Abschlussbericht der Europäischen Kommission zu ihrer Sektoruntersuchung zum elektronischen Handel:

Mit der heutigen Veröffentlichung des Abschlussberichtes hat die Europäische Kommission nun ihre zweijährige „Sektoruntersuchung zum elektronischen Handel für Verbrauchsgüter und digitale Inhalte in der EU“ abgeschlossen.

Zeitlich passend beschäftigte sich die Kommission dabei mit Fragen, die in den letzten Jahren die Wettbewerbsbehörden und Gerichte – insbesondere auch in Deutschland – vor dem Hintergrund des immer weiter wachsenden Onlinehandels verstärkt beschäftigten, wie die Zulässigkeit der Beschränkung des Onlinevertriebs von Markenprodukten über eBay, Amazon & Co.; Weiterverkaufspreisbeschränkungen; Beschränkung der Nutzung von Preisvergleichsinstrumenten, Geoblocking und anderes.

    Im Folgenden stellen wir überblicksartig die wichtigsten Erkenntnisse und Bewertungen der Europäischen Kommission aufgrund dieser Sektoruntersuchung vor:
  • Generell positiv bewertete die Kommission, dass der verstärkte Onlinevertrieb von Verbrauchsgütern zu einer höheren Preistransparenz zugunsten der Verbraucher sowie zu einem verstärkten Preiswettbewerb zwischen den Anbietern geführt hätte. Kritisch zu bewertende Begleiterscheinungen seien jedoch in der Trittbrettfahrerproblematik (Kunden nutzen Beratung im stationären Fachgeschäft, kaufen das Produkt aber günstiger in einem Onlineshop) zu sehen und der Gefahr, dass durch die Fokussierung auf den Preis andere Wettbewerbsparameter wie Produktqualität, Markenimage und Innovationen in den Hintergrund geraten. Ferner könnte der Einsatz von softwarebasierten Preisüberwachungssystemen durch Hersteller, aber auch durch Händler zu Weiterverkaufspreisbeschränkungen bzw. Preiskoordinierungen mit entsprechenden wettbewerblichen Beschränkungen führen.
  • Ein Schwerpunkt der Sektoruntersuchung lag zudem bei der Bedeutung der Nutzung von Drittplattformen (Marktplätze) wie eBay oder Amazon für den Onlinevertrieb durch Einzelhändler und entsprechende beschränkende Vereinbarungen zwischen Herstellern und Händlern bezogen auf die Nutzung solcher Plattformen. Mit der Sektoruntersuchung schaffte die Kommission zu diesem Thema zum ersten Mal eine nutzbare Datenbasis für die Bewertung dieses Themas aus kartellrechtlicher Sicht, die sicherlich auch für das Coty-Verfahren des EuGH (Markenpflege vs. Drittplattformvertrieb vom 30.03.2017) von Bedeutung sein wird.Die Untersuchung hat dabei ergeben, dass EU-weit nur ein sehr geringer Anteil der Einzelhändler online seine Produkte ausschließlich über Drittplattformen vertreibt und der überwiegende Anteile der (auch) online tätigen Händler seine Produkte ausschließlich oder ergänzend auch über einen eigenen Online-Shop vertreibt. So gebe es zwar regionale Unterschiede in der Bedeutung der Drittplattformen für den Onlinehandel (in Deutschland ist die Nutzung von Drittplattformen am höchsten) und sie stelle gerade für kleine und mittelgroße Einzelhändler einen wichtigen Verkaufskanal dar, jedoch gelangt die Kommission zu dem Ergebnis, dass (absolute) Marktplatzverbote nicht grundsätzlich zu einem De-facto-Verbot des Online-Verkaufs führen.

    Aus diesem Grund sollten nach Auffassung der Kommission „(absolute) Marktplatzverbote nicht als Kernbeschränkungen im Sinne von Art. 4 lit. b bzw. Art. 4 lit. c der Vertikal-GVO angesehen werden“.

    Die Kommission weist jedoch darauf hin, dass sowohl der Kommission als auch den nationalen Wettbewerbsbehörden die Möglichkeit offensteht, die Freistellungswirkung der Vertikal-GVO in Bezug auf einzelne Drittplattformverbote zu entziehen, wenn sich herausstellt, dass das konkrete Drittplattformverbot aufgrund der Bedeutung dieses Verkaufskanals in einem bestimmten Markt wettbewerbsbeschränkend wirkt und der Entzug des Rechtsvorteils der Vertikal-GVO durch die Marktsituation gerechtfertigt ist.

  • Darüber hinaus hat sich die Sektoruntersuchung auch mit der Frage des so genannten Geoblockings beschäftigt, also geografischen Verkaufsbeschränkungen des Onlinehandels. Die Untersuchung hat dabei ergeben, dass 36 % der befragten Einzelhändler zumindest teilweise ihre Produkte nicht grenzüberschreitend verkaufen. Zwar seien solche Beschränkungen grundsätzlich zulässig, soweit sie auf einseitigen Entscheidungen nicht-marktbeherrschender Unternehmen beruhen, aber sie würden dann eine grundsätzlich unzulässige bezweckte Wettbewerbsbeschränkung darstellen, wenn sie Folge einer Vereinbarung zwischen Unternehmen sind.
  • Neben dem Onlinehandel mit Verbrauchsgütern hat sich die Kommission in der Sektoruntersuchung auf mit dem elektronischen Handel mit digitalen Medien beschäftigt. Dabei hat sie festgestellt, dass generell die technische Möglichkeit des Online-Abrufs digitaler Inhalte zu zahlreichen neuen Dienstleistungen und Geschäftsmodellen geführt habe. Ein wesentliches Merkmal dieses Wirtschaftsbereichs sei dabei, dass das Recht zu Weiterverbreitung der überwiegend urheberrechtlich geschützten Medien auf Grundlage einer Vielzahl in der Art der Ausgestaltung unterschiedlicher Lizenzen beruht. Wettbewerbliche Probleme sieht die Kommission in diesem Zusammenhang insbesondere in Fällen, in denen mehrere Nutzungsrechte in einer Lizenz gebündelt werden, da in diesen Fällen die Anbieterauswahl für die Verbraucher beschränkt wird, und in Fällen, in denen Lizenzen für eine sehr lange Laufzeit einem einzelnen Anbieter übertragen werden.

Gerade für Markenhersteller und Vertriebshändler dürfte insbesondere die Bewertung der Kommission zu den Drittplattformverboten von erheblicher Bedeutung sein, da sie sowohl der Entscheidungspraxis des Bundeskartellamtes als auch der Entscheidungspraxis verschiedener deutscher Gerichte entgegensteht, die das generelle Verbot des Weiterverkaufs von Produkten über Drittplattformen regelmäßig als Kernbeschränkung im Sinne der Vertikal-GVO einstufen. Dennoch ist zu berücksichtigen, dass dieses Thema mit dem Abschlussbericht zur Sektoruntersuchung keinesfalls erledigt ist. Zum einen dürfte von größerer Bedeutung die Entscheidung des EuGH in dem Coty-Verfahren (Markenpflege vs. Drittplattformvertrieb vom 30.03.2017) zu diesem Thema sein, zum anderen haben auch einige deutsche Gerichte, wie das OLG Schleswig oder das LG Frankfurt a. M., deutlich gemacht, dass sie nicht an etwaige rechtliche Bewertungen und Leitlinien der Kommission gebunden sind.

Den Abschlussbericht der Europäischen Kommission zur Sektoruntersuchung finden sie hier, die Antworten zu einigen häufig dazu gestellten Fragen hier.