Seit Juni 2015 bestehen neue Pflichten für die Gefahrstoffkennzeichnung bei Gemischen (also Verbindungen mehrerer Stoffe wie Lacke und Klebstoffe, Backofensprays, Geschirrreiniger-Tabs etc.). Grundlagendes EU-Chemikalienrechts sind:

  • Reach steht für Registration, Evaluation,Authorisation and Restriction of Chemicals. Die REACH-Verordnung (1907/2006) enthält die grundlegenden Regelungen zum Umgang mitChemikalien. Für den Chemikalien-Vertrieb gilt der Grundsatz: „keine Daten, kein Markt“. D.h.: (i) jeder Marktteilnehmer muss selbst und auf eigene Kosten die sicherheitsrelevanten Stoff-Daten (physikalische Eigenschaften, Giftigkeit, Verhalten in der Umwelt etc.) beschaffen und registrieren; (ii) nur nach der Registrierung dürfen die Stoffe und Produkte vertrieben werden. DieEU-Verordnung zielt darauf ab, Gesundheit und Umwelt zu schützen und die Wettbewerbsfähigkeit der chemischen Industrie zu erhöhen.
  • CLP steht für „classification, labelling andpackaging“. Die CLP-Verordnung (1772/2008) ergänzt REACH und regelt die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung vongefährlichen Stoffen. Bislang geschah dies auf Grundlage der EU-Richtlinien zu Gefahrstoffen und gefährlichen Zubereitungen (bekannt durch schwarze Gefahrensymbole auf orangem Grund). Seit Dezember 2010 sind gefährliche Stoffeeinzustufen, zu kennzeichnen und zu verpacken, seit Juni 2015 auch Gemische (Art. 62 CLP) – siehe unten.
  • Die Biozid-Verordnung (528/2012) regelt den Vertrieb bzw. den Einsatz von Bioziden (d.h. von Produkten zur Bekämpfung von Organismen, die für die Gesundheit von Mensch oder Tier sowie für natürliche oder gefertigte Materialien schädlich sind). Weitere Infos gibt auch dasREACH-Helpdesk der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin.

Seit Juni 2015 sind auch Gemische gemäß CLP einzustufen, zu kennzeichnen und zu verpacken. Denn nun sind die frühere Neustoff-Richtlinie 67/548/EWG und die Zubereitungs-Richtlinie 1999/45/EG durch die REACH-Änderungsverordnung 453/2010 aufgehoben. Zur Kennzeichnung auf dem Etikett dienen neben bestimmten Signalwörtern und Sicherheits- und Gefahrenhinweisen folgende 9 Piktogramme (vgl. Art. 17 ff. CLP):

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Die Kennzeichnung ist damit an das Globally Harmonised System (GHS) der Vereinten Nationen (UN) angepasst. Mittlerweile gilt dieselbe Kennzeichnung nicht nur in der EU, sondern im Europäischen Wirtschaftsraum und darüber hinaus, nämlich in 67 Staaten. Die einheitliche Kennzeichnung soll Risiken für Mensch und Umwelt bei Herstellung, Transport und Einsatz von Chemikalien bzw. Gefahrstoffen reduzieren – zugleich vereinfacht sie den internationalen Vertrieb.

Die Kennzeichnung muss auf der Verpackung und auf dem Sicherheitsdatenblatt erfolgen. Dazu ist seit Juni 2015 das Sicherheitsdatenblatt gemäß Annex II der REACH-Änderungsverordnung (EU) 453/2010 zu verwenden (ersetzt Annex II von REACH). Das Sicherheitsdatenblatt hat jeder Lieferant innerhalb der Lieferkette (also auch jeder Händler) kostenlos bereitzustellen (Art. 31 ff. REACH).

Praxishinweise:

  1. Bei Chemikalien, Gefahrstoffen und Bioziden gelten besondere gesetzliche Anforderungen. Sie sind zwingend einzuhalten, da die Behörden sonst Vertriebsverbote auferlegen können,ferner Geldbußen und Strafen. So müssen Unternehmen bei Verstößen gegen Auskunftspflichten mit Geldbußen bis EUR 50.000,- und bei Verstößen gegen Beschränkungen mit bis zu 5 Jahre Freiheitsstrafe rechnen (vgl. Art. 5 und 6 Chemikalien-Sanktionsverordnung; vgl. auch § 27b Chemikaliengesetz).
  2. Freilich gelten noch Übergangsregelungen: Lagerbestände an Gemischen mit alten Kennzeichnungen dürfen noch bis Juni 2017 verkauft werden.