Vietnam – Sie sind Ausländer und wollen ein Haus oder eine Eigentumswohnung erwerben?

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Seit dem 1. Juli 2015 gelten die neuen Gesetze zum Wohnungsbau und Immobilienhandel. Diese beiden Gesetze erlauben es nun auch Ausländern Grund und Boden sowie Häuser und Eigentumswohnungen zu erwerben. Am 10. September 2015 wurde die Implementierungsrichtlinie zum Gesetz zum Immobilienhandel erlassen und wirft endlich Licht auf das Gesetz. Die Richtlinie wird ab dem 01. November in Kraft treten. Für die anderen Gesetze für die es noch keine Umsetzungsrichtlinien gibt har das Bauministerium die zuständigen Stellen angewiesen, sich an die neuen Gesetze zu halten und bis es Umsetzungsrichtlinien gibt, sollen die Behörden die Gesetze mit Hilfe der Richtlinien zu den alten Gesetzen auslegen solange es dadurch nicht zu einer Verletzung des neuen Rechtes kommt. Details werden nun im Folgenden erklärt.

1. Eigentumserwerb

Das Gesetz zum Wohnungsbau besagt, dass es Privatpersonen, denen die Einreise gestattet ist und die nicht mit speziellen Rechten ausgestattet sind oder diplomatische oder konsularische Immunität genießen, nun erlaubt ist, Wohneigentum in Vietnam zu haben. Die Regierung wird detaillierte Richtlinien erlassen, die es ausländische Privatpersonen erleichtern soll, den Eigentumserwerb auf rechtlich sicheren Boden zu stellen. Diese Richtlinien sind jedoch leider noch nicht erlassen worden.

Investoren und juristische Personen können Wohneigentum zu Investmentzwecken erwerben. Es muss jedoch ein Investment-Zertifikat vorgelegt werden, welches im Falle einer erstmaligen unternehmerischen Tätigkeit zunächst beantragt werden muss.

Ganz grundsätzlich müssen die Projekte im Einklang mit dem neuen Gesetz zum Wohnungsbau sowie anderen relevanten Gesetzen sein.

Es gibt zwei verschiedene Möglichkeiten für ausländische Privatpersonen und Organisationen Eigentum zu erwerben. Zum einen kann es sich um ein Investitionsprojekt handeln, bei dem in den Bau von Wohneigentum investiert wird, zum anderen ist es auch möglich, dass das Wohnhaus oder die Eigentumswohnung nach Fertigstellung erworben wird.

Für ausländische Privatpersonen, die mit einem vietnamesischen Staatsbürger verheiratet sind, geht das Gesetz sogar noch weiter und stellt sie auf eine Stufe mit vietnamesischen Staatsbürgern und gibt ihnen dieselben Rechte wie vietnamesischen Staatsbürgern, die Möglichkeit auch langfristig Eigentum zu erwerben.

2. Beschränkungen

Es muss jedoch beachtet werden, dass man in Vietnam als Ausländer Eigentum nur auf 50 Jahre erwerben kann. Die vietnamesische Regierung kann diese Zeitspanne jedoch auch auf Antrag verlängern. Nach dem neuen Gesetz ist es sogar erlaubt, das Wohngebäude zu vererben, solange es in der vorgesehen Zeitspanne geschieht.

Es gibt jedoch Beschränkungen, eine davon betrifft vor allem den Umfang an möglichem Wohneigentum. Der Erwerb ist beschränkt auf 30% der Wohnungseinheiten in einem Gebäude oder 250 Häuser in einem Gebiet. Artikel 68.4 des vierten Entwurfs Dekret zu LRH limitiert jedoch noch weiter, dass ausländische juristische oder natürliche Personen von max. 10% des gesamten Wohnraums in einem Gebiet Eigentümer sein dürfen. Das vierte Entwurf Dekret führt eine weitere Einschränkung ein, während Artikel 159.2 (b) des Gesetzes zum Wohnungsbau ausländischen natürlichen oder juristischen Personen es nur verbietet sich Häuser innerhalb der nationalen Sicherheits- und Verteidigungsbereiche zu kaufen. Das Entwurf Dekret erweitert dieses Verbot und verbietet es, dass ausländische natürliche oder juristische Personen Eigentum in Gebieten erwerben, in denen Ausländern schon nach dem Gesetz für Aufenthalt und Reise der Aufenthalt beschränkt oder verboten wird.

Die Entwicklung dieser Regelung bleibt also abzuwarten.