Meldungen zu Flüchtlingsströmen in die EU, vor allem auch nach Deutschland, sind in den Nachrichten weiterhin sehr präsent. Der Newsletter beschäftigt sich in dieser Woche mit der Frage, welche Möglichkeiten Flüchtlinge für den Zugang zum Arbeitsmarkt, insbesondere zur Zeitarbeit, haben und beleuchtet dabei die relevanten gesetzlichen Neuregelungen im Rahmen der Reform des Asylrechts, die im Oktober 2015 in Kraft getreten sind.

1. Hintergrund und bisherige Rechtslage

Asylbewerber (und Geduldete) konnten bisher in Deutschland in der Zeitarbeit immer dann beschäftigt werden, wenn keine Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit zur Ausübung einer Beschäftigung eingeholt werden musste. Dies war insbesondere der Fall bei der Ausübung von Beschäftigungen nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 Beschäftigungsverordnung (BeschV). Gemeint sind hier Beschäftigungen mit inländischen oder ausländischen anerkanntem bzw. vergleichbaren Hochschulabschluss und einem bestimmten Mindestjahresgehalt (Stand 2015 EUR 48.400,00) oder einem inländischem Hochschulabschluss in einem sogenannten Mangelberuf nach den Gruppen 21, 221 oder 25 der internationalen Standartklassifikation – z.B. Ärzte und IT – und einem (Jahres-)Gehalt von mindestens EUR 37.752 (Stand 2015). Eine Beschäftigung in der Zeitarbeit war stets bei vier Jahre ununterbrochenen erlaubten, geduldeten oder gestatteten Aufenthalt in Deutschland gemäß § 32 Abs. 2 Nr. 5 BeschV möglich. Denn nach Ablauf dieses Zeitraumes fällt das Erfordernis der Zustimmung durch die Bundesagentur für Arbeit weg. Die vorstehenden Regelungen gelten auch weiterhin, werden aber durch die gesetzlichen Neuregelungen erweitert.

2. Neuregelung

Der Gesetzgeber hat Mitte Oktober 2015 das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz auf den Weg gebracht, welches bereits am 24. Oktober 2015 in Kraft getreten ist. Auf dessen Grundlage ist sodann am 28. Oktober 2015 die Asylverfahrensbeschleunigungsverordnung in Kraft getreten. Für die Frage der Beschäftigung von Asylbewerbern ist die Änderung der BeschV durch die Neufassung (n.F.) des § 32 BeschV relevant.

Ein Wegfall des (Zeit-)Arbeitsverbots ist gemäß § 32 Abs. 5 Nr. 1 BeschV n.F. frühestens nach drei Monaten denkbar für alle Beschäftigungen ohne Vorrangprüfung, d.h. der Prüfung, ob für die Besetzung des konkreten Arbeitsplatzes bevorrechtigte Deutsche oder EU-Bürger zur Verfügung stehen. Im Wesentlichen fallen unter die drei Monatsregelung Personen, welche die Voraussetzungen der „Blauen Karte EU“ für Berufsausbildungen und Beschäftigungen erfüllen sowie – wie auch bisher – bei den Hochqualifizierten und Fachkräften in den bereits oben erwähnten Mangelberufen. Die Bundesagentur für Arbeit prüft hier allerdings im Rahmen der Erteilung der Arbeitsgenehmigung durch die Ausländerbehörde auch weiterhin, ob die konkreten Arbeitsbedingungen denen für inländische Arbeitnehmer entsprechen (d.h. die konkreten Arbeitsbedingungen dürfen nicht schlechter sein). Schließlich gilt die Einschränkung, dass eine Beschäftigung bei Aufenthalt in einer Aufnahmeeinrichtung in den Vorgenannten Fällen auch nach Ablauf von drei Monaten nicht zulässig ist. Denn während dieses Aufenthalts greift grundsätzlich das Arbeitsverbot gemäß § 61 Abs. 1 Asylgesetz ein.

Gemäß § 32 Abs. 5 Nr. 2 BeschV n.F. entfällt die Vorrangprüfung nunmehr für Personen, die sich seit 15 Monaten ununterbrochen erlaubt, geduldet oder mit Aufenthaltsgestattung im Bundesgebiet aufhalten. Da die Zustimmung zur Beschäftigung durch die Agentur für Arbeit zusätzlich an die Bedingung geknüpft ist, dass keine Vorrangprüfung erforderlich ist, darf die Bundesagentur für Arbeit nach Ablauf von 15 Monaten ihre Zustimmung zur Beschäftigung der Vorgenannten Personen erteilen. 15 Monate nach der Registrierung als Asylsuchender ist demnach auch eine Beschäftigung in der Zeitarbeit denkbar. Auch hier überprüft die Bundesagentur für Arbeit aber im Rahmen der Erteilung der Arbeitsgenehmigung durch die Ausländerbehörde die konkreten Arbeitsbedingungen dahingehend, dass diese nicht schlechter sein dürfen, als für inländische Arbeitnehmer.

3. Fazit

Mit den gesetzlichen Neuregelungen ist das Beschäftigungsverbot für Asylbewerber gelockert worden. Eine spezielle Erleichterung für die Zeitarbeitsbranche enthalten die Neuregelungen hingegen nicht. Insbesondere bleibt das generelle Verbot einer Zustimmung zu einer Tätigkeit in der Zeitarbeit vor Ablauf von vier Jahren für Drittstaatsangehörige gemäß § 40 Abs. 1 Nr. 2 des Aufenthaltsgesetzes unverändert bestehen. Danach könnte die Bundesagentur für Arbeit auch bei Wegfall der Vorrangprüfung eine Beschäftigung in der Zeitarbeit weiterhin mit dem Argument versagen, eine Überprüfung der Gleichwertigkeit der Arbeitsplätze sei in der Zeitarbeit nicht möglich, da sich die Gleichwertigkeitsprüfung grundsätzlich auf den konkreten Arbeitsplatz bezieht, Arbeitnehmer in der Zeitarbeit aber gerade bei wechselnden Entleihern auf verschiedenen Arbeitsplätzen eingesetzt werden. Insoweit bleibt abzuwarten, inwieweit sich die gesetzlichen Lockerungen für die Beschäftigung von Asylbewerbern in der Praxis auch auf die Zeitarbeitsbranche auswirken.