In Rahmen des aktuellen Gesetzgebungsverfahren zur Weiterentwicklung des Strommarktes (Strommarktgesetz) 36 ist eine Neuregelung im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zu berücksichtigen, die erhebliche Auswirkungen auf die dezentrale Strom­erzeugungsmodelle hat. Demnach soll eine Neuregelung in das EEG aufgenommen werden 37, wonach eine Förderung nach dem EEG – auch in Fällen der kaufmännisch-bilanziellen Weitergabe – und eine Stromsteuerbefreiung nach dem StromStG für dieselben Strommengen nicht mehr möglich sein soll. 38 Gemäß der Begründung zu diesem Gesetzesentwurf soll diese Regelung „strommengen- und nicht anlagenbezogen“ gelten. Begründet wird diese Neuregelung des EEG damit, dass es eine Überforderung zu vermeiden gilt, die durch die Kumulierung der Förderungen entstehen würde. Eine Überforderung sei nach den Vorgaben der Europäischen Kommission aus der beihilferechtlichen Genehmigung zum EEG 2014 unzulässig. 39

In seiner Stellungnahme vom 18. Dezember 201540 zu diesem Gesetzesentwurf hatte der Bundesrat erhebliche Kritik gegenüber dieser Regelung geäußert. Mit der vorgesehenen pauschalen Abschaffung der Kombinationsmöglichkeiten von EEG-Vergütung und Stromsteuerbefreiung bestünde die Gefahr, dass auch sinnvolle und gerechtfertigte Kombinationen von EEG-Vergütung und Stromsteuerbefreiung abgeschafft würden. Gegen das Argument einer potentiellen Überförderung hat der Bundesrat in seiner Stellungnahme auf ein Schreiben der europäischen Kommission vom 9. März 2000 (Staatliche Beihilfenummer Nr. N 575/A/99) verwiesen, in dem festgestellt wird, dass die Steuerbefreiung für Anlagen bis 2 MW keine Beihilfe darstellt. In der auf diese Stellungnahme folgenden Gegenäußerung hält die Bundesregierung jedoch mit Verweis auf eine unzulässige Überforderung an der geplanten Neuregelung im EEG fest. Es bleibt abzuwarten, ob und in welcher Form die Regelung tatsächlich in das EEG aufgenommen wird.