Worum ging es?

Der Betriebsrat eines Maschinenbauunternehmens in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG, deren persönlich haftende Gesellschafterin eine Verwaltungs-GmbH ist, war mit der Informationspolitik des Geschäftsführers dieser GmbH ganz und gar nicht einverstanden. Nach Auffassung des Betriebsrats habe dieser den Betriebsrat in mehreren Fällen unzureichend informiert und sogar bewusst wahrheitswidrige Informationen übermittelt. Dadurch habe der Geschäftsführer den Betriebsfrieden gestört. Um in dieser Situation Abhilfe zu schaffen, hatte der Betriebsrat folgende Idee: Er fasste den Beschluss der Verwaltungs-GmbH aufzugeben, ihren Geschäftsführer aus dem Betrieb zu „entfernen“ und dies gerichtlich durchsetzen zu lassen.

Der Hintergrund

Der Betriebsrat fand dazu eine eher versteckte Norm des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG), nach der der Betriebsrat dem Arbeitgeber die Entlassung oder Versetzung wiederholt und ernstlich betriebsstörender Arbeitnehmer aufgeben kann: § 104 BetrVG. Der Betriebsrat argumentierte wie folgt: Wenn das Gesetz dies für „einfache“ Arbeitnehmer gestatte, müsse dies erst Recht für den GmbH-Geschäftsführer gelten.

Die Entscheidung des LAG Hamm

Das LAG Hamm (Beschluss vom 02.08.2016, 7 TaBV 11/16) wies den Antrag des Betriebsrats völlig zu Recht zurück. Das Gericht argumentierte im Wesentlichen damit, dass § 104 BetrVG einen solchen Antrag des Betriebsrats in Bezug auf Arbeitnehmer zulässt, aber eben nicht bezüglich GmbH-Geschäftsführern. Die Argumentation des Betriebsrats war bei aller Auslegungskunst von vornherein ein kühnes Unterfangen. Zur Aufklärung hätte ein Blick in den Anwendungsbereich des BetrVG genügt: Für Mitglieder eines Organs, das zur gesetzlichen Vertretung der juristischen Person berufen ist, gilt das BetrVG eben nicht (§ 5 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG).

Die Entscheidung im Kontext der Rechtsprechung des EuGH

Auch die aktuelle Rechtsprechung des EuGH, die Organvertreter unter den Schutzbereich solcher Normen stellt, die nach nationalem Recht ausschließlich für Arbeitnehmer gelten (Rechtssache „Danosa“ zum Mutterschutz, „Balkaya“ zu Massenentlassungen und „Holtermann“ zu Fragen der gerichtlichen Zuständigkeit), konnte dem Betriebsrat nicht helfen. Dieser europarechtliche Arbeitnehmerbegriff gilt nur für Vorschriften auf unionsrechtlicher Basis, während der Arbeitnehmerbegriff des § 104 BetrVG sich jedoch ausschließlich nach (nationalem) Betriebsverfassungsrecht richtet. Auch ein Zusammenhang zum europäischen Antidiskriminierungsrecht scheidet richtigerweise aus.

Fazit

Zurecht hat das LAG Hamm der Kreativität des Betriebsrats seine betriebsverfassungsrechtliche Grenze aufgezeigt. Dies bedeutet auch nicht, dass der Betriebsrat schutzlos gegen die Verletzung seiner betriebsverfassungsrechtlichen Rechte ist. Liegt eine grobe Verletzung dieser Rechte durch den Arbeitgeber vor, kann der Betriebsrat gerichtlich deren Unterlassung beantragen.