OLG Düsseldorf, Urteil vom 17. Septem- ber 2015, Az.: I 15 U 24/15

Auf den Punkt.

Bei der Bezeichnung eines Produkts mit„Testsieger “ geht der angesprochene Verkehr davon aus, dass es bei dem durchgeführten Test kein Produkt gab, das ein besseres Ergebnis erzielt hat. Der angesprochene Verkehr hält es aufgrund seiner Erfahrung mit Warentests durchaus für möglich, dass neben dem beworbenen Produkt auch andere das gleiche Test- ergebnis erzielt haben könnten. Daher wird er nicht dadurch in die Irre geführt, dass das werbende Unternehmen nicht auf die gleichplatzierten Produkte hinweist.

Der Fall

Die Beklagte ist eine Betreiberin von Lebensmittel Discoun- tern, in deren Ladengeschäfte sie regelmäßig neben Lebens- mitteln auch andere, branchenfremde Waren vertreibt. So verkaufte sie eine Ultra-Mini-Energiesparlampe der Bezeich- nung „B“. Dabei bewarb sie diese mit dem Logo der Stiftung Warentest und der Auszeichnung als „Testsieger “ eines Tests im Bereich der Energiesparlampen. Im Rahmen dieses Warentests der Stiftung Warentest wurden auch die Kompakt- leuchtstofflampen „D“ und „E“, welche mit der von der Beklag- ten beworbenen Lampe baugleich sind, bewertet. Alle drei Lampen wurden dabei mit dem Qualitätsurteil GUT (2,2) aus- gezeichnet. Tatsächlich erreichte die hier im Streit stehende Lampe der Beklagten bei mathematisch korrekter Zusam- menfassung der Einzelnoten in den einzelnen Kategorien des Tests mit 2,19 eine bessere Gesamtnote als die Konkurrenz- produkte. Der Kläger, ein in die Liste qualifizierter Einrichtun- gen gemäß § 4 des Unterlassungsklagegesetzes eingetrage- ner Verein, sah in der Bewerbung der Lampe „B“ als „Test- sieger“ eine Irreführung der angesprochenen Verbraucher, wenn tatsächlich ein oder mehrere Konkurrenzprodukte imvergleichenden Warentest dasselbe Qualitätsurteil erreicht hätten und das werbende Unternehmen bei der Verwendung der Bezeichnung als „Testsieger“ hierauf nicht hinweise. Ein nicht unerheblicher Teil der Verbraucher verstehe den Begriff so, dass das beworbene Produkt das Beste im vergleichenden Warentest gewesen sei. Mit Urteil vom 28. Januar 2015 wies das Landgericht Duisburg (Az.: 25 O 47/14) die Klage ab und verneinte eine Irreführung der angesprochenen Verbraucher. Nach Auffassung des Landgerichts dürfe ein Produkt, dass den Spitzenplatz oder die beste im Test vergebene Note mit einem oder mehreren Produkten teile, in der Werbung als Testsieger bezeichnet werden. Hierdurch werde der ange- sprochene Verkehr nicht über das Ergebnis des Warentests im Sinne einer Täuschung in die Irre geführt. Gegen diese Entscheidung legte der Kläger Berufung ein.

Die Entscheidung

Das OLG Düsseldorf wies die Berufung zurück und bestätigte das landgerichtliche Urteil. Die beanstandete Bewerbung der Ultra-Mini-Energiesparlampe „B“ als „Testsieger“ sei nicht irreführend. Nach § 5 Abs. 1 S. 1 UWG sei eine geschäftli- che Handlung dann irreführend und damit unlauter, wenn sie unwahre oder sonstige zur Täuschung geeignete Angaben enthalte. Dies richte sich aber nach dem Verständnis des situ- ationsadäquat aufmerksamen, durchschnittlich informierten und verständigen Mitglieds des angesprochenen Verkehrs- kreises (BGH, GRUR 2004, 244, „Marktführerschaft“). Dabei müsse sich die Irreführungsgefahr zwar nicht bei der Gesamt- heit des Verkehrs realisieren. Ausreichende, aber zugleich notwendige Voraussetzung sei vielmehr die Gefahr der Irre- führung eines erheblichen Teils des von der Werbeaussage angesprochenen Verkehrskreis. Der Werbende sei aber nicht dazu verpflichtet, bei der Angabe eines auf einen Spitzenplatz hinweisenden Titels wie „Testsieger“ den angesprochenen Verbraucher darüber zu informieren, ob er sich das Prädikat mit einem oder mehreren Mitbewerbern teilen müsse (BGH, GRUR 2003, 800, „Schachcomputeranlage“). Nach der Auf- fassung des OLG halte es der angesprochene Verkehr näm- lich für möglich, dass sich der Werbende den beworbenen Spitzenplatz mit einem anderen getesteten Produkt teile, da ihm aus laufenden Veröffentlichungen produktvergleichen- der Warentests bekannt sei, dass die Stiftung Warentest Qualitätsurteile im „Schulnotensystem“ vergibt und mehrere getestete Waren dieselbe (Best-) Note erringen können. Vor diesem Hintergrund verstehe der angesprochene Verkehr die Bewerbung eines Produkts mit der Bezeichnung „Testsieger“ lediglich dahingehend, dass kein anderes getestetes Produkt besser abgeschnitten hat.

Unser Kommentar

Das OLG Düsseldorf entbindet das werbende Unternehmen bei der Bewerbung seines prämier ten Produktes von der Pflicht, explizit darauf hinzuweisen, dass auch Produkte anderer Unternehmen die gleiche Platzierung in dem Test erreicht haben. Dies hatte das OLG Hamburg in seiner Ent- scheidung vom 27. Juni 2013 (Az.: 3 U 142/12) noch anders gesehen und festgestellt, dass die Werbung mit der Angabe„Testsieger“ eine unzulässige Alleinstellungsbehauptung sei, wenn in der Werbung nicht darauf hingewiesen werde, dass das beworbene Produkt sich den behaupteten „ersten Platz“ im Testergebnis mit weiteren, gleich gut bewerteten Produkten teile. Wesentlicher Unterschied könnte gewesen sein, dass das im vorliegenden Falle beworbene Produkt, mathematisch korrekt, tatsächlich das beste Ergebnis erzielt hat, auch wenn dies bei der Darstellung der Gesamtergebnisse durch die Stiftung Warentest nicht erkennbar war, sodass die Aussage„Testsieger“ bereits aus diesem Grund nicht unwahr und daher auch nicht unlauter war. Es bleibt daher abzuwarten, welchen Weg die Obergerichte bei der Frage, ob sämtliche „Testsieger“ ausdrücklich benannt werden müssen, letztlich insgesamt ein- schlagen werden.