Am 9. März 2016 hat die Abgeordnetenkammer die Vorlage des neuen Gesetzes über die Vergabe öffentlicher Aufträge verabschiedet, worüber wir ausführlicher im Legal Update vom Februar 2016 berichtet haben.

Die vom Parlament verabschiedete Vorlage soll insbesondere die bisherigen Gesetze Nr. 137/2006 Slg. über öffentliche Aufträge und das Gesetz Nr. 139/2006 Slg. über Konzessi- onsverfahren und Konzessionsverträge (Konzessionsgesetz) aufheben und ersetzen sowie den Einklang der Regelung öf-fentlicher Aufträge mit der neuen europäischen Regelung si- cherstellen. Das Parlament hat die Regierungsvorlage des Gesetzes mit einer Reihe von Änderungsvorschlägen verab- schiedet.