Auf eine Vorlagefrage des BGH hat der EuGH mit Urteil vom 04. Juni 2015 (C-195/14) entschieden, dass die Lebensmitteletikettierungsrichtlinie (RL 2000/13/EG) so ausgelegt werden müsse, dass die bildliche Darstellung oder Bezeichnung einer nicht vorhandenen Zutat auf einer Verpackung unzulässig ist, wenn dadurch der unzutreffende Eindruck entstehe, diese Zutat sei tatsächlich in dem Lebensmittel enthalten. Ein klarstellendes Zutatenverzeichnis auf der Verpackung könne an sich nicht die Irreführungsgefahr beseitigen, vielmehr sei der Gesamteindruck der Aufmachung entscheidend.

Der Bundesverband der Verbraucherzentrale klagte erfolgreich vor dem LG Düsseldorf auf Unterlassung der Bewerbung des Früchtetees „Felix Himbeer-Vanille Abenteuer“ wegen irreführender Angaben. Auf dessen Verpackung waren Himbeerfrüchte und Vanilleblüten sowie die Hinweise „Früchteteemischung mit natürlichen Aromen – Himbeer-Vanille-Geschmack“ und „nur natürliche Zutaten“ wie folgt abgebildet:

Tatsächlich enthielt das Produkt zwar Bestandteile von anderen Früchten, jedoch keine natürlichen Bestandteile oder Aromen aus Himbeeren oder Vanille, sondern – wie in der Zutatenliste zutreffend angegeben – lediglich natürliches Aroma mit Himbeer-/Vanillegeschmack. Diese Aufmachung befand das LG Düsseldorf als irreführend, da der Verbraucher hier zumindest das Vorhandensein von natürlichen Vanille- und Himbeeraromen erwarte. Auf die Berufung von Teekanne hin verneinte das OLG Düsseldorf eine Irreführungsgefahr aufgrund der klarstellenden Zutatenliste und wies die Klage ab.

Der BGH ging trotz klarstellender, aber kleingedruckter Zutatenliste von einer Irreführungsgefahr aus – insbesondere im Hinblick auf die blickfangmäßige Abbildung von Himbeerfrüchten und Vanilleblüten, und legte die Frage dem EuGH vor (BGH Beschl. v. 26. Februar 2014 – I ZR 45/13). Dieser hatte in seiner früheren Rechtsprechung betont, dass Verbraucher, die ihre Kaufentscheidung von Bestandteilen des Lebensmittels abhängig machen, zunächst das Zutatenverzeichnis einsähen und daher nur im Ausnahmefall Irreführungsgefahr gegeben sei (vgl. EuGH Urteil vom 4. April 2000 – C-465/98).

Entgegen dieser Rechtsprechung stellt der EuGH nun aber auf das Irreführungspotential der Gesamtaufmachung der Verpackung ab. Dieses sei von den nationalen Gerichten anhand verschiedener Kriterien, wie der verwendeten Begriffe und Abbildungen sowie Platzierung, Größe, Farbe, Schriftart, Sprache, Syntax und Zeichensetzung der einzelnen Elemente, zu ermitteln. Eine klarstellende Zutatenliste für sich allein reiche für die grundsätzliche Ausräumung einer Irreführungsgefahr nicht aus, zumal die Praxis teils Verpackungselemente hervorbringe, die unwahr, falsch, mehrdeutig, widersprüchlich oder unverständlich sein können.

Praxishinweis:

Mit dieser Entscheidung werden Verbraucherinteressen erneut gestärkt: Verbraucher sollen darauf vertrauen können, dass auf Lebensmittelverpackungen dargestellte Bestandteile auch tatsächlich in dem Produkt enthalten sind. Für Hersteller gilt zu beachten, dass klarstellende Zutatenlisten kein zuverlässiges Gegengewicht zu zweideutigen Produktverpackungen sind. Damit wird auch der Standpunkt des BGH bestätigt, der bei blickfangmäßig herausgestellten objektiv unzutreffenden Produkteigenschaften generell hohe Anforderungen an klarstellende Hinweise stellt.

Die Lebensmittel-Etikettierungsrichtlinie ist am 12. Dezember 2014 außer Kraft getreten. Mit der seit dem 13. Dezember 2014 geltenden EU-Lebensmittelinformations-Verordnung (VO [EU] Nr. 1169/2011 – LMIV) werden die vom EuGH mit dieser Rechtsprechung festgelegten Grundsätze jedoch weiter Geltung haben. So sind auch nach Art. 7 Abs. 1 lit. d LMIVDarstellungen oder Suggestionen bestimmter Bestandteile von Lebensmitteln irreführend, wenn diese Bestandteile tatsächlich nicht vorhanden sind und durch einen anderen Bestandteil ersetzt wurden.