Die Einheitliche Europäische Eigenerklärung ("EEE") ist da – und das seit 18.4.2016! Die Europäische Kommission hat im Jänner dieses Jahres das (endgültige) Standardformular für eine Einheitliche Europäische Eigenerklärung kundgemacht1. Die EEE ist bei Vergabeverfahren im Oberschwellenbereich  verpflichtend  ab  spätestens  18.4.2016  zuverwenden. An dieser Stelle sollen die wichtigsten Fragen zur EEE beantwortet werden:

WAS IST DIE EINHEITLICHE EUROPÄISCHE EIGENERKLÄRUNG (EEE)?

Die EEE ist ein Standardformular (siehe Anhang 2 in http://eur-lex.europa.eu/legal- content/DE/TXT/?qid=1453193197213&uri=CELEX:32016R0007),welches bei Vergabeverfahren die Beibringung von Bescheinigungen zu Ausschlussgründen und Eignungskriterien ersetzen soll (um so den Verwaltungsaufwand für die Einholung von Nachweisen – insbesondere für KMU – zu reduzieren). Im Formular erklärt der Bewerber/Bieter förmlich, dass keine Ausschlussgründe gegen ihn vorliegen und er die festgelegten Eignungskriterien erfüllt. Die tatsächliche Einholung von entsprechenden Dokumenten und Bescheinigungen soll – der grundsätzlichen  Systematik  zufolge  –  erst beim präsumtiven Zuschlagsempfänger (dem erstgereihten Bieter) vor Auftragsvergabe erfolgen. Die EEE entspricht ihrem Zweck nach daher im Wesentlichen der in Österreich gebräuchlichen Eigenerklärung gemäß § 70 Bundesvergabegesetz; die EEE gilt jedoch einheitlich für ganz Europa.

Ob die EEE in der Praxis tatsächlich zu einer (Verwaltungs-)Vereinfachung führt, ist jedoch fraglich: Bereits die "österreichische" Eigenerklärung hat dieses Ziel verfolgt; in der Praxis hat sich allerdings gezeigt, dass Auftraggeber zumeist dennoch gleich alle Nachweise von den Bewerbern/Bietern einfordern, um sich in der Folge das Ausscheiden von Bietern zu ersparen.

WANN UND WIE MUSS DIE EEE VERWENDET WERDEN?

Die EEE (das Standardformular) muss – laut Durchführungs-VO – ab 18.4.2016 von Bietern/Bewerbern grundsätzlich in allen regulären Vergabeverfahren im Oberschwellenbereich verwendet werden (nur für Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung soll Abweichendes möglich sein). Praktisch bedeutet dies, dass auch Auftraggeber das Formular verwenden bzw. jedenfalls akzeptieren müssen. Das bedeutet insbesondere, dass auch ausländische öffentliche Auftraggeber in anderen EU-Mitgliedstaaten die EEE grundsätzlich akzeptieren müssen (Bieter sich also in einem ersten Schritt an Stelle der Einzelnachweise auf die EEE berufen können). Ob bzw. unter welchen Voraussetzungen die EEE auch im Unterschwellenbereich zu verwenden ist, ist vom einzelnen Mitgliedstaat festzulegen; in Österreich gibt es dazu noch keine Umsetzungsschritte. Die EEE ist zudem grundsätzlich in elektronischer Form auszustellen; bei entsprechenden Umsetzungsmaßnahmen der Mitgliedstaaten (in Österreich, wie erwähnt, noch nicht erfolgt) ist dies aber bis zum 18.4.2018 auch in Papierform möglich.

IST DIE EEE IN DIE AUSSCHREIBUNGSUNTERLAGEN AUFZUNEHMEN?

Ja, und zwar insofern, als dass der Auftraggeber in den Ausschreibungsunterlagen (bzw. bei zweistufigen Verfahren in den Bewerbungs-/Teilnahmeunterlagen) detailliert erklären muss, welche Nachweise von den Bietern/Bewerbern in der EEE zu erbringen sind. Bei den Eignungskriterien kann der Auftraggeber allerdings – vergleichbar mit der österreichischen Eigenerklärung gemäß §70 Abs 2 BVergG – vorsehen, dass ein unterfertigter "Globalvermerk zur Erfüllung aller Eignungskriterien" in der EEE ausreichend zum vorläufigen Nachweis ist. Die Verwendung eigener Formblätter durch den Auftraggeber ist uE dadurch nicht ausgeschlossen – einer Verwendung der EEE durch Bewerber/Bieter wird sich der Auftraggeber aber nicht widersetzen können.