Der Schnepfenstrich ist eben erst vorbei, schon wird zur Bockjagd gerufen. Können sich auch Amtsträger auf eine Jagd einladen lassen, oder müssen sie für den Abschuss und sonstige Kosten selbst bezahlen? Besonders bei der Jagd gibt es oft Überschneidungen zwischen Beruflichem und Privatem. Wie auch außerhalb der Jägerschaft bekannt ist, steckt der Jagdneid bei manchen Waidmännern tief in den Knochen. Eine anonyme Anzeige gegen einen Jagdfreund rasch eingebracht. Was bei Einladungen von Amtsträgern nach außen hin sehr schnell den Eindruck einer verpönten Klimapflege, "Freunderlwirtschaft" oder gar Korruption erweckt, muss aber nicht immer gerichtlich strafbar sein.

1. "Anfüttern" von Amtsträgern

Das Korruptionsstrafrecht regelt strafbares Verhalten bereits im Vorfeld amtlicher Tätigkeit. Die österreichischen Antikorruptionsbestimmungenerfassen dabei das sog "Anfüttern" von Amtsträgern (Vorteilsannahme des Amtsträgers bzw Vorteilszuwendung an den Amtsträger zur Beeinflussung). [1] Beim "Anfüttern" handelt es sich um die Annahme bzw die Zuwendung von Vorteilen, um Amtsträger allgemein wohlwollend zu stimmen und dadurch ihre Tätigkeit zu beeinflussen. [2] Die "Vorteile" können dabei vielfältig sein und bspw auch in einer Jagdeinladung bestehen. Die vom Gastgeber erwartete Gegenleistung des Amtsträgers kann ua in einer günstigeren Ermessensentscheidung oder einer rascheren Erledigung eines Geschäftsfalls bestehen. Der Strafrahmen beträgt bis zu fünf Jahre Freiheitsstrafe.

Wesentlich ist, dass das "Anfüttern" keinen ursächlichen Zusammenhang zwischen der (unrechtmäßigen) Vorteilszuwendung und einem konkreten Amtsgeschäft voraussetzt. Im Vergleich zu den Bestechungsdelikten ist die Frage, ob sich der Amtsträger pflichtgemäß oder pflichtwidrig verhalten soll, irrelevant. "Anfüttern" erfasst daher die generelle Beeinflussung des zukünftigen Verhaltens eines Amtsträgers innerhalb seines Zuständigkeitsbereichs, wenn der Amtsträger einen Vorteil fordert oder einen ungebührlichen Vorteil annimmt oder sich versprechen lässt.

Eines der subjektiven Tatbestandsmerkmale ist "das Ziel der Beeinflussung der künftigen amtlichen Tätigkeit", also der "Beeinflussungswille". Geschenke bzw Vorteile, die aus echter Dankbarkeit hingegeben werden, sind daher strafrechtlich grundsätzlich unbeachtlich. Dasselbe gilt grundsätzlich auch für Vorteile, die ausschließlich aus privaten Motiven heraus gegeben werden. Ist der Vorteil jedoch nicht offenkundig ausschließlich privat motiviert, kann die Strafbarkeit häufig indiziert sein. Diese "dem Vorteil zugrunde liegende Motivation" führt in der Praxis daher zu äußerst schwierigen Abgrenzungs- und Beweisfragen.

Im Rahmen einer strafrechtlichen Beurteilung hat in jedem Fall eine Gesamtschau aller in Betracht kommenden Indizien zu erfolgen. [3] Eine Entscheidung des deutschen Bundesgerichtshofs hält fest, dass ua die Plausibilität einer anderen Zielsetzung (als die Beeinflussung der Amtstätigkeit), die Stellung des Amtsträgers, die Vorgehensweise (Heimlichkeit oder Transparenz) sowie die Art, der Wert und die Zahl der Vorteile für die strafrechtliche Beurteilung entscheidend sein können. Auf diese Entscheidung wird auch in den Gesetzesmaterialien zu den österreichischen Antikorruptionsbestimmungen Bezug genommen. Aber was ist nun privat und nicht beruflich indiziert?

2. Sind Jagdeinladungen an Amtsträger wegen "Anfütterung" strafbar?

Entscheidend ist die Motivation der Beteiligten für die Erfüllung des Straftatbestandes der "Anfütterung". Sofern aber Jäger immer wieder gemeinsam zur Jagd gehen, sich regelmäßig gegenseitig zu Jagdausflügen einladen, sie auch abseits der Jagd freundschaftlich verbunden sind und die Jagdausflüge nicht verheimlicht werden, kann per se keine Strafbarkeit indiziert sein, sofern tatsächlich kein "Beeinflussungswille" dahinter steckt. Selbst die Gesetzesmaterialien zum Korruptionsstrafrechtsänderungsgesetz 2012 halten idZ ausdrücklich fest, dass freundschaftliche Jagdeinladungen, die auf amikaler Verbundenheit und Gegenseitigkeit basieren, nicht von der Strafbarkeit erfasst sein sollen.

3. Conclusio

Es darf nicht vergessen werden, dass es sich bei Fragen zur Motivation und Zielsetzung der Einladung eines Amtsträgers primär um ein Beweiswürdigungsthema handelt, das den Staatsanwaltschaften und Strafgerichten vorbehalten bleibt. Deshalb empfiehlt es sich auch bei Einladungen zwischen langjährigen Jagdfreunden jedenfalls vorab eine eingehende strafrechtliche Prüfung vorzunehmen, insbesondere wenn öffentlich exponierte Amtsträger involviert sind.