LG Frankfurt: Arbeitnehmer ausländischer Konzerngesellschaften dürfen bei deutschen Unternehmen mitbestimmen

Nach einer aufsehenerregenden Entscheidung des LG Frankfurt aus Februar 2015 (Az. 3-16 O1/14) sind auch Arbeitnehmer ausländischer Konzerntöchter bei der mitbestimmungsrechtlich relevanten Arbeitnehmerzahl mitzuzählen und dürfen bei der Wahl der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat mitstimmen. Dies widerspricht der bislang ganz einhelligen Meinung in Literatur und Rechtsprechung, nach der für Zwecke der deutschen Mitbestimmung nur Arbeitnehmer deutscher Gesellschaften zu berücksichtigen sind.

Die Entscheidung wurde durch einen Arbeitsrechtsprofessor aus München in einem sog. Statusverfahren gegen die Deutsche Börse AG erwirkt. Diese beschäftigte im Zeitpunkt der Entscheidung rund 1.600 Arbeitnehmer in Deutschland und weltweit (größtenteils in anderen EU-Ländern) nochmals rund 1.700 Arbeitnehmer. Der Aufsichtsrat bestand entsprechend der Mitarbeiterzahl in Deutschland zu einem Drittel aus Arbeitnehmervertretern – zu Unrecht, wie das LG Frankfurt nunmehr entschieden hat. Anders als vom Kläger beabsichtigt, legte das LG Frankfurt den Fall aber nicht dem Europäischen Gerichtshof vor, sondern verlangte die paritätische Besetzung mit Arbeitnehmervertretern.

Sollte die Meinung des LG Frankfurt sich durchsetzen, hätte dies gravierende Konsequenzen für die Bildung und Zusammensetzung von Aufsichtsräten. Die Art der Mitbestimmung richtet sich in Deutschland ausschließlich nach der Anzahl der beschäftigen Arbeitnehmer: bei mehr als 2.000 Arbeitnehmern ist der Aufsichtsrat zur Hälfte, bei mehr als 500 Arbeitnehmern zu einem Drittel mit Arbeitnehmervertretern zu besetzen. Diese Regelungen werden bislang in Deutschland ohne Berücksichtigung im Ausland tätiger Arbeitnehmer angewandt. Werden diese nunmehr mitgezählt, wären viele Aufsichtsgremien falsch besetzt:

Viele bis dato drittelparitätisch besetzte Aufsichtsräte wären künftig zur Hälfte mit Arbeitnehmervertretern zu besetzen; viele Unternehmen müssten erstmals einen Aufsichtsrat bilden, weil sie einschließlich der ausländischen Arbeitnehmer den Schwellenwert von 500 Arbeitnehmern überschreiten. Änderungen von Konzernstrukturen oder  Umwandlungen in mitbestimmungsrechtlich  privilegierte Gesellschaftsformen könnten die Folge sein. Andererseits könnten Gewerkschaften sich genötigt sehen, weitere Statusverfahren zu initiieren. Völlig offen ist, wie ausländische Arbeitnehmervertreter künftig in den Aufsichtsrat zu entsenden wären, da die Wahlvorschriften auf deutsche Verhältnisse zugeschnitten sind.

Die Begründung des LG Frankfurt ist allerdings reichlich formal: Im Ausland beschäftigte Arbeitnehmer seien vom Wortlaut des Gesetzes erfasst, weil keine ausdrückliche Ausnahme im Gesetz enthalten sei. Damit sei die aktienrechtliche Definition des Konzernbegriffs maßgeblich, der unstreitig ausländische Tochtergesellschaften erfasse. Zudem werde durch den Ausschluss der im europäischen Ausland tätigen Arbeitnehmer das gemeinschaftsrechtliche Diskriminierungsverbot verletzt, was letztlich zu Wettbewerbsverzerrungen führe.

Neben der bisher diametral entgegengesetzten Handhabung in Deutschland und den nur für deutsche Unternehmen passenden Wahlvorschriften sprechen aber im Ergebnis weitere gute Gründe dafür, dass die nicht rechtskräftige Entscheidung vom OLG Frankfurt aufgehoben wird:

Zunächst führt die bloße Nichterwähnung im Ausland tätiger Arbeitnehmer im Gesetz nicht automatisch zu ihrer Einbeziehung; deutsche Verkehrsvorschriften gelten ja auch nur in Deutschland, obwohl das Straßenverkehrsgesetz ausländische Straßen nicht ausdrücklich von seinem Geltungsbereich ausnimmt. Es gilt eben gerade im Bereich der Unternehmensmitbestimmung das Territorialitätsprinzip, nach dem sich keine nationale Sozialordnung auf das Hoheitsgebiet anderer Staaten erstreckt.

Zudem ergibt sich aus den Gesetzesmaterialien, dass die Mitbestimmung nur für Arbeitnehmer deutscher Unternehmen konzipiert wurde. Weiterhin enthält die europäische Betriebsratsrichtlinie bereits Regelungen zu grenzüberschreitender Arbeitnehmervertretung innerhalb der Europäischen Union, so dass Verstöße gegen Europarecht im Ergebnis fern liegen.

Würde man aber einen solchen Verstoß annehmen, führte dies nicht zur Einbeziehung bei Auslands- gesellschaften tätiger Arbeitnehmer, sondern zur Unanwendbarkeit des Gesetzes. Abhelfen könnte nur eine Gesetzesänderung.

Im Ergebnis bleibt zu hoffen, dass die Entscheidung des LG Frankfurt keine Schule macht. Das für die Berufung zuständige OLG Frankfurt hat es in der Hand, die Entscheidung aufzuheben und die Anwendung der nationalen Mitbestimmungsregeln auf Arbeitnehmer deutscher Tochterunternehmen zu begrenzen.