Das OLG München hat am 1. Oktober 2015 (Az.: 23 U 1570/15 ) eine von der externen KVGeingelegte Berufung als unzulässig verworfen. In dem der Berufung vorausgegangenen Verfahren wurde die Investmentfondsgesellschaft noch von ihrer Komplementärin, diese wiederum von ihrem Geschäftsführer vertreten. Die Berufung legte sodann allerdings die externe KVG ein, da sie zwischenzeitlich von der Geschäftsführung des Investmentvermögens als externe KVG bestellt worden war. Aus den Vorschriften der §§ 149 Abs. 1, 154 Abs. 1, 17 Abs. 3 KAGB leitete die KVG auch eine organschaftliche Vertretungsmacht bzw. einegesetzliche Vertretungsmacht nach § 51 ZPO ab.

Das OLG folgte dieser Ansicht nicht und stellte vielmehr fest, dass aus den genannten Vorschriften des KAGB keine organschaftliche Vertretungsmacht der externen KVG abgeleitet werden können; so enthalte das KAGB keine explizite Abgrenzung der Kompetenzen der externen KVG zu denen der Organe der Investmentkommanditgesellschaft. Insbesondere finde sich keine Vorschrift, die der KVG die gesetzliche Vertretungsbefugnis für die Investmentgesellschaft einräumt.

Unter anderem stellt das OLG heraus:

  • Nach der Regelung des § 154 Abs. 1 Satz 2 KAGB obliegt der externen KVG insbesondere die Anlage und Verwaltung des Kommanditanlagevermögens. Der eindeutige Wortlaut erfasst damit weder die Verfügungs- noch von einer Vertretungsbefugnis.
  • Aus der Bezeichnung als „Bestellung“ in § 154 Abs. 1 Satz 1 KAGB kann kein organschaftlicher Akt abgeleitet werden, da die KVG eben nicht als Organ der Investmentgesellschaft bestellt wird. Grundlage der Bestellung der KVG ist ein schuldrechtlicher Vertrag mit Geschäftsbesorgungscharakter, dem sog. Investment- oder Verwaltungsvertrag.
  • Eine Vertretungsbefugnis der externen KVG folgt zudem nicht aus § 93 Abs. 1 KAGB, wonach für das Sondervermögen eine Verfügungsbefugnis kraft Gesetzes besteht. Eine derartige Regelung gibt es nicht für geschlossene Investmentgesellschaften, für die ausschließlich die Regelungen der §§ 149 ff. KAGB anwendbar sind.

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