Das Financial Services Team informiert mit dem Financial Services News Flash regelmäßig über Neuigkeiten aus den Bereichen

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sowie sonstige die Finanzbranche betreffende wesentliche Nachrichten. Dabei werden insbesondere aktuelle Gesetzgebungsverfahren auf europäischer und nationaler Ebene und aktuelle Entwicklungen in der Aufsicht praxisnah dargestellt.

Wie einer aktuellen Pressemitteilung der Europäischen Kommission zu entnehmen ist, haben sich das Europäische Parlament, der Rat der Europäischen Union und die Europäische Kommission am 26. November 2014 auf einen politischen Kompromiss zur sog. ELTIF-Verordnung geeinigt. Dieser Kompromiss zu der „Verordnung über Europäische Langfristige Investmentfonds“ (englisch: Regulation on European Long-Term Investment Funds) basiert auf dem Entwurf der Kommission vom 26. Juni 2013. Durch die Verordnung sollen EU-weit harmonisierte Regelungen für Fonds geschaffen werden, die nunmehr allen Gruppen von Anlegern (d.h. auch Privatanlegern) die Anlage in langfristige Projekte und Investitionen (z.B. Bau- und Infrastrukturprojekte) ermöglichen. ELTIFs, die letztlich AIF sind und die – ebenso wie ihre Verwalter – auch weitestgehend den Regelungen der AIFM-Richtlinie 2011/61/EU unterliegen werden, sollen einen EU-weiten (retail-fähigen) Produktpass erhalten, sofern die zusätzlichen Anforderungen der ELTIF-Verordnung erfüllt sind.

Es bleibt abzuwarten, ob der gefundene Kompromiss letztlich für die Marktteilnehmer eine tragfähige Grundlage darstellt und wie die Details bei den zahlreichen umstrittenen und höchst praxisrelevanten Punkten ausgestaltet werden, insbesondere zur Frage der Rückgabemöglichkeiten vor Ende der Laufzeit und zu den Anforderungen für den Vertrieb an Privatanleger (u.a. Mindestzeichnungssumme von EUR 10.000).

Erfahrungsgemäß werden die Details dieser Einigung und der finale Text, der vom Europäischen Parlament und Rat im Rahmen des weiteren Gesetzgebungsverfahrens noch verabschiedet werden muss, nunmehr in technischen Meetings erarbeitet. Über die Ergebnisse werden wir Sie selbstverständlich informiert halten.

Mit besonderer Spannung darf auch erwartet werden, ob Deutschland als Standort für ELTIFs in Betracht kommen wird. Gegenwärtig können Investmentvermögen ohne jährliche Anteilrückgabemöglichkeit nur in ganz besonderen Ausnahmefällen eine Steuerbefreiung erhalten. Der Gesetzgeber ist aufgerufen, spätestens die Einführung von ELTIFs zum Anlass zu nehmen, die Besteuerung konsequent beim Anleger statt beim Investmentvermögen durchzuführen, damit sich auch Deutschland als Standort für diese zukunftsträchtige Fondsform etablieren kann.