Am 18. März 2016 hat die EU-Kommission erste Ergebnisse ihrer Sektoruntersuchung zum E-Commerce, die sie im Mai 2015 eingeleitet hatte, in Bezug auf die Praxis des sog. Geo blockings veröffentlicht. Geoblocking bezeichnet im Internet eingesetzte Techniken zur regionalen Sperrung von Websites oder Internetinhalten, die insbesondere durch Einzelhändler bzw. Anbieter digitaler Inhalte angewendet wird, um zu verhindern, dass Verbraucher Gebrauchsgüter im Internet kaufen bzw. auf digitale Inhalte online zugreifen, wenn diese sich im Ausland befinden oder dort ihren Wohnsitz haben. Nach den ersten Ergebnissen dieser Sektoruntersuchung ist Geoblocking in der EU weit verbreitet und alltäglich, auch wenn die Ergebnisse nicht als statistisch repräsentativ für sämtliche EU E-Commerce Märkte angesehen werden können. 38 % der Gebrauchsgüter verkaufenden Einzelhändler, die sich an der Untersuchung beteiligten, und 68 % der Anbieter digitaler Online-Inhalte gaben hiernach an, Verbraucher aus anderen EU-Mitgliedsstaaten durch Geoblocking auszuschließen. Im Bereich der Gebrauchsgüter sei die Entscheidung, seine Waren bzw. Dienstleistungen nicht im Ausland anzubieten, nach den Angaben der EU-Kommission regelmäßig eine einseitige Entscheidung des Unternehmens. Kartellrechtlich relevant ist eine solche Praxis nur dann, wenn es sich um ein marktbeherrschendes Unternehmen handelt. Im Bereich digitaler Inhalte sei Geoblocking oftmals auf Vereinbarungen zwischen Lieferanten und Anbietern zurückzuführen. Derartige Vereinbarungen können auch außerhalb von Marktbeherrschungssachverhalten kartellrechtlich relevant sein. Die EU-Kommission müsse hier prüfen, ob ein wettbewerbsschädigendes Verhalten vorliege. In diesem Zusammenhang betont die EU-Kommission allerdings, dass die veröffentlichten ersten Ergebnisse der Sektoruntersuchung nicht der Feststellung wettbewerbsrechtlicher Bedenken oder der Einleitung kartellrechtlicher Ermittlungen vorgreifen.