I. Einleitung

Unser Newsletter 34/15 hatte sich bereits mit der Beitragszuschlagssystematik der Verwaltungs-Berufsgenossenschaft (VBG) auseinandergesetzt. Hierbei handelt es sich um eine Regelung aus der Satzung der VBG, wonach Unternehmen mit einer überdurchschnittlich hohen Unfallhäufigkeit durch die Verhängung von Beitragszuschlägen zur Einführung von Unfallverhütungsmaßnahmen angehalten werden sollen. In unserem Newsletter 34/15 hatten wir dargelegt, aus welchen Gründen die entsprechenden Satzungsregelungen der VBG – und damit auch die einzelnen Beitragszuschlagsbescheide – rechtswidrig sein dürften. Diese Rechtsauffassung wurde nunmehr vom Sozialgericht Speyer bestätigt.

II. Sachverhalt

Die Entscheidung des Sozialgerichts Speyer bezog sich auf einen für das Jahr 2011 verhängten Beitragszuschlag der VBG. Gegenstand der Klage war dabei ausdrücklich nicht eine etwaige fehlerhafte Anwendung der Satzungsregelungen durch die VBG im Einzelfall oder die unzulässige Berücksichtigung einzelner Unfälle. Stattdessen wurde allein mit der grundsätzlichen Rechtswidrigkeit der von der VBG erlassenen Beitragszuschlagssatzung argumentiert. Die Klagebegründung verwendete dabei die im Newsletter 34/15 dargelegte Argumentationslinie.

III. Entscheidung

Das Sozialgericht Speyer gab der Klage vollumfänglich statt und äußerte im Rahmen der mündlichen Verhandlung und der Urteilserläuterung seine Verwunderung darüber, dass sich die von Seiten der Klägerin aufgezeigten Argumente gegen die Rechtmäßigkeit der Beitragszuschlagssatzung bislang in der Rechtsprechung nicht wiederfänden. Sofern in der Vergangenheit einzelne Beitragszuschlagsbescheide vor den Sozialgerichten angegriffen worden seien, sei die Rechtmäßigkeit der Beitragszuschlagssatzung regelmäßig ohne vertiefte Prüfung unterstellt worden. Tatsächlich jedoch stelle die Regelungstechnik der Beitragszuschlagssatzung, Unfälle mit „geringen Kosten“ nicht zu berücksichtigen, einen Verstoß gegen die ausdrücklichen Vorgaben des § 162 Abs. 1 Satz 3 SGB VII dar und führe zur Rechtswidrigkeit der Satzung, sowie der auf dieser Grundlage erlassenen Beitragszuschlagsbescheide.

IV. Fazit und Praxishinweis

Durch die somit erfolgreich bestandene „Feuerprobe“ der Argumentationslinie haben sich die Erfolgsaussichten von Rechtsmitteln gegen die entsprechenden Beitragszuschlagsbescheide weiter erhöht. Auch wenn seinerzeit kein fristgemäßer Widerspruch gegen einen verhängten Beitragszuschlagsbescheid eingelegt wurde, besteht über § 44 SGB X gegebenenfalls die Möglichkeit, sich die Rückzahlung noch nicht verjährter Beitragszuschläge zu sichern. Betroffene Unternehmen sollten die Möglichkeiten zu einem entsprechenden Vorgehen prüfen lassen, um von den positiven Folgen einer rechtskräftig festgestellten Rechtswidrigkeit der Beitragszuschlagssatzung profitieren zu können.