(Urteil des Obersten Gerichts der Tschechischen Republik, Az. 21 Cdo 905/2014, vom 24. Februar 2015)

Das Oberste Gericht hat sich in diesem Fall mit der Frage befasst, ob eine arbeitsrechtliche Beziehung durch mündli- che Vereinbarung oder sogar konkludent entstehen konnte. Es ist dabei von der Tatsache ausgegangen, dass die Beklag- te aufgrund einer mündlichen Vereinbarung zwischen ihr und dem Kläger eine Tätigkeit – Verkauf der Waren des Klägers in dessen mobilen Laden mit vereinbarter Vergütung in Höhe von 10 % des Umsatzes im Ausmaß von ca. 3 Stunden täg- lich ausgeübt hat.

Dieser Tätigkeit der Beklagten hat das Oberste Gericht die Merkmale einer unselbständigen Tätigkeit im Sinne von § 2 Abs. 4 Gesetz Nr. 262/2006 Slg., Arbeitsgesetzbuch, zuer- kannt, da es sich um eine Tätigkeit gehandelt hat, die von der Beklagten, als Unterstellte, für den Kläger, Vorgesetz- ten, persönlich, nach den Weisungen des Klägers, in seinem Namen, entgeltlich, in der (bestimmten oder vereinbarten) Arbeitszeit am vereinbarten Arbeitsort, auf Kosten des Klägers und auf seine Verantwortung ausgeübt wurde. Da eine unselbständige Tätigkeit gemäß § 3 Arbeitsgesetzbuch ausschließlich in einer arbeitsrechtlichen Beziehung laut Arbeitsgesetzbuch (sofern sie nicht durch Sonderrechtsvor- schriften geregelt ist) ausgeübt werden kann, hat das Obers- te Gericht geschlossen, dass zwischen dem Kläger und der Beklagten keine zivilrechtliche Beziehung entstehen konnte, sondern einzig und allein eine arbeitsrechtliche Beziehung aufgrund eines Arbeitsvertrages oder Vereinbarungen über außerhalb eines Arbeitsverhältnisses verrichtete Arbeiten. Selbst die fehlende Schriftform der Vereinbarung zwischen den Beteiligten über die Begründung der arbeitsrechtlichen Beziehung konnte ihr nicht zum Nachteil gereichen, da der Arbeitsvertrag und die Vereinbarung über die Durchführung von Arbeit – wie sich aus Vorstehendem ergibt – auch münd- lich oder nur konkludent geschlossen werden konnten.

Das Oberste Gericht ist daher nicht der Auffassung des Be- rufungsgerichts gefolgt, nach der es sich bei der Rechtsbe- ziehung zwischen dem Kläger und der Beklagten um eine Beziehung aufgrund eines Auftragsvertrages gemäß Bürger- lichem Gesetzbuches gehandelt hat.