Seit Juni 2015 bestehen neue Sicherheitsanforderungen für die Hersteller und Händler von Druckgeräten. Sie gelten für Druckgeräte und Baugruppen mit einem maximal zulässigen Druck von über 0,5 bar.

Druckgeräte sind Behälter, Rohrleitungen, Ausrüstungsteile mit Sicherheitsfunktion und druckhaltende Ausrüstungsteile inklusive der daran angebrachten Elemente (Flansche, Stutzen, Kupplungen, Trageelemente, Hebe-Ösen, etc.). Baugruppensind mehrere Druckgeräte, die ein Hersteller zur zusammenhängenden funktionalen Einheit verbindet.

Die Sicherheitsanforderungen an Gestaltung, Herstellung und Vertrieb solcher Non-Food-Produkte sind in Deutschland zuallererst im Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) geregelt (zum ProdSG siehe unseren Newsletter vom März 2012). Danach dürfen Unternehmen nur sichere Produkte herstellen und vertreiben, also insbesondere Sicherheit und Gesundheit von Personen nicht gefährden (§ 3 II ProdSG). Für bestimmte Produktkategorien bestehen darüber hinaus nähere Vorgaben in EG/EU-Harmonisierungsvorschriften – darunter für Druckgeräte die Druckgeräte-Richtlinie (97/23/EG, auf Englisch Pressure Equipment Directive). Zu den übrigen Produktkategorien siehe den Anhang am Ende.

Ziel der Druckgeräte-Richtlinie ist es, die Regelungen in den EU-Mitgliedstaaten im Hinblick auf druckbedingte Risiken zu harmonisieren. In Deutschland ist sie seit 2002 durch dieDruckgeräteverordnung umgesetzt. 2014 hat die EU die Druckgeräte-Richtlinie erheblich geändert und unter der Nummer2014/68/EU neu gefasst. Entsprechend hat der deutsche Gesetzgeber im Mai 2015 die neue Druckgeräte-Verordnung(bzw. 14. Produktsicherheitsverordnung, abgekürzt 14. ProdSV) erlassen. Sie setzt die Richtlinie in zwei Phasen um:

1. Seit 01.06.2015 gelten zunächst die Regelungen zur Einstufung der Druckgeräte und Baugruppen. Danach müssen Hersteller Druckgeräte und Baugruppen, die ab 01.06.2015 in Verkehr kommen, nach der neuen Druckgeräte-Richtlinie (Art. 13) in eine von zwei Kategorien einstufen:

  • Gruppe 1 = Stoffe und Gemische, die gemäß der CLP-Verordnung (Nr. 1272/2008) als gefährlich eingestuft sind (zur CLP-Verordnung siehe unseren weiteren Newsletter-Beitrag); und
  • Gruppe 2 = sonstige Stoffe und Gemische.

2. Ab 18.07.2015 gilt die neue Druckgeräte-Verordnung vollständig (vgl. § 23). Bis dahin gelten weiterhin die übrigen Regelungen – also bzgl. Kennzeichnung und Information, Konformitätsbewertung, CE-Kennzeichnung etc.

Praxishinweise:

  1. Druckgeräte müssen – wie alle Produkte – sicher sein; ferner müssen Druckgeräte auch eine CE-Kennzeichnung erhalten, mit der der Hersteller bestätigt, dass das Produkt den EU-rechtlichen Anforderungen entspricht (da Produkte erst damit in der EU vertrieben werden  dürfen, ist die CE-Kennzeichnung quasi ein selbst erstellter „Produkt-Reisepass“). Fehlt der Reisepass, können die Behörden die „erforderlichen Maßnahmen“ treffen, bis hin zum Verhängen von Vertriebsverboten und Bußgeldern (vgl. dazu unseren Newsletter vom März 2015).
  2. Hersteller haben Druckgeräte bereits jetzt nach der neuen Druckgeräte-Richtlinie einzustufen, wenn sie Geräte ab 01.06.2015 in Verkehr bringen.
  3. Im Übrigen gilt bis 2016 weiterhin die bisherige Druckgeräte-Richtlinie bzw. die bisherige Druckgeräteverordnung (also bzgl. Kennzeichnungs- und Informationspflichten, Konformitätsbewertung, CE-Kennzeichnung, etc.). Erst ab 18.07.2016 gilt dafür die neue Druckgeräte-Richtlinie bzw. die neuen Druckgeräteverordnung. Freilich kann man die wesentlichen Sicherheitsanforderungen (Anhang I) idealerweise schon jetzt beim Produktdesign berücksichtigen.
  4. Als Übergangsregelungen gelten für „alte“ Druckgeräte und Baugruppen weiterhin die bisherige Druckgeräte-Richtlinie bzw. die deutsche Verordnung (vgl. Art. 48 bzw. § 23 14. ProdSV):
  • Druckgeräte und Baugruppen, die vor dem 29.05.2002 gemäß der alten Druckgeräte-Richtlinie in Verkehr gebracht wurden, dürfen weiter betrieben werden – also nicht mehr vertrieben werden.
  • Druckgeräte und Baugruppen, die nach dem 29.05.2002 gemäß der alten Druckgeräte-Richtlinie vor dem in Verkehr gebracht wurden, dürfen weiter auf dem Markt bereitgestellt und betrieben werden.

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