Das Martkmissbrauchsrecht in Europa ändert sich. Die im Frühjahr 2014 verabschiedete EU-Verordnung über Marktmissbrauch (Marktmissbrauchsverordnung – MMVO) wird ab dem 3. Juli 2016 in der EU in Kraft treten. Die MMVO gilt sowohl für regulierte Börsenplätze als auch für bestimmte privatrechtlich organisierte Handelsplattformen, wie z. B. den Freiverkehr an deutschen Börsen. Einige wesentliche Neuregelungen hier kurz zusammengefasst:

Insiderrecht

Die Insiderhandelsverbote der MMVO umfassen – wie bisher auch – Insidergeschäfte, Empfehlungen oder Anstiftungen zu Insidergeschäften sowie die unrechtmäßige Offenlegung von Insiderinformationen. Neu ist, dass nun auch versuchte Verstöße sowie die Stornierung von Aufträgen erfasst werden. Dies stellte nach bisher geltendem Recht keinen Insiderhandelsverstoß dar, da keine Wertpapiere aufgrund von Insiderinformationen erworben werden  

Nach der MMVO sind Emittenten zur Publikation von Insiderinformationen verpflichtet. Die Veröffentlichung darf nur dann aufgeschoben werden, wenn die Offenlegung die berechtigten Interessen des Emittenten beeinträchtigen könnte, die Aufschiebung keine Irreführung verursacht und der Emittent die Geheimhaltung der Information sicherstellen kann. Sobald im Markt präzise Gerüchte existieren, die vermuten lassen, dass die Vertraulichkeit nicht gewahrt wurde, ist eine unverzügliche Veröffentlichung vorzunehmen. Dies war zwar auch bisher schon BaFin-Praxis, wird nun aber explizit gesetzlich klargestellt.

Marktsondierungen  

Die MMVO statuiert erstmalig gesetzliche Vorschriften zu Marktsondierungen. Beim so genannten Market Sounding werden ausgewählte Investoren im Vorfeld von Kapitalmarkttransaktionen angesprochen, um die Erfolgsaussichten einer Transaktion auszuloten. Dies gerät leicht in Konflikt mit dem Verbot, unbefugte Insiderinformationen weiterzugeben. Die Neuregelungen der MMVO orientieren sich an der bisher geübten Transaktionspraxis, verfolgen aber einen recht formalistischen Ansatz. So muss der offenlegende Marktteilnehmer vor der Marktsondierung (a) die Zustimmung der angesprochenen Person einholen, dass sie Insiderinformationen erhält, (b) die angesprochene Person über die insiderrechtlichen Verbotstatbestände der MMVO aufklären und (c) die angesprochene Person zur Vertraulichkeit verpflichten. Nach erfolgter Marktsondierung verlangt die MMVO ferner eine Mitteilung an alle angesprochenen Personen, sobald die mitgeteilten Informationen keine Insiderinformationen mehr sind.

Directors‘ Dealings

Über die bisher geltenden Mitteilungspflichten von Führungspersonen über Wertpapiertransaktionen ihres Emittenten hinaus statuiert die MMVO für diese Gruppe erstmals gesetzliche Handelsverbote (so genannte Closed Periods) – jeweils 30 Tage vor der Veröffentlichung von Geschäftszahlen.
Emittenten werden darüber hinaus verpflichtet, eine Liste der betroffenen Führungskräfte sowie der mit diesen in enger Beziehung stehenden Personen zu erstellen sowie die Führungspersonen von ihren Pflichten laut MMVO schriftlich in Kenntnis zu setzen. Die Führungspersonen des Emittenten sind ihrerseits verpflichtet, ihre betroffenen Angehörigen schriftlich über ihre Pflichten nach der MMVO zu belehren.

Zuständige Behörden und Sanktionen

Die europäische Wertpapieraufsichtsbehörde ESMA koordiniert die gesamteuropäische Aufsicht über die Durchführung der MMVO. Es ist zu erwarten, dass sich die Verwaltungspraxis der BaFin zukünftig stark an den Durchführungsstandards der ESMA orientieren wird.

Die Namen von Personen, die gegen insiderrechtliche Vorschriften verstoßen, werden von den zuständigen Behörden elektronisch veröffentlicht (so genanntes „Naming and Shaming“).

Die Geldbußen unter der MMVO betragen bis zu € 5 Millionen bei natürlichen Personen, bei juristischen Personen sogar bis zu 15 Prozent des Konzernjahresumsatzes, während der Höchstbetrag bisher € 1 Million betrug.