Im Überblick:

  • Bundeskabinett hat das Erste Finanzmarktnovellierungsgesetz beschlossen.
  • Mit dem Ersten Finanzmarktnovellierungsgesetz sollen vier europäische Rechtsakte in nationales Recht umgesetzt werden.
  • Anders als ursprünglich geplant, sollen die Finanzmarktrichtlinie MiFID II und die zugehörige Verordnung MiFIR erst mit einem Zweiten Finanzmarktnovellierungsgesetz umgesetzt werden
  • Der Gesetzesentwurf sieht insbesondere Änderungen im WpHG, dem KWG, dem BörsG, dem VAG und dem KAGB vor, um die Integrität und Transparenz der Kapitalmärkte zu stärken und den Anlegerschutz zu verbessern.

Am 6. Januar 2016 hat das Bundeskabinett den Regierungsentwurf eines Ersten Gesetzes zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften auf Grund europäischer Rechtsakte (Erstes Finanzmarktnovellierungsgesetz – 1. FimanoG) beschlossen.

Die Novellierung der Finanzmarktgesetze bezweckt die Anpassung an neue europäische Vorgaben, so sollen die Marktmissbrauchsrichtlinie (CSMAD – Richtlinie 2014/57/EU), die Marktmissbrauchsverordnung (MAR – Verordnung (EU) Nr. 596/2014), die EU-Verordnung über Zentralverwahrer (CSDR – Verordnung (EU) Nr. 909/2014) sowie die EU-Verordnung über Basisinformationsblätter für verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte (PRIIP-VO – Verordnung (EU) Nr. 1286/2014) in deutsches Recht umgesetzt werden.

Anders als ursprünglich geplant, sollen die Finanzmarktrichtlinie MiFID II (Markets in Financial Instruments Directive II) und die zugehörige Verordnung MiFIR (Markets in Financial Instruments Regulation) erst mit einem Zweiten Finanzmarktnovellierungsgesetz umgesetzt werden, da sie voraussichtlich später anzuwenden sein werden (3. Januar 2018 statt 3. Januar 2017). Die neuen Regeln der Marktmissbrauchsverordnung und -richtlinie sind am 2. Juli 2014 in Kraft getreten und lösen die bisherige Marktmissbrauchsrichtlinie ab. Zwar sind die meisten Vorschriften der Marktmissbrauchsverordnung ab dem 3. Juli 2016 direkt anwendbar, dennoch müssen ihre Vorgaben zu den Aufsichts- und Sanktionsbefugnissen der BaFin sowie die Vorschriften der Richtlinie in nationales Recht umgesetzt werden.

Entsprechend sieht der Gesetzesentwurf zur Umsetzung der europäischen Richtlinie und zur Ausführung der genannten EU-Verordnungen insbesondere Änderungen im Wertpapierhandelsgesetzbuch (WpHG), dem Kreditwesengesetz (KWG), dem Börsengesetz(BörsG), dem Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) und dem Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB)vor. Im Wesentlichen sieht der Regierungsentwurf unter anderem vor:

  • Die Marktmissbrauchsregeln sollen künftig auch für Finanzinstrumente, die an neuartigen Handelsplattformen wie Multilateralen Handelssystemen (Multilateral Trading Facilities –MTFs) und Organisierten Handelssystemen (Organised Trading Facilities – OTFs) gehandelt werden, gelten. Entsprechend sollen Melde- und Übermittlungspflichten, etwa für Insiderinformationen und -listen, künftig auch solche Emittenten betreffen, deren Finanzinstrumente nur an einem MTF oder OTF gehandelt werden, sofern die Finanzinstrumente mit Zustimmung des Emittenten dort zum Handel zugelassen sind oder eine Zulassung zum Handel beantragt wurde.
  • Die Regelungen zu Insiderhandel und Marktmanipulation in den Abschnitten 3 und 4 des WpHG werden überarbeitet und in weiten Teilen sogar aufgehoben – künftig werden diese Bereiche überwiegend in der unmittelbar geltenden Marktmissbrauchsverordnung geregelt sein.
  • Es sind entsprechende Anpassungen der Straftatbestände der Marktmanipulation und des Insiderhandels im WpHG an die Vorgaben der Marktmissbrauchsrichtlinie vorgesehen. Dies bedeutet insbesondere, dass künftig zumindest für vorsätzliche und schwerwiegende Verstöße gegen das Verbot des Insiderhandels und der Marktmanipulation strafrechtliche Sanktionen bestehen werden. Auch steht künftig nicht mehr nur der Versuch des Insiderhandels, sondern auch der Versuch der Marktmanipulation unter Strafe.
  • Vor dem Hintergrund der Vorgaben nach der PRIIPS-VO sind zusätzliche Befugnisse der BaFin im WpHG, KWG, KAGB und VAG vorgesehen, insbesondere Befugnisse zur Produktintervention bei Versicherungsanlageprodukten – einschließlich Bußgeldtatbestände für Verstöße.
  • Für Produkte im Sinne der PRIIPS-VO sollen keine zusätzlichen (nationalen) Pflichten zur Erstellung von Informationsblättern gelten: Deshalb sind für verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger ab dem 31. Dezember 2016 keine Produktinformationsblätter nach dem WpHG oder Vermögensanlagen-Informationsblätter nach dem Vermögensanlagengesetz (VermAnlG) mehr zu erstellen. Hinsichtlich Spezial-AIF ist vorgesehen, dass semiprofessionellen Anlegern entweder die wesentlichen Anlegerinformationen nach dem KAGB oder Basisinformationsblätter nach der PRIIPs-Verordnung zur Verfügung zu stellen sind.
  • Schließlich sollen die Regelungen im KWG an die Vorgaben der CSDR angepasst werden; insbesondere soll eine neue Zulassung nach der Verordnung die Erlaubnis nach demKWG ersetzen, die Zentralverwahrer bislang benötigten, um ihre Tätigkeit zu erbringen.

Das Gesetz wird voraussichtlich noch im ersten Halbjahr 2016 verabschiedet und soll in wesentlichen Teilen am 2. Juli 2016 und in weiteren Teilbereichen am 31. Dezember 2016 in Kraft treten.