Ohne Diskussion hat der Ständerat am 2. März 2016 die folgende Anpassung von Art. 21 Abs. 8 MWSTG gutgeheissen.

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Dazu bestand weder die Dringlichkeit, noch die Notwendigkeit. Die Übertragung von dinglichen Rechten ist in Art. 21 Abs. 2 Ziff. 20 MWSTG geregelt und von der Steuer ausgenommen. Wieso dies anders sein soll, wenn mit dem Bau erst nach Abschluss des Kauf- oder Werkvertrages begonnen wird lässt sich nur mit der Praxis der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) erklären. Nach dem Wegfall des baugewerblichen Eigenverbrauchs Ende 2009 hat die ESTV ihre Praxis zur Abgrenzung zwischen von der Steuer ausgenommenen Grundstückverkäufen und steuerbaren Werkverträgen mehrmals geändert. Seit 2014 wird für die Abgrenzung auf den Baubeginn abgestellt (siehe dazu Ziff. 8 MWST-Brancheninfo Baugewerbe). Obwohl dieses Abgrenzungskriterium etwas Willkürliches an sich hat und Ungerechtigkeiten mit sich bringt, hat sich das Baugewerbe inzwischen darauf eingestellt.

Wenn nun der Ständerat diese Praxis in einen Gesetzeswortlaut giessen will, so entstehen neue Auslegungsfragen und insbesondere wird eine Praxis zementiert, die sonst weiterentwickelt und in konkreten Einzelfällen abweichend angewendet werden kann. Diese Gesetzesänderung ist deshalb weder dringlich noch notwendig. Der Nationalrat hat es noch in der Hand, diese unnötige Anpassung abzulehnen.