Immer wieder sind unsere Kunden – aber auch wir – mit der Frage konfrontiert, wie weit die Auskunftspflicht von Art. 73 MWSTG reicht. Die Auskunftspflicht geht sehr weit und erfasst unter anderem “wer als steuerpflichtige Person in Betracht fällt oder Leistungen erhält oder erbracht hat.” Ist eine Person auskunftspflichtig, so hat sie “Einblick in Geschäftsbücher, Belege, Geschäftspapiere und sonstige Aufzeichnungen zu gewähren, sofern die notwendigen Informationen bei der steuerpflichtigen Person nicht erhältlich sind.”

Ein kürzlich ergangenes Urteil des Bundesstrafgerichts (BE.2015.1 vom 17. 11 2015) zeigt, dass auch Management Letters der Revisionsstelle nicht von der Offenlegung verschont bleiben. Eine Treuhandgesellschaft, die zur Aktenherausgabe in einem Steuerhinterziehungsverfahren gegen ihren Kunden aufgefordert wurde, rückte die Management-Letters nur gegen Versiegelung heraus. Sie argumentierte, dass die Offenlegung dieser Dokumente “das Vertrauensverhältnis zwischen ihr und dem Kunden stark belasten und beeinträchtigen würde.” Die ESTV hingegen wendete ein, dass die Management-Letters Äusserungen zu mehrwertsteuerrelevanten Sachverhalten enthalten und deshalb für das Verfahren von Bedeutung sind. Diese Sichtweise wurde vom Bundesstrafgericht geschützt.

Die Einschränkung von Art. 73 MWSTG, dass die Auskunftspflicht nur greift, “sofern die notwendigen Informationen bei der steuerpflichtigen Person nicht erhältlich sind”, wurde vom Gericht überhaupt nicht beachtet. Es sei der Strafverfolgungsbehörde grundsätzlich freigestellt, wo sie mögliche Beweismittel sicherstellen will. Und zudem sei nicht erstellt, dass die fraglichen Unterlagen bei der Beschuldigten noch vorhanden waren.

Bei der Formulierung von Dokumenten (wie Management-Letters oder Memos) ist deshalb zu berücksichtigen, dass sie zu Beweismitteln in einem möglichen Verfahren (gegen den Kunden oder gegen Drittparteien) werden können.