DER EUROPAISCHE GERICHTSHOF HAT SICH KURZLICH MIT DER  KARTELLRECHTLICHEN VEREINBARKEIT VON MIETVERTRAGS-KLAUSELN AUSEINDERGESETZT, DIE EINEM ANKERMIETER DAS RECHT EINRAUMEN; DAS VERMIETEN VON GESCHAFTSRAUMEN AN DRITTE PARTEIEN ZU VERHINDERN. SOLCHE KLAUSELN KONNEN WETTBEWERBSBESCHRANKEND SEIN.

Ankermieter sind far Geschaftsraume, insbesondere Einkaufszentren, wesentlich. Ihre zentrale Bedeutung wird meist in Mietvertragen widergespiegelt, in denen das Recht des Vermieters beschrankt wird, individuell und ohne die vorherige Zustimmung des Ankermieters andere Geschaftsraummietvertrage mit potenziellen Konkurrenten des Ankermieters abzuschlieBen. Die Frage, ob solche Klauseln wettbewerbsbeschrankend sind, war bisher noch nicht abschlieBend geklart worden.

In einer aktuellen Entscheidung (SIA "Maxima Latvija/Konkurences padome, C-345/14) stellte der Europaische Gerichtshof fest, dass solche Vertrage an sich eine Verhinderung, Einschrankung oder Verfalschung des Wettbewerbs nicht bezwecken, sehr wohl aber bewirken konnen.

Da § 1 des osterreichischen Kartellgesetzes im Wesentlichen Art 101 Abs 1 AEUV nachgebildet ist, hat die vorliegende Entscheidung auch im osterreichischen Recht Relevanz,

Zum Fall

Maxima Latvija (Maxima) ist eine in Lettland agierende Lebensmitteleinzelhandelskette und als solche ein wichtiger Ankermieter. Maxima schloss eine Reihe von Geschaftsraummietvertragen mit Einkaufszentren ab, die eine Klausel enthielten, die Maxima als Ankermieter das Recht auf Einwilligung in die Vermietung der nicht von ihr gemieteten Geschaftsraume durch den Vermieter an dritte Parteien einraumte. Der lettische Wettbewerbsrat ging davon aus, dass die streitige Klausel eine vertikale Vereinbarung darstellt, mit der Absicht, den Wettbewerb zu verhindern, einzuschranken bzw, zu verfalschen. Maxima erhob gegen die Entscheidung des Wettbewerbsrats Nichtigkeitsklage und der lettische Oberste Gerichtshof legte den Fall schlussendlich dem Europaischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung vor.

Zur Entscheidung des EuGH

Der EuGH kam zum Schluss, dass solche Klauseln zwar nicht die Verhinderung,Einschrankung oder Verfalschung des Wettbewerbs bezwecken, jedoch eine solche Verhinderung bzw. Einschrankung oder Verfalschung bewirken konnen. Die Auswirkungen der Klauseln m-Cissen im wirtschaftlichen und rechtlichen Gesamtzusammenhang, in dem sie auftreten, beurteilt werden, ferner muss gepruft werden, inwiefern sie zusammen mit anderen Vertragen zu einer kumulativen Auswirkung auf den Wettbewerb fuhren konnen. Im vorliegenden Fall muss bei der Beurteilung der Wirkung der Abkommen Folgendes berticksichtigt werden:

  1. Zugang zum relevanten Markt: Moglichkeit eines neuen Mitbewerbers, im Einzugsgebiet Fu13 zu fassen, unter Berucksichtigung wirtschaftlicher, administrativer oder rechtlicher Hindernisse;
  2. Beurteilung der Bedingungen, unter welchen Wettbewerbskrafte am relevanten Markt agieren; in diesem Zusammenhang ist es von Bedeutung, die Anzahl und GrbBe der am Markt vorhandenen Akteure zu kennen, sowie den Grad der Konzentration dieses Marktes, die Treue der Verbraucher gegen-Ciber bestehenden Marken und die Konsumgewohnheiten;
  3. Erst wenn man nach sorgfaltiger Abwagung zum Ergebnis kommt, dass der Marktzugang aufgrund gleichartiger Vertrage auf diesem Markt erschwert wird, kann analysiert werden, in welchem AusmaB diese Vertrage zu einer Abschottung des Marktes fuhren, da nur solche Vereinbarungen verboten sind, die erheblich zur Abschottung des Marktes beitragen. Die Stellung der Vertragsparteien auf dem betreffenden Markt und die Laufzeit der Vertrage werden dabei ebenfalls in Erwagung gezogen.

Der Gerichtshof betonte, dass diese Abwagungen nicht auf tatsachliche Auswirkungen der betreffenden Vereinbarung beschrankt sind, sondern auch zur Berucksichtigung ihrer potenziellen Auswirkungen verpflichten.

Daher muss auch nach dieser Entscheidung in jedem einzelnen Fall untersucht werden, ob die Klauseln zu einer Abschottung beitragen.