Höchstrichterlich bestätigt: Urheberrechtlich geschützte Werke unterfallen auch dann der Panoramafreiheit, wenn sie sich auf beweglichem Grund, wie zum Beispiel einem Bus, Taxi oder Kreuzfahrtschiff befinden – und bedürfen keiner Rechteeinholung.

Die als „Panoramafreiheit“ bekannte Ausnahme vom Urheberrechtsschutz – verankert in § 59 UrhG – bestimmt, dass urheberrechtlich geschützte Werke, die sich bleibend an öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen befinden, mit Mitteln der Malerei oder Grafik, durch Lichtbild oder durch Film vervielfältigt, verbreitet und öffentlich wiedergegeben werden dürfen, ohne vom Rechteinhaber die Verwertungsrechte einholen zu müssen.

Mit dieser Panoramafreiheit beschäftigte sich der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Urteil vom 27. April 2017 und legte diese großzügig aus. Das Gericht erstreckt die Panoramafreiheit in seinem Urteil auch auf Werke, die nicht „ortsfest“ sind, also zum Beispiel solche, die auf Kreuzfahrtschiffen, Bussen, Zügen, Straßenbahnen und Taxen angebracht sind.

In dem Fall, den der BGH zu entscheiden hatte, veranstaltete die Klägerin Kreuzfahrten. Ihre Kreuzfahrtschiffe sind mit dem „AIDA-Kussmund“ an den Bordwänden und am Bug versehen. Das Motiv wurde von einem Künstler geschaffen, der der Klägerin daran ein ausschließliches Nutzungsrecht eingeräumt hatte. Der Beklagte bot auf seiner Internetseite Ausflüge bei Landgängen bei Kreuzfahrtreisen in Ägypten an. Er veröffentlichte ein Foto eines Kreuzfahrtschiffs der Klägerin, auf dem das AIDA-Kussmund-Motiv teilweise sichtbar ist. Die Klägerin machte geltend, der Beklagte habe damit ihre exklusiven Nutzungsrechte am „AIDA-Kussmund“ verletzt.

Die Klage war in allen Instanzen erfolglos. Der Beklagte durfte die Fotografie des Kreuzfahrtschiffs mit dem „AIDA-Kussmund“ ins Internet einstellen, denn der abgebildete Kussmund befindet sich i.S.v. § 59 Abs. 1 Satz 1 UrhG bleibend an öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen, da er von Orten aus, die unter freiem Himmel liegen und für jedermann frei zugänglich sind, wahrgenommen werden kann. Die Panoramafreiheit erfasst daher auch Werke an Fahrzeugen, die bestimmungsgemäß im öffentlichen Straßenverkehr eingesetzt werden. Ein Werk befindet sich auch dann bleibend an solchen Orten, wenn es aus Sicht der Allgemeinheit dazu bestimmt ist, für längere Dauer dort zu sein. Diese Voraussetzungen sind auch dann erfüllt, wenn ein Werk sich nacheinander an verschiedenen öffentlichen Orten befindet und nicht ortsfest ist. Dabei kann es sich etwa um Werbung auf Omnibussen oder Straßenbahnen handeln, die den Anforderungen an Werke der angewandten Kunst genügt. Auch ein Kreuzfahrtschiff erfüllt diese Voraussetzung, weil es dazu bestimmt ist, für längere Dauer auf hoher See oder anderen Gewässern eingesetzt zu werden und dort auch von Orten, die für jedermann frei zugänglich sind, wahrgenommen zu werden.

Die gute Nachricht: Das Fotografieren und Filmen im öffentlichen Raum würde zu weitgehend eingeschränkt, wenn die Aufnahme solcher Fahrzeuge urheberrechtliche Ansprüche auslösen könnte. Künstler, die Werke für einen solchen Verwendungszweck schaffen, müssen es daher hinnehmen, dass ihre Werke an diesen öffentlichen Orten ohne ihre Einwilligung fotografiert oder gefilmt werden.