Man stelle sich einen Betrieb mit mehreren Tausend Mitarbeitern vor und eine Vielzahl dieser Mitarbeiter ließe sich in der Vorweihnachtszeit nur ein oder zwei Pakete an den Arbeitsplatz liefern. Die interne Poststelle wäre völlig lahmgelegt, die übliche Retourenquote von geschätzten 20 – 30 % ist dabei noch gar nicht berücksichtigt. Derartige Szenarien sind durchaus real – und stehen vielen Arbeitgebern unmittelbar bevor! Nur in ganz seltenen Ausnahmefällen haben Unternehmen bereits auf die private Paketflut reagiert und auf dem Betriebsgelände Packstationen eingerichtet oder durch wirksame betriebliche Reglungen für klare Verhältnisse gesorgt. Zudem: Wer beliefert wird, muss zuvor auch bestellt haben. Arbeitgeber werden daher zu Recht hinterfragen, ob der Arbeitnehmer die Bestellung nicht zuvor (unerlaubt) über die Telekommunikationsmittel des Arbeitgebers getätigt hat.

Es fehlt an eindeutigen Regelungen

In aller Regel gibt es für die Lieferung privater Pakete an den Arbeitsplatz weder im Arbeitsvertrag noch in Betriebsvereinbarungen einschlägige Regelungen.

Mitarbeiter und Betriebsräte glauben häufig, es gäbe einen generellen Anspruch des Mitarbeiters auf Duldung von Lieferungen der Privatpakete durch den Arbeitgeber. Dieser Glaube stützt sich auf die Tatsache, dass die meisten Arbeitnehmer während der üblichen Paketlieferungszeiten nicht zuhause sind. Doch mittlerweile haben die Paketdienste und Onlinehändler auf dieses Dilemma reagiert und bieten entweder Wunschtermine für die Lieferung nach Hause oder zu Paketstationen an. Die Lieferung privater Pakete an den Arbeitsplatz ist also keinesfalls alternativlos.

Häufig duldet der Arbeitgeber stillschweigend vereinzelte Lieferungen von privaten Paketen an den Arbeitsplatz. Hier ist dennoch zu beachten, dass sowohl die Bestellung als auch die Entgegennahme des Pakets und die Bewerkstelligung der Retoure durch den Arbeitnehmer in aller Regel nicht während der Arbeitszeit stattfinden darf.

Eine vereinzelte Duldung des Arbeitgebers begründet keinen generellen Anspruch aller Mitarbeiter auf private Paketlieferungen jedweden Umfangs an den Arbeitsplatz.

Treue- und Fürsorgepflicht?

Die Treuepflicht des Arbeitnehmers verpflichtet ihn, auf die berechtigten Belange des Arbeitgebers Rücksicht zu nehmen und dessen Ressourcen zu schonen. Ob die Lieferung von ein oder zwei Paketen die Treuepflicht verletzt, kann kontrovers diskutiert werden. Dem einzelnen Mitarbeiter ist es jedenfalls nicht als Pflichtverletzung anzulasten, wenn sich eine Vielzahl seiner Kollegen und Kolleginnen ebenfalls Pakete an den Arbeitsplatz liefern lässt und somit die Kapazitäten der betrieblichen Poststelle sprengt. Andererseits ist es auch nicht Inhalt der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers, den privaten Paketdienst der Mitarbeiter zu organisieren, noch dazu auf eigene Kosten und mit eigenem Personal.

Inhalt der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers ist es vielmehr, Strukturen bereitzustellen, die auf die privaten Belange des Arbeitnehmers in Bezug auf seine Arbeitspflicht Rücksicht nehmen, etwa für Beleuchtung und Streudienst auf einem Firmenparkplatz zu sorgen, oder aber eine Garderobe für die privaten Jacken und Mäntel der Belegschaft bereit zu stellen. Ein allgemeiner Anspruch des Mitarbeiters auf Bereitstellung einer Paketstation für private Paketlieferungen kann aus der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers also nicht abgeleitet werden. Ebenso wenig ist der Arbeitgeber verpflichtet, ein privates E-Mail-Postfach für den Arbeitnehmer bereitzuhalten oder einzurichten.

Datenschutz und Haftung

Selbst wenn der Arbeitgeber in Einzelfällen die Lieferung von privaten Paketen an den Arbeitsplatz ausdrücklich erlaubt oder geduldet hat, ist der Arbeitnehmer verpflichtet, die berechtigten Interessen des Arbeitgebers hinsichtlich Datenschutz und Schutz der betrieblichen Belange zu wahren. Das Versenden von illegaler Ware und gefährlichen oder verderblichen Gegenständen an den Arbeitsplatz muss der Arbeitgeber auf keinen Fall dulden. Der Arbeitgeber haftet auch nicht für unsachgemäße Lagerung verderblicher oder leicht zerstörbarer Ware, wenn es bei der Anlieferung oder Lagerung zu Schäden an der Ware kommt. Denn der Arbeitgeber weiß in der Regel nicht, was Inhalt des privaten Pakets ist, er muss sich daher nicht bei der Annahme des Pakets auf Besonderheiten der Ware einstellen.

Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats

Sieht der Arbeitgeber den privaten Paket-Tsunami auf sich zurollen, kann er den Mitarbeitern einzeln und der Belegschaft insgesamt allerdings nicht einfach untersagen, sich Pakete an den Arbeitsplatz liefern zu lassen. Auch die einseitige Erhebung einer „Gebühr“ für die Entgegennahme eines privaten Pakets ist ohne entsprechende Vereinbarung mit dem Mitarbeiter oder dem Betriebsrat nicht rechtens. Denn derartige Anweisungen betreffen die Ordnung im Betrieb und das Verhalten der Mitarbeiter und sind nach Betriebsverfassungsrecht zwingend mitbestimmungspflichtig. Besteht kein Betriebsrat, ist der Ausspruch eines generellen Verbots der Lieferung von Privatpaketen an den Arbeitsplatz zulässig.

Noch ist Zeit für Betriebsvereinbarungen

Arbeitgebern, in deren Betrieben Betriebsräte bestehen, ist daher dringend anzuraten, sich kurzfristig mit dem Betriebsrat auf ein generelles Verbot der Lieferung von Privatpaketen an den Arbeitsplatz zu verständigen. Noch ist – ein wenig – Zeit. Sachliche Gründe, die der Betriebsrat gegen ein generelles Verbot vorbringen könnte, sind nicht ersichtlich.