OLG Hamburg, Urteil vom 7. Juli 2015, Az.: 7 U 29/12

Auf den Punkt

Für Online-Archive gilt, wie bereits für Suchmaschinen, das „ Recht auf Ver- gessenwerden“: Betreiber von Online- Archiven müssen bei veralteten persön- lichkeitsrechtsverletzenden Berichten in den Archiven dafür Sorge tragen, dass die Berichte nicht mehr in Suchmaschinen auffindbar sind.

Der Fall

Dem als Kommunikationsberater tätigen Kläger war aufgrund einer Strafanzeige eines Politikers vorgewor fen worden, diesem beleidigende und verleumderische anonyme Schrei- ben geschickt zu haben. Die beklagte Verlegerin einer über- regionalen Tageszeitung hatte in den Jahren 2010 und 2011 mehrfach, unter Nennung seines Namens des Klägers, über die strafrechtlichen Ermittlungen gegen den Kläger berich- tet. Die Berichte über die Einleitung, den Verlauf und die Einstellung des Ermittlungsverfahrens hielt die Beklagte kos- tenlos in ihrem Online-Archiv zum Abruf bereit. Auch waren die Berichte nach Einstellung des Verfahrens über Suchma- schinen zu finden, indem der Name des Klägers in die Such- maske eingegeben wurde.

Mit seiner Klage wandte sich der Kläger zunächst gegen die Veröffentlichung der Berichte unter Nennung seines Namens. Das Landgericht Hamburg wies die Klage mit der Begründung ab, dass eine Löschung oder Änderung des zunächst recht- mäßig verbreiteten Beitrags einen erheblichen Eingriff in die Berichterstattungsfreiheit der Beklagten darstelle. Hiergegen legte der Kläger Berufung ein und beantragte, die Beklagte zu verurteilen, die identifizierende Veröffentlichung der Bericht- erstattung insgesamt zu unterlassen und/oder es zu unter- lassen, den Verdacht zu verbreiten, er habe dem Politiker anonyme Schreiben geschickt, oder es zu unterlassen, die identifizierende Berichterstattung über das Internet zugänglich zu machen, wenn Suchmaschinen darauf zugreifen können.

Die Entscheidung

Das OLG Hamburg bestätigte im Wesentlichen die Entschei- dung des Landgerichts, gab jedoch dem modifizierten Antrag statt. Nach Ansicht des Gerichts könne der Kläger zwar nicht die Löschung der Beiträge aus dem Online-Archiv verlangen, da die Berichterstattung zum Veröf fentlichungszeitpunkt rechtmäßig gewesen sei. Er könne jedoch von der Beklagten verlangen, ihren Internetauftritt mit den betroffenen Beiträgen derart zu ändern, dass der in den Berichten enthaltene Name des Klägers von Internet-Suchmaschinen nicht erfasst werde.

Das Gericht führte aus, dass das Persönlichkeitsrecht des Klägers in nicht unwesentlichem Maße beeinträchtige werde, indem die identifizierenden Presseveröffentlichungen über das Internet für jeden Internetnutzer ohne einen Aufwand, der über die bloße Eingabe des Namens des Klägers in eine Internet-Suchmaschine hinausginge, dauerhaft auffindbar und abrufbar seien. Eine solche Beeinträchtigung sei zwar hinzu- nehmen, wenn an den Vorgängen ein starkes öffentliches Interesse bestehe. Wenn aber das berechtigte Informationsin- teresse der Öffentlichkeit mit der Zeit abnehme, gewinne das Interesse des Betroffenen daran, dass ihm die Vorwürfe nicht ständig vorgehalten werden, an Gewicht. Das Gericht verwies aber darauf, dass auch das Interesse der Presse, eine einmal rechtmäßig erstellte Berichterstattung nicht nachträglich zu ändern oder dem Zugriff der Öffentlichkeit zu entziehen, nicht ausgeblendet werden dürfe.

Nach Ansicht des OLG Hamburg lasse sich dieser Interes- senskonflikt dadurch angemessen zum Ausgleich bringen, dass dem Betreiber des Online-Archivs aufgegeben werde, die älteren Beiträge derart zu modifizieren, dass sie nicht mehr durch bloße Eingabe des Namens des Klägers in eine Suchmaschine auf findbar seien. Hierdurch werde bei nur geringfügiger Beeinträchtigung der Interessen der Presse, die Persönlichkeitsrechtsverletzung des Klägers aufgrund der steten Gefahr einer ständigen Aktualisierung vergangener Vorgänge erheblich gemildert.

Das Gericht führte weiter aus, dass die Beklagte als Störer (durch Einstellen der Beiträge in das Online-Archiv) verpflich- tet sei, sicherzustellen, dass ein unmittelbarer Zugriff auf die Beiträge durch ihre Auffindbarkeit über die bloße Eingabe des Namens des Betroffenen in eine Suchmaschine verhindert werde. In seiner Begründung verwies es auf die EuGH-Recht- sprechung zur Haftung von Suchmaschinenbetreibern und führte aus, dass, wenn schon der Betreiber einer Suchma- schine dazu angehalten werden könne, die Erreichbarkeit von Internetbeiträgen durch bloße Eingabe des Namens der von diesen Beiträgen betroffenen Personen zu unterbinden, dies erst Recht für die Urheber betreffender Beiträge gelte. Diese seien daher verpflichtet, Vorkehrungen dagegen zu treffen, dass solche Beiträge zu einer stetig fließenden Quelle von Beeinträchtigungen persönlichkeitsrechtlicher Belange des Betroffenen werden. Entsprechend der Rechtslage gegenüber den Betreibern von Internetforen seien aber auch die Betrei- ber von Online-Archiven nicht zu einer Vorab-Überprüfung der in ihrem Archiv gesammelten Beiträge verpflichtet. Eine solche Verpflichtung entstehe erst dann, wenn der Betreiber des Archivs durch einen qualifizierten Hinweis des Betroffe- nen darauf aufmerksam gemacht werde, dass die fortdau- ernde Auffindbarkeit des Beitrags durch Namenssuche sein allgemeines Persönlichkeitsrecht verletze und Vorkehrungen gegen diese Verletzung zu treffen seien.

Unser Kommentar

Das OLG Hamburg knüpft mit dieser Entscheidung an das „Google“-Urteil des EuGH an (EuGH, Urteil vom 13. Mai 2014, GRUR 2014, 895 ff.) und stellt klar, dass das Recht auf Ver- gessenwerden auch für Online-Archive gilt. Wie zuvor der EuGH hat das OLG Hamburg in seinem Urteil zugunsten der betroffenen Personen und gegen das öffentliche Informati- onsinteresse entschieden. Es bleibt allerdings abzuwarten, ob das Urteil Bestand haben wird, da das OLG Hamburg im Hinblick auf die bisher ungeklärte Frage der Angemessenheit des vorgenommenen Interessenausgleichs ausdrücklich die Revision zugelassen hat.