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Wenn Sie in Russland Gerichtsverfahren führen oder damit rechnen, dies in Zukunft zu tun, ist neben der eigentlichen Streitfrage auch wichtig, wer die Kosten des Verfahrens tragen muss. Dazu hat das Oberste Gericht jüngst einige Klärungen herbeigeführt.

Das Oberste Gericht hat am 21. Januar 2016 eine Verordnung des Plenums verabschiedet, 1 welche Auslegungsregeln zur Verteilung der Verfahrenskosten zwischen den Prozessbeteiligten enthält. Die wichtigsten Festlegungen des Obersten Gerichts werden kurz vorgestellt.

1. Was sind Verfahrenskosten?

Das Verzeichnis der Verfahrenskosten in den Prozessgesetzbü- chern ist nicht abschließend. Neben den in den Gesetzbüchern explizit genannten Verfahrenskosten sind auch die Kosten für die vorgerichtliche Beweisaufnahme, für die Ausfertigung einer Vollmacht (sofern eine solche für die Teilnahme am konkreten Verfahren erteilt wurde) sowie Kosten für ein verbindliches Vorgerichtsverfahren zur Streitbeilegung zu erstatten.

Kosten für die Einsichtnahme in die Prozessakten, für die Nutzung von Internet oder Mobilfunk sind hingegen nicht zusätzlich zu erstatten. Vielmehr beinhaltet der Preis der o.g. Dienstleistungen solche Kosten, sofern nichts anderes im Vertrag vorgesehen ist.

2. Grundregeln

  • Die Verfahrenskosten werden der Person auferlegt, gegen welche die abschließende Entscheidung erging. Eine solche Entscheidung kann die Sachentscheidung des Gerichts sein, aber auch ein Beschluss über die Abweisung der Klage oder die Einstellung des Verfahrens.
  • Abweichend von dieser allgemeinen Regel werden die Kosten dem Beklagten auferlegt, wenn das Verfahren aufgrund eines Klageverzichts des Klägers infolge freiwilliger Begleichung der (Klage-)Forderung durch den Beklagten nach Klageerhebung endet.
  • Eine Erstattung von Verfahrenskosten kann nicht nur zugunsten der obsiegenden Partei gefordert werden, sondern auch zugunsten Dritter, die seitens der obsiegenden Partei am Verfahren teilgenommen haben. 2 Die Ersatzpflicht ist unabhängig davon, ob der Dritte aus eigener Initiative, auf Antrag einer Partei oder auf Veranlassung des Gerichts in das Verfahren eingetreten ist. 
  • Die Verfahrenskosten sind aber nur bei der Beilegung materiell-rechtlicher Streitigkeiten zu erstatten. Ausgenommen von der Erstattung sind damit Kosten, die bei der Verhandlung von sog. Aufgebotsverfahren, Verfahren zur Feststellung rechtserheblicher Tatsachen, Adoptionsverfahren, Verfahren zur Erklärung eines Bürgers für verschollen o. ä. entstanden sind.

3. Sonderfragen

  • Kosten für Vertreter, welche Behörden und Organisationen getragen haben, die laut Gesetz berechtigt sind, sich zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer Personen an das Gericht zu wenden, sind nicht zu erstatten. In der Verordnung des Obersten Gerichts ist festgelegt, dass die Befugnisse solcher Behörden und Organisationen (etwa Verbraucherschutzverbände) zur selbständigen Teilnahme an Gerichtsverfahren nicht zu einer Ersatzpflicht für ihre Vertreter führt.
  • Die Verfahrenskosten, welche die Parteien vor dem Abschluss eines Vergleiches im Verfahren getragen haben, werden den Parteien auferlegt und sind nicht zu erstatten.
  • Das Gericht ist berechtigt, Verfahrenskosten zugunsten einer Partei zu verrechnen. Die Verrechnung erfolgt auf Antrag der Personen oder auf Veranlassung des Gerichts, das diese Frage zur Besprechung durch die Parteien vorlegt.