Gesetzliche "Frauenquote" von mindestens 30 % für Neuwahlen in Aufsichtsgremien ab 2016

"Zielgrößen" für Geschlechterquoten für Vorstand sowie erste und zweite Führungsebene

In Deutschland gilt künftig eine gesetzliche Geschlechterquote von mindestens 30 % für Mitglieder von Aufsichtsratsgremien.

Betroffen sind branchenübergreifend Aufsichtsgremien von börsennotierten Unternehmen mit mehr als 2.000 Beschäftigten. Der Aufsichtsrat dieser, sog. paritätisch mitbestimmten Unternehmen wird mit der gleichen Anzahl von Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern besetzt. Nur bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des – von der Arbeitgeberseite bestimmten – Vorsitzenden den Ausschlag.

Die gesetzliche Neuregelung – umgangssprachlich "Frauenquote" genannt – betrifft das jeweils im Aufsichtsrat "unterrepräsentierte Geschlecht". Sie könnte also auch zugunsten von Männern wirken, soweit Frauen in Gremien überrepräsentiert sind. Da derzeit in den Aufsichtsgremien der Top-160 Unternehmen lediglich 18,9 % der Mitglieder Frauen sind1 , wird es aber bis auf Weiteres dafür sorgen, dass mehr Frauen in Aufsichtsratspositionen beschäftigt werden müssen.

Die Regelung tritt am 1. Januar 2016 in Kraft. Dies bedeutet aber nicht, dass zu diesem Stichtag sämtliche Gremien neubesetzt werden müssen. Bestehende Gremien dürfen vielmehr unverändert bleiben, bis ohnehin Neuwahlen anstehen. Ab 2016 erstmals gebildete Aufsichtsgremien müssen die Vorgaben von Anfang an einhalten.

Verstoßen Wahlen zum Aufsichtsrat gegen die gesetzlichen Anforderungen, ist die Wahl derjenigen Personen ungültig, mit denen gegen die Quote verstoßen wird. Die entsprechenden Positionen sind in einer Nachwahl mit "Personen des unterrepräsentierten Geschlechts" nachzubesetzen. Zwischenzeitlich gefasste Aufsichtsratsbeschlüsse sind unwirksam, soweit die unbesetzten Sitze für den Beschluss ausschlaggebend waren.

In den Jahresberichten ist anzugeben, ob die jeweiligen Quotenvorgaben eingehalten wurden. Abweichungen sind zu begründen.

Zusätzlich müssen alle Unternehmen, die mehr als 500 Mitarbeiter beschäftigen oder börsennotiert sind, bis zum 30. September 2015 Zielgrößen für Geschlechterquoten für das Vorstandsgremium sowie die erste und zweite Führungsebene festlegen. Der Status Quo darf nicht als Zielgröße festgeschrieben werden, solange nicht mindestens 30 % der Mitglieder Frauen sind. Die Zielgrößen sollen bis zum 30 Juni 2017 erfüllt werden. Soweit für ein Unternehmen keine verbindliche Geschlechterquote vorgeschrieben ist, ist eine Zielquote auch für den Aufsichtsrat anzugeben.

Die Zielgrößen und ihr jeweiliger Realisierungsgrad sind zu veröffentlichen. Weitere Sanktionen sind derzeit nicht vorgesehen.