Der Bundesgerichtshof hat heute einer seit jahrzehntelangen Praxis der Ausschüttung durch Verwertungsgesellschaften ein Ende bereitet. Die Beklagte, die VG Wort, hebt unter anderem Gelder aus Urheberrechten ein, die für Privatkopien anfallen. Ausschüttungen werden im Verhältnis 50:50 zwischen den jeweiligen Autoren (literarischer Werke) und ihren Verlagen aufgeteilt. Der Bundesgerichtshof urteilte, dass die Ausschüttung des Anteils an Verlage rechtswidrig ist. Ausschüttungen können ausschließlich an die Inhaber der Rechte und Ansprüche gemäß Urheberrechtsgesetz erfolgen. Verlegern stehen solche Rechte nach deutschem Urheberrecht regelmäßig nicht zu. Die Ausschüttung eines Teils der von der VG Wort vereinnahmten Gelder an Verlage stellt auch nicht darauf ab, ob und inwieweit diese Einnahmen auf der Wahrnehmung der ihr von Verlegern eingeräumten Rechte oder übertragenen Ansprüche beruhen. Allein der Umstand, dass die Verlage die Verwertung der veröffentlichten Werke erst ermöglichen, würde es nicht rechtfertigen, einen Teil dieser Einnahmen den Verlegern auszuzahlen.

Hinweis: Diese Grundsatzentscheidung kann wesentliche Auswirkungen auf den Betrieb von Verwertungsgesellschaften haben. Jede Ausschüttung an Personen, die keinen eigenen urheberrechtlich geschützten Anspruch haben, sondern der sich auf abgetretene oder übertragene Rechte und Ansprüche stützt, kann betroffen sein. Die Argumentation betrifft nicht nur die VG Wort und literarische Werke, sondern im Prinzip alle durch das Urheberrecht und die Verteilung der jeweiligen Lizenzgebühren geschützten Werke. Film- und Musikproduzenten, die nach deutschem Urheberrecht von Verlegern zu unterscheiden sind, steht jedoch ein eigenes Leistungsschutzrecht zu, für das sie auch berechtigt sind, Urheberrechtsvergütungen zu erhalten.