Das OLG Stuttgart hat sich in einem Urteil vom 13. August 2015 (Az.: 13 U 28/15) mit dem Thema Instruktionspflichten beschäftigt und hierbei betont, dass ein Instruktionsfehler auch dann vorliegt, wenn eine Betriebsanleitung – z. B. aufgrund ihrer Ausführlichkeit – den Anschein der Vollständigkeit erweckt und hierdurch weitergehende Prüfungen unterblei- ben. Kommt es aufgrund der unterlassenen Prüfungen zu einem Schaden, haftet der Her- steller wegen unzureichender Instruktionen. Dies gilt nach Auffassung des OLG Stuttgart auch dann, wenn das Produkt ausschließlich für Fachpersonal bestimmt ist.

Sachverhalt

In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall wurden von der Klägerin – einer KFZ- Fachfirma – ein von der Beklagten hergestellter Bodylift in einen Mercedes-Benz G 400 CDI zur Höherlegung der Fahrzeugkarosserie eingebaut. Nach dem bestimmungsgemäßen Ein- bau kam es aufgrund von Reibungen zwischen Lenksäule und Crash-Bügel zum Bruch der Lenksäule des Fahrzeugs.

Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Schadensersatzanspruch nach § 823 Abs. 1 BGB wegen der Verletzung von Instruktionspflichten geltend gemacht. Sie hat vorgetragen, die Beklagte habe darauf hinweisen müssen, dass beim Einbau des Bodylifts zwischen Lenk- säule und Crash-Bügel ein Abstand verbleiben müsse, um eine Reibung der Lenksäule mit dem Crash-Bügel, was letztlich zum Bruch der Lenkstange geführt habe, zu verhindern. Das Landgericht Stuttgart hat die Klage abgewiesen. Das OLG Stuttgart hat das Urteil abgeän- dert und eine Haftung der Beklagten wegen Verletzung ihrer Instruktionspflicht nach § 823 Abs. 1 BGB bejaht.

Instruktionspflicht- verletzung

Nach Auffassung des OLG Stuttgart hat die Beklagte ihre Instruktionspflicht verletzt. Das Gericht hat in seiner Entscheidung zwar klargestellt, dass Instruktionspflichten nur einge- schränkt bestehen, wenn das Produkt von Fachpersonal verwendet wird. Sind Gefahren für das Fachpersonal jedoch nur schwer erkennbar und enthalten die Instruktionen so zahlrei- che Informationen, dass fachkundige Verwender keine Veranlassung sehen, weitergehende Prüfungen des ordnungsgemäßen Einbaus des Produkts vorzunehmen, kommt eine Haftung wegen Instruktionspflichtverletzung in Betracht.

Empfehlungen für die Praxis

In der Praxis wird häufig versucht, Produkthaftungsrisiken zu reduzieren, indem in Bedie- nungshandbüchern ausführlich auf mögliche Gefahren hingewiesen und beschrieben wird, wie das Produkt ordnungsgemäß zu verwenden ist. Insbesondere im Automobilbereich sind Betriebsanleitungen mittlerweile einige hundert Seiten stark. Unter Berücksichtigung der Entscheidung des OLG Stuttgart muss bei der Erstellung von Bedienungsanleitungen auch darauf geachtet werden, dass die erforderlichen Prüfungen abschließend aufgeführt wer- den. Dies gilt insbesondere bei nur schwer erkennbaren Gefahren. Andererseits muss be- achtet werden, dass ein Zuviel an Warnungen und Instruktionen ihren Zweck, nämlich die Warnung vor Gefahren, verfehlen kann, da ihre Wirkung mit zunehmender „Dosierung“ ex- ponentiell abnimmt. Es sollte daher im Einzelfall geprüft werden, welche Informationen in die Bedienungsanleitung aufgenommen und auf welche verzichtet werden kann, um eine haftungsauslösende Überdosis an Information zu vermeiden. Zu empfehlen ist zudem die Aufnahme eines Hinweises, wonach die in der Betriebsanleitung enthaltenen Warnungen und Hinweise nicht abschließend sind und – z. B. nach dem Verbau eines Produkts – ggf. darüber hinausgehende Prüfungen vorzunehmen sind.