Die neue Gesetzgebungsinitiative zum "fortführungsgebundenen Verlustvortrag" soll die Finanzierung durch Venture Capital fördern und steuerliche Hemmnisse abbauen.

Die Bundesregierung hat nun einen Geset zent wur f vorgeleg t , der die steuerliche Nut zung von Verlust vor trägen beim Er werb von Star tup-Beteiligungen verbesser t und damit ein wichtiges Versprechen des Eckpunk tepapiers Wagniskapital aus September 2015 umset z t. Die restrik tive deutsche Regelung zu Verlust vor trägen wurde in der Branche immer wieder als Standor tnachteil genannt. Nicht selten scheiter ten Eigenkapitalfinanzierungen oder der frühzeitige Einstieg von Investoren an der damit verbundenen Steuerbelastung von – standor tabhängig – ca. 30 Prozent für das junge Unternehmen. Davon soll künf tig nun eine Ausnahme gelten, wenn ein Star tup nur einen Geschäf tsbetrieb unterhält und solange es diesen nach dem Beteiligungser werb fortführt.

Derzeitige Rechtslage 

Nach derzeitiger Rechtslage gehen steuerliche Verlust vor träge unter, wenn sich ein Investor mehrheitlich an einer Kapitalgesellschaf t beteilig t (>50 Prozent) und bei Er werb einer Minderheit (>25  bis 50 Prozent) können sie nur noch anteilig genut z t werden. Die Kapitalerhöhung steht dem Anteilseigner wechsel gleich, auch z. B. die Ausgabe stimmrechtloser Kapitalanteile ist schädlich. Da der Geset zgeber Umgehungen fürchtete, werden Investorengruppen mit gleichgerichteten Interessen wie ein Er werber behandelt. Mit jeder Finanzierungsrunde ist damit die Gefahr einer steuerlichen Mehrbelastung verbunden. Für Star tups eine besonders prekäre Situation, da in der Ent wicklungsphase of t hohe steuerliche Verlust vor trä- ge mit entsprechendem Wer t generier t werden, aber kaum echte Alternativen zur Eigenkapitalfinanzierung zur Ver fügung stehen.

In der Vergangenheit waren Star tups mithin darauf angewiesen, möglichst eine der wenigen Ausnahmen wie die sogenannte "Stille Reser ven-Regelung " oder das für Star tups nur in seltenen Fällen anwendbare Konzernprivileg zu nut zen. 

Stille Reserven-Regelung 

Nach der "Stille Reserven-Regelung" bleibt der Verlustvortrag in Höhe des Deltas zwischen dem Wert der Anteile (Kaufpreis) und dem darauf entfallenden bilanziellen Eigenkapital des Startup erhalten. Aber nicht jedes Startup verfügt bereits über signifikante stille Reserven, die tatsächlich angehäuften Steuerverluste sind oft weitaus höher. Interessant bleibt die Bewertung von Tochtergesellschaften mit ihren Ertragserwartungen, statt nach einem Bruchteil des Kaufpreises, da sich so mitunter Altverluste in einer anderen Größenordnung retten lassen. Diese Ausnahme gilt auch weiterhin.

Beispiel: Das Eigenkapital eines Star tup ist fast aufgebraucht. Ein Business Angel er wirbt 60 Prozent der Anteile für EUR  1,5  Mio. Der steuerliche Verlust vor trag vor Beteiligungser werb beträg t EUR 4 Mio. Davon bleiben nach dem Er werb (1,5 Mio. /60*100=) EUR 2,5 Mio. erhalten. 

Erwerb von Minderheitsbeteiligungen 

Zudem bleibt der Er werb von Minderheitsbeteiligungen bis 25 Prozent ohne Auswirkung auf den Verlust vor trag; nach fünf Jahren können weitere 25 Prozent hinzuer worben werden. Die Einräumung einer Kaufoption ist ebenfalls unschädlich, solange diese nicht im Einzelfall so ausgestaltet ist , dass bereits mit Optionseinräumung das wir tschaf tliche Eigentum übergeht. Gesellschaf terdarlehen spielen ebenfalls keine Rolle, da das Geset z allein an den Anteilsübergang (Beteiligungs- und Stimmrechte) anknüpft.

Beispiel:  Unschädlich wäre es, wenn der Investor durch Kapitalerhöhung zunächst nur 25 Prozent der Anteile er wirbt , verbunden mit einer Kaufoption auf die verbleibenden Anteile, und das Star tup bis zur Optionsausübung über ein Gesellschaf terdarlehen finanzier t (vorbehaltlich eines früheren Übergangs des wir tschaf tlichen Eigentums an den Anteilen im Einzelfall).

Neu: Fortführungsgebundener Verlustvortrag 

Alternativ und auf Antrag soll nun zukünf tig die weitere Verlustnut zung möglich sein, solange das Star tup ausschließlich den einen, im Zeitpunk t des Beteiligungser werbs unterhaltenen Geschäf tsbetrieb for t führ t. Der for t führungsgebundene Verlust vor trag soll dann vorrangig vor et waigen Neuverlusten verrechnet werden. Da die Beteiligung eines Kapitalgebers in der Regel genau dieses bez weck t – nämlich die weitere Ent wicklung der spezifischen Geschäf tsidee des Star tup – dür f te die Neuregelung die steuerlichen Hürden einer Eigenkapitalfinanzierung in vielen Fällen beseitigen.

Beispiel: Das Eigenkapital eines Star tup ist fast aufgebraucht. Ein Business Angel er wirbt 60 Prozent der Anteile für EUR  1,5  Mio. Der steuerliche Verlust vor trag vor Beteiligungser werb beträg t EUR 4 Mio. Auf Antrag können die vollen EUR 4 Mio. weiterhin genut z t werden, solange das Star tup seinen Geschäf tsbetrieb for t führt.

Gleichwohl wird das Star tup gehalten sein, die For t führung des Geschäf tsbetriebs im Nachgang abzusichern. Denn der Geset zent wurf sieht vor, dass der for t führungsgebundene Verlust vor trag, soweit er nicht durch stille Reser ven gedeck t ist , in folgenden Fällen ersat zlos weg fällt:

  • Ruhen des Geschäftsbetriebs,
  • Änderung der Zweckbestimmung des Geschäftsbetriebs,
  • Aufnahme eines weiteren – neuen – Geschäftsbetriebs,
  • Beteiligung des Startup an einer Mitunternehmerschaft (z.B. gewerbliche GmbH & Co. KG),
  • Erlangung der Stellung eines Organträgers im Sinne des § 14 KStG,
  • Einbringung oder sonst Übertragung von Wirtschaftsgütern auf das Startup unter deren gemeinen Wert.

Die Neuregelung birgt daher durchaus Konfliktpotential mit der Finanzverwaltung und in der Folge auch zwischen Startup und Investor. Die Rettung des steuerlichen Verlustvortrags ist nicht sicher, da von zukünftigen Ereignissen abhängig. Daher wird es auch in Zukunft besser sein, den Verlustvortrag über die "Stille Reserven-Regelung" verbunden mit einer zielführenden Transaktionsstrukturierung unbedingt zu retten.

Wenn das nicht möglich ist, wird das Startup gut beraten sein, geeignete Dokumentationsvorsorge über Art und Umfang des Geschäftsbetriebs zu treffen. Nach dem Gesetzesentwurf muss dieser Geschäftsbetrieb bereits drei Jahre vor dem Beteiligungserwerb bestanden haben, mindestens aber seit Gründung des Startup. Bis zum Verbrauch des Fortführungsgebundenen Verlustvortrags darf der Geschäftsbetrieb nicht in seiner Zweckbestimmung geändert und auch nicht durch neue Anwendungen auf weitere Geschäftsbereiche ausgedehnt werden. Dazu wird in jedem Einzelfall vorsichtige Abwä- gung und ggf. auch Abstimmung mit der Finanzverwaltung erforderlich sein.

Unsere Empfehlung 

Im Ergebnis ist die Geset zgebungsinitiative der Bundesregierung sehr zu begrüßen, da sie das Investitionshemmnis Verlustuntergang und damit einen signifikanten Standor tnachteil beseitigt.

Gleichwohl sollte kein Star tup blind darauf ver trauen, sondern auch zukünf tig prüfen, ob der Verlust nicht auch durch geeignete Strukturierung unbeding t erhalten werden kann. Wenn das Star tup indes beantrag t , den Verlust " for t führungsgebunden" weiter zu nut zen, muss es den bestehenden Geschäf tsbetrieb bis zur vollständigen Verlust verrechnung beibehalten und sollte dieses möglichst über geeignete Dokumentationsvorsorge absichern. Gefährlich wird der Antrag auf " for t führungsgebundene" Verlustnut zung für solche Star tups sein, die erst im Laufe ihrer weiteren Ent wicklung das richtige Betätigungsfeld und den richtigen Mark t finden, da sie damit möglicher weise eine schädliche Zweckänderung des for t zuführenden Geschäf tsbetriebs vornehmen würden.