen. Eine mittelbare Diskriminierung sei danach gegeben, wenn dem Anschein nach neutrale Vorschriften ihrem Wesen nach geeignet sind, Personen oder Personengruppen aus den in § 1 AGG genannten Gründen in besonderer Weise zu benachteiligen. Dies könne namentlich der Fall sein, wenn sich die Tatbestandsvoraussetzungen einer Norm besonders zum Nachteil von Personen, für die ein Merkmal des § 1 AGG gilt, auswirken (vgl. BAG, Urteil vom 27. Januar 2011 – 6 AZR 526/09).

Im betreffenden Fall würden nach der vorliegenden Statistik des Sozio-Ökonomischen Panels zur Größe der  Zwanzigjährigen in Deutschland 40 % der Frauen, aber weniger als 3 % der Männer die geforderte Mindestgröße von 1,65 m nicht erfüllen. Es würden keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass sich die Körpergröße in dem potentiellen Bewerberkreis signifikant von der Durchschnittsgröße der Gesamtbevölkerung im Alter zwischen 18 und 45 unterscheidet. Vielmehr ergebe sich aus den genannten Zahlen zwingend, dass wesentlich mehr Frauen von der Regelung zur Mindestgröße nachteilig betroffen seien als Männer.

Die mittelbare Diskriminierung der Klägerin sei nicht gerechtfertigt. Zwar wäre das Ziel der tariflichen Regelung, die Gewährleistung der Flugsicherheit, ein rechtmäßiges Ziel, jedoch sei die Anforderung nicht angemessen. Denn die Mindestgröße sei nicht erforderlich, um die Sicherheit des Luftverkehrs zu gewährleisten. Die luftverkehrsrechtlichen Vorschriften würden lediglich eine „ausreichende Körpergröße“ vorschreiben. Zudem würden andere Fluggesellschaften eine Mindestgröße von nur 1,60 m oder lediglich 157,5 cm vorsehen. Soweit bestimmte Flugzeugmuster – was von der Beklagten nicht dargelegt wurde – dem Piloten hinsichtlich der Köpergröße mehr abverlangen sollten, bestünde die Möglichkeit, kleinere Piloten auf diese Flugzeugmuster nicht einzusetzen. Die Einschränkung wäre der Beklagten im Hinblick darauf, dass ansonsten einem erheblichen Anteil der Frauen der Zugang zum Pilotenberuf gänzlich verwehrt wäre, auch zuzumuten.

Das Vorliegen eines erstattungsfähigen Schadens verneinte das LAG. Es liege aus verschiedenen Gründen keine schwerwiegende Verletzung des Persönlichkeitsrechts der Klägerin vor.

Vor dem Bundesarbeitsgericht haben sich die Parteien zwischenzeitlich darauf verglichen, dass die Beklagte an die Klägerin € 14.175,00 zahlt. Eine höchstrichterliche Entscheidung zu dieser Problematik fehlt damit nach wie vor.