(Urteil des Obersten Gerichtshofs der Tschechischen Republik vom 20. Januar 2016, Az. 21 Cdo 4902/2014)

Der Oberste Gerichtshof hat sich in diesem Urteil mit der

(Un-)Zulssigkeit der fristlosen Aufhebung des Arbeitsverhltnisses wegen Eingehens eines ,,Verhltnisses mit einem leitenden Mitarbeiter eines wichtigen Geschftspartners, Familienvaters" befasst.

Das Gericht hat sich mit dem Fall befasst, wo die Beklagte mit der Klgerin das Arbeitsverhltnis fristlos aufgehoben hat, da diese ihre Pflichten aus den sich auf die von der Klgerin verrichtete Arbeit beziehenden Rechtsvorschriften auf besonders schwerwiegende Weise im Sinne von 55 Abs. 1 Buchst. b) Gesetz Nr. 262/2006 Slg., Arbeitsgesetzbuch (,,AGB") verletzt habe. Die Beklagte hat dieses Vorgehen damit gerechtfertigt, dass dieses Verhltnis nach ihrer Auffassung ,,das Loyalittsprinzip gegenber dem Arbeitgeber und die guten Sitten verletzt habe".

Der Oberste Gerichtshof hat geschlossen, dass das Eingehen einer privaten Beziehung, wie in der vorliegenden Sache, keiner Pflichtverletzung der Klgerin als Mitarbeiterin im Sinne von 301 AGB zugeordnet werden kann. Es hat daher geschlossen, dass die Beklagte, wenn sie der Klgerin vorwirft, dass sie ein Verhltnis mit einem leitenden Mitarbeiter eines Geschftspartners eingegangen ist, nicht gebhrend zwischen der persnlichen und privaten Beziehung der Mitarbeiterin auf der einen Seite und der Arbeitsbeziehung auf der anderen Seite unterscheidet. Die genannte Beziehung kann daher nach Ansicht des Obersten Gerichtshofs kein Grund fr die fristlose Aufhebung des Arbeitsverhltnisses sein.