Hintergrund

Am 14. Juli 2015 („Finalisation Day“) haben sich Deutschland, Frankreich, das Vereinigte Königreich, China, die Russische Föderation und die Vereinigten Staaten („E3+3-Staaten“) mit Unterstützung der Hohen Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik mit Iran über eine langfristige und umfassende Lösung für die iranische Nuklearfrage verständigt und hierzu einen gemeinsamen umfassenden Aktionsplan („Joint Comprehensive Plan of Action“, JCPOA) verabschiedet, den der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mit der Resolution 2231 (2015) vom 20. Juli 2015 bestätigt hat. Darin hat sich Iran zur Vornahme verschiedener Maßnahmen betreffend den Rückbau seines Nuklearprogramms verpflichtet; im Gegenzug sollen die gegen Iran auf VN-, EU- und US-Ebene verhängten Sanktionen schrittweise aufgehoben werden.

16. Januar 2016: Implementation Day

Am 18. Oktober 2015 („Adoption Day“) wurde der JCPOA rechtswirksam, das heißt Iran hatte mit dem Rückbau seines Nuklearprogramms zu beginnen und im Gegenzug mussten die ersten Rechtsakte betreffend die Aufhebung der Sanktionen veröffentlicht werden. Letzteres hat die EU mit der Verordnung (EU) Nr. 2015/1861 und der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 2015/1862, beide vom 18. Oktober 2015, getan.

Mit Beschluss (GASP) 2016/37 vom 16. Januar 2016, früher als erwartet, hat der Rat der EU unter Bezugnahme auf den von dem Generaldirektor der IAEO gemäß Ziffer 5. der VN-Resolution 2231 (2015) vorgelegten Bericht nunmehr festgestellt, dass Iran die ersten beschlossenen Maßnahmen gemäß Anhang V Nummern 15.1 bis 15.11 des JCPOA vereinbarungsgemäß umgesetzt hat. Infolge dessen haben die Verordnung 2015/1861 und die Durchführungsverordnung 2015/1862 am 16. Januar 2016, dem sogenannten „Implementation Day“, Geltung erlangt.

Die Verordnung 2015/1861 sieht dabei eine grundlegende Änderung der das Iran-Embargo regelnden Verordnung (EU) Nr. 267/2012 des Rates vom 23. März 2012 vor und mit der Durchführungsverordnung 2015/1862 wird zugleich eine Vielzahl von Personen und Organisationen (aber nicht alle!) von den Sanktionslisten gemäß Anhang VIII und IX zu der Verordnung 267/2012 gestrichen.

Fortbestehende Sanktionen

Zu beachten ist, dass das Iran-Embargo entgegen anders lautender Presseberichterstattungen allerdings keineswegs aufgehoben, sondern lediglich gelockert wurde, wenn auch sehr umfassend.

So wurden etwa die „Finanzierungsbeschränkungen für bestimmte Unternehmen“ (Kapitel III der Verordnung 267/2012) und die „Beschränkungen für Geldtransfers und Finanz­dienst­leistungen“ (Kapitel V der Verordnung 267/2012) gänzlich gestrichen und auch das Verbot der Einfuhr und Beförderung von Erdöl, Erdölerzeugnissen, petrochemischen Erzeugnissen und Erdgas (Anhänge IV, IVA, V) sowie die Verbote in Bezug auf Schlüsselausrüstung für die iranische Erdöl- und Erdgasindustrie und die petrochemische Industrie (Anhänge VI, VIA) oder Marineschlüsselausrüstung (Anhang VIB) sind weggefallen.

Die Regelung in Artikel 23 der Verordnung 267/2012 in Verbindung mit den Anhängen VIII und IX über das Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen, welche in Artikel 23 Absatz 3 auch das sogenannte Bereitstellungsverbot beinhaltet, bleibt jedoch nahezu unverändert aufrechterhalten. Tatsächlich wurde mit Artikel 23a sogar noch eine gleichgelagerte Regelung aufgenommen, über welche Personen, Organisationen und Einrichtungen, die künftig gegen die in dem JCPOA getroffenen Vereinbarungen verstoßen sollten, entsprechend sanktioniert werden können; die insoweit maßgeblichen Anhänge XIII und XIV der Verordnung 267/2012 sind derzeit allerdings noch unbesetzt. Eine Sanktionslistenprüfung hat also mit anderen Worten auch weiterhin stattzufinden, um zu verhindern, dass den in Anhang VIII, IX, XIII und IV aufgeführten natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen (Ausnahmen bzw. Genehmigungsmöglichkeiten finden sich nach wie vor in den Artikeln 24 bis 29) weder unmittelbar noch mittelbar Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder zugutekommen.

Betroffen hiervon ist etwa die Bank Saderat, welche nach wie vor (Stand 29. Februar 2016) in Anhang IX aufgeführt ist, wohingegen etwa die Bank Melli oder die Europäisch-Iranische Handelsbank mit der Durchführungsverordnung 2015/1862 und die Bank Sepha mit der jüngsten Durchführungsverordnung (EU) Nr. 2016/74 vom 22. Januar 2016 von der Liste gestrichen wurden.

Weitere Verbote finden sich in der Verordnung 267/2012 nur noch wie folgt:

  • Artikel 4a, 4b, 4c: Verkauf, Lieferung, Weitergabe oder Ausfuhr von Gütern, Technologien und Artikeln, die zur Entwicklung von Trägersystemen für Kernwaffen dienen können, insbesondere die in Anhang III aufgeführten Güter aus der Liste des Trägertechnologie-Kontrollregimes (Missile Technology Control Regime, MTCR); ferner Erbringung von technischer Hilfe oder Vermittlungsdiensten, Bereitstellung von Finanzmitteln oder Finanzhilfen sowie sonstige Vereinbarungen im Zusammenhang mit diesen Gütern; und auch Erwerb, Einfuhr und Beförderung dieser Güter.
  • Artikel 5: Erbringung von technischer Hilfe, Vermittlungsdiensten oder sonstigen Diensten, Bereitstellung von Finanzmitteln oder Finanzhilfen sowie sonstige Vereinbarungen im Zusammenhang mit den in der Gemeinsamen Militär­güterliste aufgeführten Gütern und Technologien.
  • Artikel 37: Unter bestimmten Voraussetzungen die Erbring­ung von Bunker-, Versorgungs- oder Wartungsdiensten für iranische Schiffe sowie die Erbringung von technischen und Wartungsdiensten für iranische Frachtflugzeuge.
  • Artikel 41: Umfassendes Umgehungsverbot in Bezug auf die in der Verordnung festgelegten Maßnahmen.

Darüber hinaus sieht die Verordnung 267/2012 Genehmigungsvorbehalte jetzt nur noch in folgenden Fällen vor:

  • Artikel 2a ff: Verkauf, Lieferung, Weitergabe oder Ausfuhr der in Anhang I aufgeführten Güter aus der Liste der Gruppe der Kernmaterial-Lieferländer (Nuclear Suppliers Group, NSG); ferner Bereitstellung von technischer Hilfe, Vermittlungsdiensten, Finanzmitteln oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit diesen Gütern und Vereinbarungen im Zusammenhang mit dem Abbau von Uran oder der Herstellung bzw. Verwendung von Kernmaterial.
  • Artikel 3a ff: Verkauf, Lieferung, Weitergabe oder Ausfuhr der in Anhang II aufgeführten Güter (dies sind Güter, die zu Tätigkeiten im Zusammenhang mit Wiederaufbereitung, Anreicherung, Schwerwasser oder anderen Maßnahmen, die nicht mit dem JCPOA vereinbar sind, beitragen könnten); ferner Bereitstellung von technischer Hilfe, Vermittlungsdiensten, Finanzmitteln oder Finanzhilfen sowie Vereinbarungen im Zusammenhang mit diesen Gütern und auch Erwerb, Einfuhr oder Beförderung dieser Güter.
  • Artikel 10d: Verkauf, Lieferung, Weitergabe oder Ausfuhr der in Anhang VIIA aufgeführten Software (dies ist Software für die Unternehmensressourcenplanung, konzipiert speziell für die Verwendung in der Nuklear- und der militärischen Industrie); ferner Bereitstellung von technischer Hilfe, Vermittlungsdiensten, Finanzmitteln oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit dieser Software.
  • Artikel 15a: Verkauf, Lieferung, Weitergabe oder Ausfuhr von Grafit, Rohmetallen oder Metallhalberzeugnissen, wie in Anhang VIIB aufgeführt; ferner Bereitstellung von technischer Hilfe, Vermittlungsdiensten, Finanzmitteln oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit diesen Gütern.

Sonstige Ausfuhrbeschränkungen

Neben der geänderten Verordnung 267/2012 bleiben selbstverständlich die allgemeinen exportkontrollrechtlichen Vorschriften anwendbar und müssen eingehalten werden, so insbesondere die EG Dual-Use Verordnung (Verordnung (EG) Nr. 428/2009), das Außenwirtschaftsgesetz und die Außenwirtschaftsverordnung sowie die Iran-Menschenrechtsverordnung (Verordnung (EG) Nr. 359/2011). Zu beachten ist, dass Iran unverändert ein Waffenembargoland ist mit den sich etwa aus Artikel 4 der EG Dual-Use Verordnung oder §§ 50, 51 der Außenwirtschaftsverordnung ergebenden Rechtsfolgen („catch-all“ Klauseln für Ausfuhr und technische Unterstützung in Waffenembargoländern).

Ausblick

Acht Jahre nach dem Adoption Day, also im Jahre 2023, oder gegebenenfalls auch früher, sofern ein entsprechender Bericht der IAEO bestätigt, dass Iran sein Nuklearmaterial ausschließlich zu friedlichen Zwecken einsetzt, werden die restlichen proliferationsbezogenen Sanktionen aufgehoben ( „Transition Day“).

Zehn Jahre nach dem Adoption Day, das heißt im Jahre 2025, sollen schließlich alle verbliebenen Sanktionen gegen Iran aufgehoben werden („Termination Day“).

Zu bedenken ist allerdings, dass die bereits zum Implementation Day oder zu einem späteren Zeitpunkt aufgehobenen Sanktionen auch zeitnah wieder in Kraft gesetzt werden können, falls Iran seinen Verpflichtungen aus dem JCPOA nicht nachkommt. Diesem Umstand sollte in allen Verträgen mit Iran-Bezug Rechnung getragen werden.