Heute hat der Bundesrat die vom Bundesverfassungsgericht in der Entscheidung vom 17. Dezember 2014 (Az. 1 BvL 21/12) angeforderte Reform der Erbschaftsteuer beschlossen. Nach Unterzeichnung des Reformgesetzes durch den Bundespräsidenten und Verkündung im Bundesgesetzblatt wird das Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht rückwirkend zum 1. Juli 2016 angepasst, soweit Betriebsvermögen Teil einer Erbschaft oder Schenkung ist.

In der besagten Entscheidung hatte das Bundesverfassungsgericht die steuerliche Begünstigung der Übertragung von Betriebsvermögen zwar im Grundsatz gebilligt, aber die damals geltenden konkreten Ausformungen der Begünstigungen als zu weit gehend beanstandet und eine Neuregelung bis zum 30. Juni 2016 angeordnet.

Nach zähem Ringen haben Bundestag und Bundesrat nun eine Neuordnung der Besteuerung der Übertragung von Betriebsvermögen verabschiedet. Künftig gilt hier folgendes:

Verschonungsabschlag

Kern der Regelung ist nach wie vor die Begünstigung von Betriebsvermögen. Dies kann (wie bisher) unter weiteren Voraussetzungen grundsätzlich zu 85% von der Erbschaft- und Schenkungsteuer befreit werden („Regelverschonung“), wenn die Lohnsummen in dem übertragenen Betrieb für 5 Jahre lang zusammen 400% der durchschnittlichen Lohnsumme vor der Übertragung („Ausgangslohnsumme“) nicht unterschreitet. Neu ist, dass eine Begünstigung ausscheidet, sofern das nun grundsätzlich nicht begünstigte Verwaltungsvermögen mindestens 90% des gesamten Betriebsvermögens beträgt.

Eine Freistellung von 100% des begünstigten Betriebsvermögens („Optionsverschonung“) ist möglich, wenn in dem übertragenen Betrieb das Verwaltungsvermögen maximal 20% des Betriebsvermögens beträgt und in den 7 Jahren nach Übertragung die Lohnsumme 700% der Ausgangslohnsumme nicht unterschreitet. Die Lohnsummenprüfung gilt jetzt jedoch für alle Betriebe mit mehr als 5 Beschäftigten, wobei Betriebe mit bis zu 15 Beschäftigten etwas niedrigere Lohnsummengrenzen gelten.

Ferner ist Voraussetzung für den Verschonungsabschlag, dass das übertragene Betriebsvermögen für die jeweiligen 5 bzw. 7 Jahre („Behaltensfrist“) nicht verkauft und der Betrieb nicht eingestellt wird und keine Entnahmen getätigt werden, die den Gewinn in der Behaltensfrist um mehr als EUR 150.000 übersteigen. Sollten diese Voraussetzungen nicht eingehalten werden, entfällt der Verschonungsabschlag rückwirkend, was zusätzlich zum Anfall von Erbschaft- bzw. Schenkungsteuer auch zur Verzinsung der Erbschaft- und Schenkungsteuernachzahlung mit 6% p.a. führt.

Bei Erwerben über EUR 26.000.000 schmilzt der Verschonungsabschlag von 85% bzw. 100% kontinuierlich ab und bei Erwerben ab ca. EUR 90.000.000 entfällt der Verschonungsabschlag ganz. Bei Kleinbetrieben bis EUR 3.000.000 ist eine weiterreichende Verschonung möglich.

Neu: Zusätzliche Begünstigung von Familienunternehmen

Familienunternehmen können zukünftig eine zusätzliche Freistellung des Betriebsvermögens von bis zu 30% erhalten, wenn Anteile an einer Familiengesellschaft übertragen werden, die eine Verfügungsbeschränkung aufweisen. Bei Familienunternehmen bestehen typischerweise solche Beschränkungen, die beispielsweise einen Verkauf an Familienfremde verbieten oder die besonders niedrige Bewertungen für den Verkauf an die Familiengesellschaft vorsehen. Ferner muss die Ausschüttung oder Entnahme des Gewinns aus dem Familienunternehmen auf maximal 37,5% des steuerlichen Gewinns nach Abzug der auf den Gewinnanteil oder die Entnahme entfallenden Ertragsteuern beschränkt sein. Entnahmen für diese Ertragsteuern bleiben von der Beschränkung unberücksichtigt.

Verwaltungsvermögen

Verwaltungsvermögen ist nunmehr grundsätzlich nicht begünstigt. Die Ermittlung erfolgt nicht mehr bezogen auf die einzelne Gesellschaft, sondern „konsolidiert“ für das übertragene Betriebsvermögen insgesamt. Zum Verwaltungsvermögen gehören (wie bisher auch) Zahlungsmittel und Forderungen („Finanzmittel“), soweit diese die Schulden übersteigen, fremdvermietete Grundstücke, Beteiligungen an Kapitalgesellschaften, sofern diese weniger als 25% betragen. Nunmehr sind auch Briefmarkensammlungen, Oldtimer, Yachten, Segelflugzeuge und sonstige „typischerweise der privaten Lebensführung dienende Gegenstände“ Verwaltungsvermögen, sofern nicht der Handel, die Herstellung, Verarbeitung oder entgeltliche Nutzungsüberlassung Hauptzweck des Unternehmens ist.

Finanzmittel sind, von einigen Ausnahmen abgesehen, insoweit kein Verwaltungsvermögen, als sie 15% des Wertes des Betriebsvermögens nicht übersteigen und diese Finanzmittel dem Hauptzweck einer gewerblichen, land- und forstwirtschaftlichen oder freiberuflichen Tätigkeit dienen.

Nicht als Verwaltungsvermögen gelten Drittlandsbeteiligungen einer Holdinggesellschaft, verpfändete Rückdeckungsansprüche für Altersversorgungsverpflichtungen bis zur Höhe der dazugehörigen Schulden und an Dritte verpachtete Grundstücke, die dem Absatz eigener Produkte dienen.

Soweit der um bestimmte Verbindlichkeiten bereinigte Nettowert des Verwaltungsvermögens 10% des Wertes des begünstigten Betriebsvermögens, also des Betriebsvermögens ohne das Verwaltungsvermögen, nicht übersteigt, wird auch das Verwaltungsvermögen wie begünstigtes Vermögen behandelt. Hiervon ausgenommen ist Verwaltungsvermögen (inklusive eingelegter Finanzmittel), die dem Betrieb weniger als zwei Jahre zuzurechnen waren.

Neu: Verschonungsbedarfsprüfung

Neu eingeführt wird die Verschonungsbedarfsprüfung für Erwerbe ab EUR 26.000.000. Auf Antrag des Erwerbers ist die Erbschaft- bzw. Schenkungsteuer zu erlassen, soweit sie 50% der Summe aus dem mit der Erbschaft bzw. Schenkung übergegangenen nicht begünstigten Vermögen (Privatvermögen und nicht begünstigtes Verwaltungsvermögen) und dem zum Erwerbszeitpunkt beim Erwerber vorhandenen Privatvermögen sowie etwa schon vorhandenem, nicht begünstigten Verwaltungsvermögen aus anderen Betrieben übersteigt.

Neu: Anlasslose Stundung

Ebenfalls neu ist die anlasslose Stundung der Erbschaft- bzw. Schenkungsteuer für maximal sieben Jahre. Die Regelung scheint vorzusehen, dass die Stundung mit jährlichen Ratenzahlungen verbunden ist; dem Wortlaut nach ist für den „ersten Jahresbetrag“ die Stundung zinslos.

Begünstigung bei Erwerben von Personen in den Steuerklassen II und III

Wie bisher können Erwerber von Betriebsvermögen auch dann, wenn sie wegen anderer Verwandtschaftsverhältnisse einer ungünstigeren Steuerklasse angehören, wie Erwerber der Steuerklasse I besteuert werden, sofern sie die Behaltensfristen für das Betriebsvermögen einhalten.

Änderung des Kapitalisierungsfaktors für die Bewertung von Unternehmen

Bei pauschaler Ermittlung des Wertes eines Unternehmens für Zwecke der Erbschaft- und Schenkungsteuer gilt künftig ein fester Bewertungsfaktor von derzeit 13,75 des Unternehmensgewinns. In Zukunft soll der Faktor vom Finanzminister mit Zustimmung des Bundesrates im Verordnungsweg von Zeit zu Zeit angepasst werden.

In Bezug auf diesen Kapitalisierungsfaktor besteht die Besonderheit, dass er auf Bewertungen bereits ab dem 1.1.2016 angewendet werden soll. Ob diese Rückwirkung verfassungsrechtlich zulässig ist, ist schon jetzt in der Fachwelt umstritten.

Inkrafttreten

Diese Änderungen des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes treten rückwirkend zum 1. Juli 2016 in Kraft und gelten grundsätzlich auch für Schenkungen ab dem 1. Juli 2016. Die Rückwirkung dürfte nicht zu beanstanden sein, da das Bundesverfassungsgericht eine Änderung bis spätestens 30. Juni 2016 angeordnet hat.

Es ist damit zu rechnen, dass auch diese neuen Regelungen dem Verfassungsgericht zur Prüfung vorgelegt werden. Der Gesetzgeber hat sich erkennbar mit den vom Verfassungsgericht aufgezeigten Punkten beschäftigt, was insoweit Hinweis auf eine längere „Haltbarkeit“ der Regelungen sein kann. Nicht auszuschließen ist jedoch, dass andere Aspekte des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes, wie beispielsweise die seit dem 01.01.2009 geltende Bewertung von Grundbesitz, erneut in den Fokus verfassungsgerichtlicher Überprüfung rücken.

Gerne stehen wir Ihnen für weitergehende Informationen sowie eine steuerrechtliche und zivilrechtliche (z.B. gesellschaftsrechtliche und erbrechtliche) Beratung im Einzelfall zur Verfügung.