(Urteil des Obersten Gerichtshofs der Tschechischen Republik, Az. 32 Cdo 2794/2013, vom 26. August 2015)

Der Oberste Gerichtshof hat die Frage beurteilt, ob im Streit über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung in der Beziehungen unter Unternehmern bei der Bestimmung des orts- und zeitüblichen Preises vom sog. Großhandelspreis (Preis, zu dem Großhändler Ware vom Händler zu ihrem Weiterverkauf einkaufen) oder vom sog. Einzelhandelspreis (Preis, zu dem der Endverbraucher die Ware kauft) auszugehen ist.

Das Gericht hat geurteilt, dass bei der Bestimmung des Angebotspreises, der zur Herausgabe der ungerechtfertigten Bereicherung in den Beziehungen unter Unternehmern festgestellt wird, wenn die Ware, die nicht herausgegeben werden kann, zum Zwecke ihres Weiterverkaufs erworben wurde, der Preis maßgebend ist, zu dem Unternehmen eine solche oder ähnliche Ware üblicherweise erworben haben, und nicht der Preis, zu dem gleiche, bzw. ähnliche Ware am gegebenen Ort und zur gegebenen Zeit üblicherweise an die Endverbraucher verkauft wird.