Der Newsletter beschäftigt sich in dieser Woche mit der Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz (LAG) vom 17. Februar 2016 (4 Sa 202/15) über die in der Presse bereits viel zitierte Entfristungsklage des Mainzer Ex-Keepers Heinz Müller. Inhaltlich hatte das LAG sich mit der Frage zu befassen, inwieweit der Abschluss von befristeten Arbeitsverträgen mit Sportlern aufgrund der Besonderheiten des Profi-Fußballs zulässig ist.

I. Einleitung

Während das unbefristete Arbeitsverhältnis die Regel im deutschen Arbeitsrecht darstellt und die zeitliche Befristung von Arbeitsverträgen grundsätzlich nur bis zur maximalen Dauer von zwei Jahren unproblematisch möglich ist, bedarf die darüber hinausgehende Befristung eines sachlichen Grundes gemäß § 14 Abs. 1 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG). Dies ist jedoch insbesondere in solchen Branchen problematisch, in denen typischerweise ein nur schwer vorhersehbarer Bedarf an der Arbeitskraft bestimmter Arbeitnehmer besteht. Diese rechtlichen Hürden sind in bestimmten Branchen sehr praxisrelevant, so zum Beispiel in der Unterhaltungsbranche oder im Sport.

Gemäß § 14 Abs. 1 Nr. 4 TzBfG stellt es daher unter anderem einen sachlichen Grund dar, wenn die „Eigenart der Arbeitsleistung“ die Befristung rechtfertigt. Die Gesetzesbegründung bezieht sich bezüglich dieses Ausnahmetatbestandes insbesondere auf die Rechtsprechung zur Rundfunkfreiheit gemäß Art. 5 Abs. 1 des Grundgesetzes. Hiernach steht daher unter anderem den Rundfunkanstalten die Möglichkeit offen, programmgestaltende Arbeitnehmer aus Gründen der Programmplanung lediglich für eine bestimmte Zeit zu beschäftigen („Abwechslungsbedürfnis des Publikums“).

Inwieweit dieser Sachgrund auch auf die Tätigkeit von Profisportlern angewendet werden kann, ist bislang nicht höchstrichterlich entschieden worden. Einer Auffassung in der Fachliteratur zufolge sind im kommerzialisierten Spitzensport die Spieler mit Künstlern im Bereich Funk und Fernsehen vergleichbar und daher Befristungen wie in der Unterhaltungsbranche auf Grund der Eigenart der Arbeitsleistung zulässig. Die Gegenauffassung knüpft an die Rechtsprechung des BAG (NZA 1999, 646) zur befristeten Anstellung von Trainern an, die auf Grund eines anerkannten Auswechslungsbedürfnisses wegen eines Verschleißes in der Beziehung zwischen Trainer und Sportlern gerechtfertigt ist, verneint aber diese Art von Verschleiß für Profisportler.

II. Sachverhalt

Der Mainzer Ex-Keeper Heinz Müller war beim 1. FSV Mainz 05 seit Juli 2009 aufgrund befristeter Arbeitsverträge – zuletzt bis zum 30. Juni 2014 – als Torhüter tätig. Nach Bestreiten der ersten elf Bundesligaspiele in der Saison 2013/14 fiel der Kläger aufgrund einer Verletzung im Spiel am 19. Oktober 2013 zunächst krankheitsbedingt aus. In der Folge wurde er nicht mehr im Spielbetrieb der Bundesligamannschaft eingesetzt sondern dem Trainings- und Spielbetrieb der „zweiten Mannschaft“ (Regionalliga) zugewiesen. Die Bundesligamannschaft erspielte in der Rückrunde – ohne Müller – insgesamt noch 29 Punkte.

Nachdem der beklagte Verein eine weitere Beschäftigung des Klägers nach Ende der letzten Befristung zum 30. Juni 2014 ablehnte bzw. keinen Anschlussvertrag abschließen wollte, erhob Müller wegen angeblich unwirksamer Befristung seines Arbeitsverhältnisses Entfristungsklage zum Arbeitsgericht Mainz. Darüber hinaus begehrte er die Zahlung der Prämie für die von der Erstligamannschaft in der Rückrunde 2014 erspielten Punkte gemäß Prämienvereinbarung. Der beklagte Verein verwies auf die Branchenüblichkeit und trug vor, mit dem zu diesem Zeitpunkt bereits 34-jährigen Müller aufgrund der Ungewissheit der Leistungserwartung bewusst keinen unbefristeten Vertrag geschlossen zu haben. Den Anspruch auf die geltend gemachte Prämie wies der Verein mangels Spieleinsätzen des Klägers in der Rückrunde ebenfalls zurück.

III. Entscheidung

Wie bereits in unserem Newsletter vom 20. Januar 2016 berichtet, hatte das Arbeitsgericht Mainz der Klage zunächst teilweise stattgegeben und festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis aufgrund der Befristung zum 30. Juni 2014 nicht beendet ist. Eine (weitere) Befristung ohne Sachgrund hätte wegen der Überschreitung der Höchstbefristungsdauer von zwei Jahren nicht mehr wirksam vereinbart werden können. Eine wirksame längere Befristung mit Sachgrund sei ebenfalls nicht ersichtlich. Insbesondere rechtfertige die Ungewissheit der zukünftigen Leistungsentwicklung auch im Profisport nicht die Befristung des Arbeitsverhältnisses. Die weitergehende Klage (Punkteprämie) hatte es dagegen abgewiesen.

Die beim LAG vom 1. FSV Mainz 05 hiergegen eingelegte Berufung hatte Erfolg. Auch wenn die ausführlichen Urteilsgründe noch nicht vorliegen, führte das LAG aus, das die Befristung eines Arbeitsvertrages mit einem Profisportler aufgrund der Eigenart der geschuldeten Arbeitsleistung gemäß § 14 Abs. 1 Nr. 4 TzBfG sachlich gerechtfertigt sein könne und diese Voraussetzung im Falle des Mainzer Ex-Keepers gegeben sei. Dagegen hatte die Berufung des Klägers in Bezug auf die nicht gewährte Punkteprämie keinen Erfolg. Die Entscheidung des beklagten Vereins, den Kläger in der Rückrunde nicht einzusetzen und ihm somit die Möglichkeit zu nehmen, die vereinbarte Punkteprämie zu verdienen, sei ebenfalls rechtlich nicht zu beanstanden. Dem Mannschaftstrainer sei insofern ein freies Ermessen darüber eingeräumt, welche Spieler er im Spielbetrieb aktiv einsetze und welche nicht.

IV. Ausblick

Das LAG hat die in den Medien heftig kritisierte Entscheidung der Mainzer Arbeitsrichter gekippt. Da es sich hierbei wie so oft im Arbeitsrecht insbesondere um eine Wertungsfrage handelt, ist diese Entscheidung vertretbar, die ausführlichen Urteilsgründe des LAG werden hierüber mehr Aufschluss geben.

Trotzdem gilt: Das Spiel ist noch nicht vorbei! Da das LAG wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache die Revision zugelassen hat, kann das Verfahren noch bis zum Bundesarbeitsgericht oder gar zum Europäischen Gerichtshof fortgeführt werden. Die Frage der Möglichkeit wirksamer Befristungen von Arbeitsverträgen mit Profisportlern bleibt daher zunächst offen.

Auch wenn das Verfahren um den Mainzer Ex-Keeper voraussichtlich keine solche Brisanz wie die bekannte Bosman-Entscheidung aus dem Jahre 1995 (EuGH RS C-415/93, Slg 1995,  I-4921) besitzt, könnte eine abweichende Entscheidung im Falle einer Revision den Profisport vor weitere Herausforderungen stellen. Die wirksame Vereinbarung von befristeten Arbeitsverträgen mit Profisportlern für eine Zeitdauer von mehr als zwei Jahren wäre in einem solchen Falle nach der derzeitigen Gesetzeslage höchst problematisch. Aufgrund ausschließlich unbefristeter Arbeitsverträge aufgeblähte Spielerkader würden rasch zu untragbaren finanziellen Belastungen der Vereine führen. Ohne entsprechende Gesetzesänderungen wären die Vereine gezwungen, alternative Möglichkeiten zu finden, ihre Spieler länger als zwei Jahre wirksam befristet zu beschäftigen.

Es bleibt daher auch nach der aktuellen Entscheidung des LAG spannend: Die Vereine in Deutschland können daher nach wie vor nicht abschließend aufatmen.