(Urteil des Obersten Gerichtshofs der Tschechischen Republik vom 9. Mrz 2016, Az. 31 Cdo 353/2016)

Zwischen dem Obersten Gerichtshof der Tschechischen Republik und dem Verfassungsgericht der Tschechischen Republik herrschten bis vor Kurzem grundstzlich unterschiedliche Meinungen dazu, ob nach der bis zum 31. Dezember 2013 gltigen rechtlichen Regelung eine Immobilie vom Nichteigentmer erworben werden kann. Nach Auffassung des Verfassungsgerichts war dies mglich, wenn der Erwerb vom Nichteigentmer im guten Glauben erfolgte, dass der Veruerer Eigentmer der zu bertragenden Immobilie ist; der Oberste Gerichtshof hat jedoch die entgegengesetzte Meinung vertreten. Typischerweise handelte es sich um eine ,,Kette" von Weiterverkufen einer Immobilie (z. B. Wohnung), wo die Immobilie wiederholt ihren Eigentmer gewechselt hat (und der neue Eigentmer jeweils in das Grundbuch eingetragen wurde), wobei sich spter herausgestellt hat, dass die bertragung zwischen dem ersten Verkufer und Kufer im Rahmen dieser ,,Kette" ungltig war. Fraglich war daher, ob der letzte Immobilienerwerber (der sie im guten Glauben erworben hat, dass er sie von ihrem im Grundbuch eingetragenen rechtsgltigen Eigentmer erwirbt) ihr berechtigter Eigentmer ist.

Dieser ,,Streit" wurde jetzt, so scheint es, durch das vorstehend genannte Urteil des Obersten Gerichtshofs endgltig beigelegt, wobei die Schlsse des Urteils von der aktuellen Beurteilung der Sache ,,durch den groen Senat" des Obersten Gerichtshofs ausgehen. In diesem Urteil hat der Oberste Gerichtshof geschlossen, dass ihm, da praktisch bereits alle Senate des Verfassungsgerichts geurteilt haben, dass der Immobilienerwerb vom Nichteigentmer bei gutem Glauben des Erwerbers nach der bis zum 31. Dezember 2013 gltigen rechtlichen Regelung mglich war, nichts anderes brig bleibe, als der gefestigten Rechtsprechung des Verfassungsgerichts zu folgen und den Immobilienerwerb vom Nichteigentmer unter diesen Bedingungen ebenfalls zuzugestehen.