Wie bereits im Newsletter 1. Quartal 2016 (Seite 9 f.) berichtet, hat Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel im Januar angekündigt, die Fusion von Kaiser´s Tengelmann und Edeka unter Auflagen freizugeben. Diese Ankündigung hat er nun durch seine Entscheidung vom 17. März 2016 umgesetzt. Der Wettbewerber REWE hatte bereits in den Anhörungen die Rechtswidrigkeit einer Ministererlaubnis moniert. Er hat nunmehr am 18. März 2016 gegen die Freigabeentscheidung des Ministers vom 17. März 2016 Beschwerde beim OLG Düsseldorf eingelegt (Az. VI Kart 4/16 (V)) und darüber hinaus die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde beantragt (VI Kart 3/16 (V)). Auch der Wettbewerber Markant soll eine entsprechende Beschwerde beim OLG Düsseldorf eingelegt haben. Aus Protest gegen die Entscheidung des Ministers trat der Chef der Monopolkommission, Daniel Zimmer, von seinem Amt zurück. Der neue Chef der Monopolkommission, Achim Wambach, übte ebenfalls Kritik an der Ministererlaubnis. Die mit der Entscheidung verbundenen Auflagen könnten das Problem struktureller Arbeitslosigkeit nicht beheben. In politischen Kreisen wurden Stimmen laut, die eine Reformierung der Rechtsgrundlagen zur Ministererlaubnis fordern.