Das deutsche Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen stellt einen international so wohl einzigartigen Eingriff in die Vertragsfreiheit im Zivilrecht dar. Es erlaubt eine weitgehende Inhaltskontrolle dessen, was Parteien (auch Unternehmer untereinander) im Rahmen ihrer Privatautonomie vereinbaren. Sinn und Zweck ist der Schutz der als schwächer angesehenen Partei davor, dass der Verwender von Allgemeinen Geschäftsbedingungen seine vermeintliche oder tatsächliche Verhandlungsmacht in einer Weise ausnutzt, die sich zu weit vom gesetzlichen Leitbild entfernt. Historisch hat zunächst das Reichsgericht Vertragsbedingungen für sittenwidrig und gemäß § 138 BGB unwirksam angesehen, die unter Ausnutzung einer Monopolstellung auferlegt wurden. Die einschlägigen Sachverhalte betrafen damals im Wesentlichen Transportverträge. Der Bundesgerichtshof hat dann den Maßstab der Sittenwidrigkeit dieser Rechtsprechung  um die Grundsätze von Treu und Glauben im Rahmen des § 242 BGB erweitert. Der Gesetzgeber hat diese Rechtsprechung dann im Gesetz über die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und inzwischen in den § 305 ff. BGB inkorporiert. Der ursprünglich angedachte Schutz der schwächeren Vertragspartei hat sich insoweit relativiert, als die Inhaltskontrolle von Klauseln inzwischen sehr weitgehend auch im rein unternehmerischen Geschäftsverkehr (B2B) Anwendung findet.

Klauselwerke im Transport- und Logistikrecht

National und international verwendete Klauselwerke liegen für das Transport und Logistikrecht in großer Zahl vor. Besonders verbreitet sind in Deutschland die Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen (ADSp), die Vertragsbedingungen für den Güterkraftverkehrs- und Logistikunternehmer (VBGL) und die Logistik-AGB; international sind die FIATA Model Rules for Freight Forwarding Services zu nennen. Darüber hinaus gibt es Bedingungswerke für einzelne Verkehre (Schwertransport, Hafenumschlag, Konnossementsbedingungen, Möbeltransport und –lagerung, Kühlhauslogistik etc.) und natürlich die Bedingungen der großen Logistiker (DHL, LH Cargo etc.).

Verbreitete Irrtümer?

Immer wieder ist die Fehlvorstellung anzutreffen, dass bestimmte Bedingungswerke, insbesondere die ADSp, automatisch für Transport- oder Logistikverträge gelten oder auch nur aufgrund einseitiger Bezugnahme hierauf. Dies hat seinen Ursprung darin, dass beispielsweise den ADSp in der Vergangenheit allgemeine Verkehrsgeltung zugesprochen wurde. Die ADSp wurden als „bereitliegende Vertragsordnung“ bezeichnet, der sich die Vertragsparteien stillschweigend unterwerfen würden. Die ADSp sind im August 1927 nach intensiven Verhandlungen von Verbänden aus den Bereichen Handel, Industrie, Spedition und der Versicherungswirtschaft geschaffen und dann verschiedentlich aktualisiert worden. Sie sollten eine ausgeglichene Regelung der Interessen der gewerblich an Transport- und Lagergeschäften Beteiligten schaffen.

Heute gilt für die ADSp genauso wie für andere Geschäftsbedingungen, seien sie von Verbänden oder einzelnen Unternehmen entwickelt, dass sie nur Anwendung finden, wenn sich die Parteien durch übereinstimmende Willenserklärung auf ihre Geltung geeinigt haben. Besonders klar wird dies, soweit die Haftung für Güterschäden betroffen ist, die Ziff. 23 der ADSp einer detaillierten Begrenzung unterwirft. Denn nach § 449 HGB sind Abweichungen vom gesetzlichen Haftungsmaßstab des HGB nur wirksam möglich durch im Einzelnen ausgehandelte Vereinbarung (Absatz 1) oder durch vorformulierte Vertragsbedingungen in einem gewissen Rahmen, wenn der Verwender Bedingungen die Abweichung drucktechnisch besonders hervorhebt (Absatz 2). Dies ist bei stillschweigender Einbeziehung nicht möglich. Allerdings steht eine höchstrichterliche Entscheidung über die Abkehr von der früheren Verkehrsgeltungsrechtsprechung (außer hinsichtlich der Haftungsbegrenzung) noch aus. Deshalb ist Vorsicht geboten und den Logistikern zu raten, die Anwendbarkeit der ADSp ausdrücklich zu vereinbaren, während den Verladern meist zu raten ist, jedem Hinweis auf die Einbeziehung der ADSp ausdrücklich zu widersprechen.

Regelungsinhalte der typischen Klauselwerke

Die einzelnen Klauselwerke hier umfassend vorzustellen würde den Rahmen dieses newsletters sprengen. Für die ADSp gilt, dass in ihr die Interessen der Spediteure an einer stärkeren Haftungsbegrenzung Niederschlag gefunden haben. Aber auch die Interessen der Verlader finden sich teilweise dort verankert; so ist der Spediteur beispielsweise explizit verpflichtet Schnittstellenkontrollen durchzuführen (Ziff. 7) und Ersatzansprüche an seinen Auftraggeber abzutreten, etwa, wenn dem Spediteur sein Subunternehmer höher haftet, als der Spediteur dem Verlader (Ziff. 22.5).

Die VBGL sind im Jahre 2013 neu gefasst worden. Sie spiegeln primär die Interessen der mittelständischen Frachtführer und Kraftwagenspediteure, finden aber, soweit sie vereinbart sind, auch auf solche Dienstleistungen Anwendung, die heute oft von Logistikern erbracht werden, obwohl sie nicht typische speditionelle Nebenleistungen betreffen (z.B. Montage von Teilen oder das Aufbügeln von Kleidung). Auch die VBGL sehen (in ihrem § 29) Haftungsbeschränkungen vor, die über die des HGB bzw. der CMR hinausgehen.

Die sogenannten Logistik AGB stammen aus dem Jahre 2006 und sind vom Deutschen Speditions- und Logistikverband in Zusammenarbeit mit einem Versicherungsmakler und unter wissenschaftlicher Begleitung entwickelt worden. Ihr Ziel ist es, den wachsenden Aufgaben der Logistiker auch dadurch Rechnung zu tragen, dass ein einheitliches Haftungsregime für all die Tätigkeiten geschaffen wird, die faktisch heute von Logistikern mit erledigt werden, weil sie oft als Einzige noch körperlichen Kontakt mit den Gütern haben. Dementsprechend weit sind diese Leistungen gefasst (nach Ziff. 1.1 von der Steuerung der Bestellprozesse über Regalservice bis zum Retouren- und Entsorgungsmanagement). All diese Leistungen werden dem Rechtsregime der typischen Logistikleistungen zugeschlagen, etwa bei Haftungsbegrenzungen (Ziff. 14) und in Bezug auf die kurze Verjährung (Ziff. 17.1) und dem sonst anwendbaren Recht (häufig Werkvertragsrecht) entzogen. Insoweit steht die AGB-rechtliche Wirksamkeit einzelnen Klauseln durchaus in Frage. Die Verbreitung der Logistik AGB scheint aber selbst unter Kontraktlogistikern eher begrenzt.

Praxishinweis

Ob für den Verlader die Einbeziehung allgemeiner Geschäftsbedingungen akzeptabel ist, hängt vom Einzelfall ab, etwa von den eingesetzten Verkehrsträgern und insbesondere von der Relation Rohgewicht des Gutes zu seinem Marktwert. Logistiker werden regelmäßig eine Einbeziehung fordern, schon weil der Deckungsumfang ihrer Haftungsversicherung darauf abgestimmt ist.