Bundeskanzlerin Merkel, Bundeswirtschaftsminister Gabriel und die Regierungschefs der Bundesländer haben sich in den letzten Tagen auf Kernpunkte für die Weiterentwicklung des Ausbaus der erneuerbaren Energien geeinigt. Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) hat nun den finalen Referentenentwurf für das Windenergie-auf-See-Gesetz (WindSeeG) und das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) vorgelegt, der am 8. Juni vom Bundeskabinett beschlossen werden soll. Unmittelbar im Anschluss an den Kabinettsbeschluss soll die parlamentarische Beratung beginnen. Aufgrund der Eilbedürftigkeit wird eine parallele Beratung in Bundestag und Bundesrat (nichtzustimmungsbedürftiges Gesetz) erwartet, zeitgleich soll eine Notifizierung bei der EU-Kommission erfolgen. Durch dieses Verfahren soll das Gesetz noch vor der parlamentarischen Sommerpause beschlossen werden. Als Termin für das Inkrafttreten ist im neuen Entwurf nun allerdings erst der 1. Januar 2017 vorgesehen.

Detaillierte Regeln für den Offshore-Ausbau

Bei der Offshore-Windenergie hält das neue WindSeeG an den politisch bestätigen Ausbauzielen von 6,5 GW für das Jahr 2020 und von 15 GW für das Jahr 2030 fest. Um diese Planung einzuhalten, wird von der Politik eine gleichmäßige jährliche Ausbaumenge von 730 MW für die Jahre 2021 bis 2030 festgelegt. Wie bereits im ersten Referentenentwurf vorgeschlagen, soll der Systemwechsel zu einem Ausschreibungsmodell für die Offshore-Windenergie in zwei Stufen vollzogen werden: Im Jahr 2017 sollen an den beiden weiterhin für den 1. März 2017 und 1. Dezember 2017 geplanten Gebotsterminen jeweils 1.460 MW für die Jahre 2021 bis 2024 unter denjenigen Projekten vergeben werden, die schon weit vorangeschritten sind (bereits genehmigt oder wenigstens mit Erörterungstermin und positiver Genehmigungsprognose). Für diese Übergangsausschreibung gilt nach dem neuen Referentenentwurf:

  • Es wird jetzt klargestellt, dass – falls ein Teil des Ausschreibungsvolumens in der ersten Übergangsauktion am 1. März 2017 nicht bezuschlagt werden sollte – dieser Teil für die zweite Übergangsauktion am 1. Dezember zusätzlich zur Verfügung steht.
  • Die Sicherheitsleistung, die bei Gebotsabgabe zu erbringen ist, wurde gegenüber den vorhergehenden Referentenentwürfen leicht abgesenkt auf 150 Euro für jede KW Leistung, für das ein Gebot abgegeben wird.
  • Der Bonus, den Projekte‎ auf ihre EEG-Vergütung erhalten sollen, deren Projektstandort sich in einer Wassertiefe von mehr als 25 Metern befindet, wird von den ursprünglich vorgeschlagenen 0,05 ct je KW auf 0,02 ct je KW abgesenkt.
  • Als Stichtag für das Recht zur Beteiligung an den Übergangsausschreibungen (Planfeststellung, genehmigt oder wenigstens mit Erörterungstermin vor dem Stichtag) hält das BMWi am Datum des Kabinettsbeschlusses, d.h. am 8. Juni 2016, fest.

Für die Zeit ab 2025 sieht der Referentenentwurf dann in einer zweiten Stufe neue Modalitäten und einige zusätzliche Voraussetzungen für die jährlich am 1. September stattfindenden Ausschreibungen vor:

  • Projekten im Küstenmeer, die in den Übergangsausschreibungen 2017 keinen Zuschlag erhalten haben, soll nach dem neuen Referentenentwurf – genau wie Projekten in der Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) – ebenfalls ein ‎Eintrittsrecht zustehen, wenn die ursprüngliche Projektfläche in den regelmäßigen Ausschreibungen ab dem Jahr 2020 bezuschlagt wird.
  • Als neue Voraussetzung für die Ausübung des Eintrittsrechts wird nun für alle Projekte gefordert, dass sie in der Ausschreibung ihrer ehemaligen Projektfläche ein (erfolgloses) Gebot abgegeben haben müssen.
  • Zur Nachnutzung der ausgeschriebenen Flächen ist weiterhin die entschädigungslose Herausgabe der Offshore-Windparks nach dem Ablauf des 20-jährigen Förderungszeitraums vorgesehen. Dazu wird zukünftig als Voraussetzung für die Erteilung von Planfeststellung gefordert, dass der Vorhabenträger schriftlich erklärt, die Windenergieanlagen ohne Anspruch auf Gegenleistung herauszugeben. Auf diese Weise versucht das BMWi offenbar, die erheblichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der entschädigungslosen Enteignung zu umgehen.
  • Für die regelmäßigen Ausschreibungen ab dem Jahr 2020 wird die Sicherheitsleistung, die bei Gebotsabgabe zu erbringen ist, von ursprünglich geplanten 350 Euro auf nunmehr 300 Euro pro KW abgesenkt.

Weitreichende Folgen für die Offshore-Industrie

  • Der für den 8. Juni geplante Kabinettsbeschluss stellt die Offshore-Branche vor große Herausforderungen. Aufgrund des engen Zeitplans muss unmittelbar mit der Vorbereitung auf die Ausschreibung am 1. März 2017 begonnen werden.
  • Das BSH wird mit dem Inkrafttreten am 1. Januar 2017 noch laufende Planfeststellungsverfahren ruhend stellen.
  • Für Investoren dürfte die Neuregelung einschneidende Folgen haben, denn es droht ein weitgehend entschädigungsloser Eigentumsverlust an den Anlagen.
  • Auch muss das weitere Gesetzgebungsverfahren genau im Auge behalten werden. Es ist keineswegs ausgeschlossen, dass im Ausschussverfahren noch Änderungen am Entwurf vorgenommen werden. Wichtig für die künftige Praxis werden zudem die Detailregelungen, die die Bundesnetzagentur derzeit für das neue Ausschreibungsverfahren erarbeitet.