Für Wohnungseigentümer und Mieter ist es bislang eine Herausforderung, Ladesäulen für ihre Elektrofahrzeuge zu installieren. Der Bundesrat hat am 23.09.2016 einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) und des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) zur Förderung der Elektromobilität beschlossen, um ihre Situation zu verbessern.

1. Zum Hintergrund

Die Bundesregierung hat das Ziel, die Elektromobilität nachhaltig zu fördern, so dass bis zum Jahr 2020 1 Mio. Elektrofahrzeuge zugelassen sein werden. Entscheidend für das Gelingen ist eine funktionierende Ladeinfrastruktur. Dazu gehören nicht nur Ladesäulen im öffentlichen Raum (zur Ladesäulenverordnung betreffend öffentlich zugängliche Ladepunkte, siehe hier). Es müssen auch die Voraussetzungen geschaffen werden, dass jeder seinen privaten Kfz Stellplatz mit einer Ladesäule ausstatten kann.

2. Derzeitige Herausforderungen für Wohnungseigentümer und Mieter

Ein Wohnungseigentümer hat zwar in der Regel an einem Garagenstellplatz Sondereigentum. Zur Installation einer Ladesäule muss er jedoch meist auch am Gemeinschaftseigentum bauliche Veränderungen vornehmen, was nicht selten zu Konflikten mit anderen Eigentümern führt. Als Beispiel sei hier der Fall des LG München (Urteil vom 21.01.2016 – 36 S 2041/15 WEG) genannt. In dem Leitsatz zum Urteil heißt es:

„Der Sondereigentümer eines Tiefgaragenstellplatzes hat keinen Anspruch auf [..] Herstellung eines Elektroanschlusses zwecks Aufladen eines Elektroautos [..]. Die Herstellung eines Elektroanschlusses ist eine bauliche Veränderung, auf die der einzelne Eigentümer keinen Anspruch hat. Wenn mehrere Eigentümer in einer größeren WE-Anlage einen derartigen Antrag stellen, gäbe es bei Zustimmung eine nicht hinnehmbare Vielzahl von Kabeln und Zuleitungen. Der Anspruch auf Zustimmung ergibt sich auch nicht aus § 21 Abs. 5 Nr. 6 WEG, der nur einen Mindeststandard ermöglichen soll.“

Auch für Mieter besteht keine Privilegierung für den Einbau von Lademöglichkeiten für Elektrofahrzeuge.

3. Gegenstand des Gesetzesentwurfs

Der Gesetzesentwurf sieht daher (zusammen mit einer Förderung der Barrierefreiheit in Eigentum und Mietwohnungen) eine Anpassung des WEG und des BGB vor:

1. In das WEG soll eine Regelung aufgenommen werden, wonach die nach § 22 Absatz 1 Satz 1 WEG erforderliche Zustimmung der durch die bauliche Maßnahme nicht unerheblich beeinträchtigten Miteigentümer dann entbehrlich ist, wenn die Maßnahme für die Installation einer Ladestation für Elektrofahrzeuge erforderlich ist.

2. Im Mietrecht soll mit dem Gesetzesentwurf ein neuer §554b und damit eine § 554a BGB entsprechende Regelung für bauliche Maßnahmen zur Förderung der Elektromobilität eingeführt werden.

4. Die Normen im Wortlaut:

  • In § 16 Absatz 4 Satz 1 wird die Angabe “§ 22 Abs. 1 und 2” durch die Wörter “§ 22 Absatz 1 bis 3” ersetzt.
  • § 22 wird wie folgt geändert:
    a) Dem Absatz 1 werden die folgenden Sätze angefügt:
    “Die Zustimmung ist ferner nicht erforderlich zu baulichen Veränderungen, die für eine behindertengerechte Nutzung des Sonder- und Gemeinschaftseigentums oder für die Installation einer Ladeeinrichtung für ein elektrisch betriebenes Fahrzeug im Sinne des § 2 des
    Elektromobilitätsgesetzes erforderlich sind, wenn ein berechtigtes Interesse an der Maßnahme besteht und die Maßnahme nicht die Eigenart der Wohnanlage ändert; dies gilt nicht, wenn das Interesse an der unveränderten Erhaltung des gemeinschaftlichen Eigentums oder der Wohnanlage das Interesse an der Maßnahme überwiegt. Satz 3 kann durch Vereinbarung der Wohnungseigentümer nicht eingeschränkt oder ausgeschlossen werden.”

    b) Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 3 eingefügt:
    “(3) Maßnahmen gemäß Absatz 1 Satz 1, die für eine behindertengerechte Nutzung des Sonder- oder Gemeinschaftseigentums erforderlich sind, können abweichend von Absatz 1 durch eine Mehrheit von drei Viertel aller stimmberechtigten Wohnungseigentümer im Sinne des § 25 Absatz 2 und mehr als der Hälfte aller Miteigentumsanteile beschlossen werden, wenn ein Wohnungseigentümer ein berechtigtes Interesse daran hat und die Maßnahmen keinen Wohnungseigentümer gegenüber anderen unbillig beeinträchtigen. Die Befugnis im Sinne des Satzes 1 kann durch Vereinbarung der Wohnungseigentümer nicht eingeschränkt oder ausgeschlossen werden.“
    c) Die bisherigen Absätze 3 und 4 werden die Absätze 4 und 5.
  • Es wird folgender § 554b eingefügt:
    „§ 554a gilt entsprechend für bauliche Veränderungen oder sonstige Einrichtungen, die für die Installation einer Ladeeinrichtung für ein elektrisch betriebenes Fahrzeug im Sinn des § 2 des Elektromobilitätsgesetzes erforderlich sind.”

Der bereits bestehende § 554a BGB, der auf den § 554b BGB verweist, lautet:

  • “(1) Der Mieter kann vom Vermieter die Zustimmung zu baulichen Veränderungen oder sonstigen Einrichtungen verlangen, die für eine behindertengerechte Nutzung der Mietsache oder den Zugang zu ihr erforderlich sind, wenn er ein berechtigtes Interesse daran hat. Der Vermieter kann seine Zustimmung verweigern, wenn sein Interesse an der unveränderten Erhaltung der Mietsache oder des Gebäudes das Interesse des Mieters an einer behindertengerechten Nutzung der Mietsache überwiegt. Dabei sind auch die berechtigten Interessen anderer Mieter in dem Gebäude zu berücksichtigen.
  • (2) Der Vermieter kann seine Zustimmung von der Leistung einer angemessenen zusätzlichen Sicherheit für die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes abhängig machen. § 551 Abs. 3 und 4 gilt entsprechend.
  • (3) Eine zum Nachteil des Mieters von Absatz 1 abweichende Vereinbarung ist unwirksam.”