Das Bundeskartellamt hat Wettbewerbsverbote in Mietverträgen von Factory Outlet Centern untersagt. Nach Auffassung des Bundeskartellamts stellen territoriale Wettbewerbsverbote in Mietverträgen von Outlet Centern, die über einen Radius von 50 km und eine Laufzeit von fünf Jahren hinausgehen, grundsätzlich kartellrechtswidrige Wettbewerbsbeschränkungen dar. Nach der Durchführung einer umfassenden Markterhebung kam die Kartellbehörde in dem Unterlassungsverfahren gegen den britischen Betreiber des Factory Outlet Centers Wertheim Village, VR Franconia GmbH, zu dem Ergebnis, dass die angewandte Radiusklausel von 150 km Luftlinie um den Factory Outlet Center nicht mit deutschen Kartellrecht vereinbar ist.

Der Untersuchung des Bundeskartellamts vorausgegangen war ein Rechtsstreit zwischen der VR Franconia GmbH und dem Investor eines geplanten Outlet Centers in Montabaur. Franconia hat bislang den meisten der rund 100 Markenhersteller in Wertheim über eine Wettbewerbsverbotsklausel in den Mietverträgen untersagt, weitere Ladenlokale in einem anderen Outlet Center oder individuelle Outlet-Geschäfte in einem Umkreis von 150 km zu eröffnen. Dies wiederum hat maßgeblichen Einfluss auf die Vermarktung der neuen Ladenflächen in Montabaur, da die Entfernung zwischen den beiden Standorten mit 147 km knapp innerhalb der Wettbewerbsverbotszone liegt. Aus diesem Grund konnten einige potentielle Mieter, die bereits in Wertheim einen Outlet Store betreiben, in Montabaur kein weiteres Geschäft eröffnen. Nachdem eine gütliche Einigung zwischen den konkurrierenden Betreibern der beiden Outlet Center scheiterte, legte der Investor schließlich eine Beschwerde beim Bundeskartellamt ein.

Nach Ansicht der Wettbewerbsbehörde ist eine solche umfassende territoriale Wettbewerbsverbotsklausel weder funktional notwendig zur Durchführung der Mietverträge noch verhältnismäßig, um eine Überdistribution von Markenware zu verhindern. Vielmehr beschränken die weitreichende Radiusklauseln den Wettbewerb zwischen bestehenden und potentiellen Factory Outlet Centern. Zudem ist nach Auffassung des Kartellamts ein erkennbarer Vorteil für die Verbraucher nicht zu erkennen, da die Einkaufsmöglichkeiten durch die Radiusklauseln im Einzugsgebiet beschränkt werden.

Die Entscheidung des Bundeskartellamts lässt sich mittelbar auf alle anderen vertraglichen Wettbewerbsbeschränkungen in Mietverträgen von Factory Outlet Centern übertragen. Auf vertragliche Wettbewerbsbeschränkungen, die gegen das Kartellverbot verstoßen, findet der Grundsatz der geltungserhaltenden Reduktion nur bedingt Anwendung: Während der übrige Vertrag ohne die Wettbewerbsbeschränkung fortbesteht, entfällt die Wettbewerbsbeschränkung vollständig und wird nicht geltungserhaltend auf einen angemessenen Umfang (z.B. Radius von 50 km um den Center) reduziert .Daher bedürfen die standardmäßig verwendeten Wettbewerbsbeschränkungen in Mietverträgen von Factory Outlet Centern gegenwärtig dringend einer kartellrechtlichen Überprüfung.