Am 6. März 2016 ist die Novelle des Gesetzes Nr. 395/2009 Slg. über die bedeutende Marktmacht beim Verkauf von landwirtschaftlichen und Lebensmittelprodukten und ihrem Missbrauch (Gesetz Nr. 50/2016 Slg.) verabschiedet worden. De- klarierte Ziele der Novelle sind ein besserer Schutz der Lebensmittelhersteller, die Beseitigung unklarer Bestimmungen sowie das leichtere Eröffnen und Führen von Verfahren gegen große Handelsketten und deren Bestrafung. Die Novelle defi- niert verschiedene Grundbegriffe, z. B. die Begriffe Lieferant, Abnehmer oder Einkaufsallianz und neu auch den Begriff der bedeutenden Marktmacht, die eine solche Stellung des Ab- nehmers ist, aufgrund derer der Abnehmer ohne rechtferti- genden Grund einen Vorteil gegenüber den Lieferanten im Zu- sammenhang mit dem Einkauf von Lebensmitteln oder der Annahme oder Erbringung von mit dem Einkauf oder Verkauf von Lebensmitteln verbundenen Dienstleistungen erzwingen kann. In verschiedenen Fällen wird die bedeutende Markt- macht laut Novelle zudem vorausgesetzt, zum Beispiel bei ei- nem Abnehmer, dessen Umsatz für den Verkauf von Lebens- mitteln und damit verbundenen Dienstleistungen auf dem Ge- biet der Tschechischen Republik 5 Mrd. CZK für die letzte ab- geschlossene Rechnungsperiode von 12 Monaten übersteigt. Die Novelle regelt neu die Erfordernisse des Vertrages zwi- schen einem Abnehmer mit bedeutender Marktmacht und dem Lieferanten sowie die Pflicht, einen solchen Vertrag in Schriftform zu schließen.

Für schwerwiegende Gesetzesverletzungen (zu denen der Marktmachtmissbrauch oder die Verletzung der Pflicht zum Vertragsabschluss in schriftlicher Form zählen) kann eine Geldbuße von bis zu 10.000.000,- CZK oder 10 des für die letzte abgeschlossene Rechnungsperiode erzielten Nettoum- satzes des Abnehmers verhängt werden.

Praktische Folge der Novelle, bzw. ihrer Übergangsbestim- mungen ist die Pflicht, vor dem Tag des Inkrafttretens ge- schlossene Verträge mit § 3a des Gesetzes, in der Fassung der Novelle, spätestens binnen 3 Monaten ab Inkrafttreten der Novelle, d.h. bis zum 6. Juni 2016 in Einklang zu bringen.