EuGH, Urteil vom 9. Juli 2015 – C-229/14

Fremdgeschäftsführer gelten als Arbeitnehmer im Sinne der Massenentlassungsrichtlinie und sind daher bei der Berechnung der Schwellenwerte für die Anzeigepflicht einer Massenentlassung nach § 17 KSchG zu berücksichtigen.

Der Fall

Gegenstand des Verfahrens ist eine Kündigungsschutzklage. Der beklagte Arbeitgeber hatte dem Kläger, Herrn Balkaya, anlässlich einer Betriebsstillegung betriebsbedingt gekündigt, ohne zuvor eine Massenentlassungsanzeige bei der Bundesagentur für Arbeit erstattet zu haben. Im Zeitpunkt der Massenentlassung, bei der sämtliche Arbeitsverhältnisse gekündigt wurden, beschäftigte der Arbeitgeber unstreitig 18 Arbeitnehmer. Die Einordnung von drei weiteren Personen als Arbeitnehmer ist streitig, was für die Feststellung, ob der in § 17 Abs. 1 Nr. 1 KSchG vorgesehene Schwellenwert für die Pflicht zur Erstattung einer Massenentlassungsanzeige bei der Bundesagentur für Arbeit von 20 Arbeitnehmern erreicht wird, eine Rolle spielt. Für die Einordnung von zwei der drei Personen hielt das vorlegende Gericht Fragen des Unionsrechts für relevant. Zum einen geht es um die Einordnung einer Praktikantin, deren Tätigkeit vom zuständigen Jobcenter gefördert wurde und die keine Ausbildungsvergütung vom Arbeitgeber erhielt. Zum anderen betrifft die Frage den damaligen Geschäftsführer des Arbeitgebers, der keine Gesellschaftsanteile am Arbeitgeber hielt.

Das Arbeitsgericht Verden hat dem EuGH die Frage gestellt, ob auch ein Geschäftsführer und eine Praktikantin/Umschülerin der Kategorie der Arbeitnehmer im Sinne des § 17 Abs. Nr. 1 KSchG, mit dem Artikel 1 I a) der Richtlinie 98/59 EG in deutsches Recht umgesetzt worden ist, zuzurechnen seien, so dass der Arbeitgeber im Zeitpunkt der fraglichen Kündigung in dem Betrieb in der Regel mehr als 20 Arbeitnehmer beschäftigt hätte.

Die Entscheidung

Nach dem Urteil des EuGH steht Art. 1 I a) der Massenentlassungs-Richtlinie 98/59/EG der in § 17 Abs. 5 Nr. 1 KSchG getroffenen Regelung entgegen, bei der Berechnung der Zahl der Arbeitnehmer ein Mitglied der Unternehmensleitung einer Kapitalgesellschaft unberücksichtigt zu lassen, das seine Tätigkeit nach Weisung und Aufsicht eines anderen Organs dieser Gesellschaft ausübt, als Gegenleistung für seine Tätigkeit eine Vergütung erhält und selbst keine Anteile an der Gesellschaft besitzt.

Der EuGH stellt zunächst fest, dass der Arbeitnehmerbegriff der Massenentlassungsrichtlinie unionsrechtlich auszulegen sei, weil das Ziel der Richtlinie, die unionsweite Angleichung des Arbeitnehmerschutzes und der damit verbundenen Belastungen für Unternehmen, einen einheitlichen Anwendungsbereich erfordere. In der Sache kommt der EuGH zu dem Ergebnis, dass sowohl die Praktikantin als auch der betreffende Geschäftsführer als Arbeitnehmer im Sinne der Richtlinie bei der Berechnung der Schwellenwerte zu berücksichtigen seien. Dabei verweist das Gericht auf die bereits in der Entscheidung Danosa (Urteil vom 11. November 2010 – C-232/09 Danosa) entwickelten Kriterien, die das Arbeitsverhältnis im Hinblick auf die Rechte und Pflichten der Betroffenen kennzeichnen. Das wesentliche Merkmal des Arbeitsverhältnisses bestehe darin, dass eine Person während einer bestimmten Zeit für eine andere nach deren Weisungen Leistungen erbringt, für die sie als Gegenleistung eine Vergütung erhält. Ein Mitglied der Unternehmensleitung einer Kapitalgesellschaft, das gegen Entgelt Leistungen gegenüber der Gesellschaft erbringe, die es bestellt habe und in die es eingegliedert sei, das seine Tätigkeit nach der Weisung oder unter der Aufsicht eines anderen Organs dieser Gesellschaft ausübe und das jederzeit ohne Einschränkung von seinem Amt abberufen werden könne, erfülle die Voraussetzungen, um als „Arbeitnehmer“ im Sinne des Unionsrechts zu gelten. Nach diesen Vorgaben war der Geschäftsführer in dem betreffenden Fall als Arbeitnehmer im Sinne von Artikel 1 I a) der RL 98/59 EG einzustufen und demzufolge bei der Berechnung der dort genannten Schwellenwerte zu berücksichtigen.

Unser Kommentar

Aus dem Urteil des EuGH folgt, dass die Regelung des § 17 Abs. 5 Nr. 1 KSchG im Hinblick auf Fremdgeschäftsführer europarechtswidrig ist. Es obliegt somit einmal mehr den Arbeitsgerichten, Fremdgeschäftsführer zukünftig in richtlinienkonformer Nichtanwendung des § 17 Abs. 5 Nr. 1 KSchG entgegen dem Wortlaut der Norm für die Schwellenwerte des § 17 Abs. 1 KSchG zu berücksichtigen. Dies gilt sowohl im Hinblick auf die Berechnung der Arbeitnehmerzahl bei der Ermittlung der Betriebsgröße als auch bei der Bestimmung der Zahl der zu entlassenden Arbeitnehmer, wenn ein Fremdgeschäftsführer selbst von der Entlassung betroffen ist. Bei der Erstattung der Massenentlassungsanzeige gegenüber der Bundesagentur für Arbeit sind auch Angaben über den Geschäftsführer zu machen. Ferner ist der Geschäftsführer auch im Rahmen des Konsultationsverfahrens gegenüber dem Betriebsrat gemäß § 17 Abs. 2 KSchG zu berücksichtigen. Fehler bei der Erstattung der Massenentlassungsanzeige führen zur Nichtigkeit der Kündigungen.

Der Geschäftsführer genießt selbst ebenfalls den Schutz der Massenentlassungsrichtlinie. Werden im Hinblick auf eine Kündigung des Geschäftsführers die Konsultations- und Anzeigepflichten nicht erfüllt, ist die Kündigung unwirksam.

Die Entscheidung des EuGH wirft zahlreiche Folgefragen und Rechtsunsicherheiten auf. Das in § 17 Abs. 2 KSchG geregelte Konsultationsverfahren mit dem Betriebsrat passt für den Geschäftsführer nicht, da der Geschäftsführer gemäß § 5 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG gerade nicht vom Betriebsrat vertreten wird. Weiter wird zu klären sein, wie sich eine kapitalmäßige Beteiligung des Geschäftsführers an der Gesellschaft auf die Einordnung als Arbeitnehmer auswirkt. Es stellt sich die Folgefrage, ob nach dieser Entscheidung des EuGH auch weitere arbeitsrechtliche Vorschriften auf den Fremdgeschäftsführer anzuwenden sind.

Aus Sicht der Gesellschaft besteht vor dem Hintergrund der neueren Entscheidung des EuGH erhebliche Rechtsunsicherheit über die Rechtsposition des Geschäftsführers. Vorsicht ist insbesondere dann geboten, wenn es auf die Zahl der „Arbeitnehmer“ ankommt, da sich die Frage nach der Einordnung des Geschäftsführers dann auch auf die Wirksamkeit von Maßnahmen im Arbeitsverhältnis auswirken kann. Dem Fremdgeschäftsführer hingegen ist ein weiter Argumentationsspielraum eröffnet.