Am 22. Dezember 2015 hat die Regierung der Abgeordnetenkammer als Parlamentsdrucksache Nr. 679 den Entwurf des Verbraucherkreditgesetzes vorgelegt.

Deklarierte Ziele des Entwurfs sind insbesondere die Herstellung des Einklangs der Rechtsvorschriften der Tschechischen Republik und der EU, die Implementierung mehrerer europäischer Richtlinien in die tschechische Rechtsordnung, die Herabsetzung der Anzahl an NichtBanken-Kreditgebern und eine bessere Effizienz in der Aufsicht über diese Subjekte.

Laut Entwurf werden Verbraucherkreditgeber eine Akkreditierung der Tschechischen Zentralbank benötigen und zugleich ihre bestehende Vertragsdokumentation anzupassen haben. Voraussetzungen für den Erhalt der Akkreditierung werden z. B. ein Mindeststammkapital von 20 Millionen Kronen, die Erfüllung der fachlichen Eignung oder der Nachweis der Vertrauenswürdigkeit sein. Verbraucherkreditgeber werden die durch den Entwurf geregelten Voraussetzungen binnen zwei Jahren ab Inkrafttreten des Gesetzes zu erfüllen haben, das für den 21. März 2016 vorgesehen ist. Die Akkreditierung wird nur für 5 Jahre erteilt und kann anschließend nach Bezahlung einer Verwaltungsgebühr verlängert werden. Wird die Akkreditierung erteilt, werden diese Subjekte weiter auch in das von der Tschechischen Zentralbank geführte Register eingetragen. Die Bedingungen werden auch für Nicht-Banken-Kreditgeber verschärft, indem auch dieser Unternehmenstyp künftig dem Genehmigungsoder Registrierungsverfahren bei der Tschechischen Zen-tralbank unterliegen wird.

Was die Vertragsdokumentation anbelangt, so gelangt das Gesetz für neu vergebene Kredite sofort nach dessen Inkrafttreten zur Anwendung. Kreditgebern bleibt also nicht mehr viel Zeit zu ihrer Anpassung, um nach Inkrafttreten die gesetzlich neu verankerten Pflichten zu erfüllen. Das Spek-trum der notwendigen Änderungen in der Vertragsdokumentation ist dabei recht breit. Deutlich detaillierter wird auch die vorvertragliche Dokumentation auszufertigen sein.

Zu Änderungen kommt es z. B. bei der Regelung der Höhe der Vertragsstrafen, für die der Entwurf eine Obergrenze von 0,1 % täglich aus dem Betrag vorsieht, mit dem sich der Verbraucher im Verzug befindet. Die Gesamtsumme aller Vertragsstrafen wird maximal 70 % des Kreditkapitals betragen dürfen, insgesamt ist dieser Betrag allerdings auf 200 000 Kronen beschränkt.

Der Entwurf führt weiter ein Verbot des Kopplungsverkaufs bei der Vermittlung eines Verbraucherkredits ein. Der Kreditgeber wird den Verbraucher in der Auswahl des Anbieters eines ergänzenden Finanzdienstes nicht einschränken dürfen, wenn der Abschluss des Kreditvertrages durch den Abschluss eines Vertrages über eine zusätzliche Finanzdienstleistung bedingt ist. Vom Verbot des Kopplungsverkaufs werden drei Ausnahmen gemacht, die ersten beiden für Zahlungs- oder Sparkonten, wo beim Bausparen kraft Gesetzes die Führung des Sparkontos und die Kreditvergabe miteinander unzertrennlich verbunden sind, die dritte Ausnahme betrifft die Finanzierung von Fahrzeugen, wo die finanzierende Gesellschaft Kontrolle über die Qualität der Versicherung des von ihr finanzierten Fahrzeugs benötigt. 

Neu ist weiter der Aufschub der Verwertung eines Pfandrechts. Laut Entwurf wird der Gläubiger berechtigt sein, den einen Wohnimmobilienkredit sichernden Pfandgegenstand frühestens nach Ablauf von 6 Monaten zu verwerten, nachdem er dem Verbraucher mitteilt, dass er die den Verbraucherkredit sichernde immobile Sache zu veräußern gedenkt.

Nicht zuletzt führt der Entwurf eine sog. „Bedenkzeit“ ein, indem dem Verbraucher eine Frist von 14 Tagen eingeräumt wird, in der er die Möglichkeit haben wird, den verbindlichen Entwurf der Vertragsbedingungen zum Wohnimmobilienkredit durchzugehen und sich zu entscheiden, den Vertrag abzuschließen oder nicht. Sollte der Verbraucher dem Kreditgeber oder Vermittler binnen 14 Tagen mitteilen, dass er den Vertragsentwurf annimmt, wird der Kreditgeber den Vertrag ohne unnötigen Verzug aufgrund des vorgelegten Entwurfs der Vertragsbedingungen abzuschließen haben, wobei der Abschluss dieses Vertrages auf gerichtlichem Wege durch Vorgehen gemäß § 1787 Bürgerliches Gesetzbuch durchgesetzt werden kann.