Wenn zwei sich streiten, leidet im schlechtesten Fall das System. Vor dem Hintergrund des urheberund wettbewerbsrechtlichen Konflikts zwischen der Hans im Glck Franchise GmbH und deren ehemaligem Franchise-Nehmer Paniceus Gastro Systemzentrale GmbH (Peter Pane) stellt food-service die Frage nach vertraglichen Chancen, rechtlichen Mglichkeiten und Empfehlungen fr ein strungsfreies Miteinander. Unsere Fragen beantwortet Franchise-Fachmann Dr. Thilo von Bodungen.

Herr Dr. von Bodungen, wie bewerten Sie den Fall? 

Das aktuelle Urteil in dem genannten Rechtsstreit ist wohl eher eine Momentaufnahme und sollte in seinen Auswirkungen nicht berbewertet werden. Der Text zum Urteil vom Mnchner Landgericht wurde bislang (Ende Juli, Anm. d. Red.) auch noch nicht verffentlicht. Es verdeutlicht aber ein typisches Thema: Welchen Schutz geniet ein bestimmtes System gegen Nachahmung?

Wie knnen sich Franchise-Geber da am wirksamsten schtzen?

Im Fall Hans im Glck/Peter Pane stand offensichtlich die Frage im Mittelpunkt, ob und in welchem Umfang geistige Eigentumsrechte verletzt wurden. Solche Rechte entstehen nicht durch die vertragliche Beziehung mit dem Franchise-Nehmer, sondern durch die Kraft des Tatschlichen beziehungsweise der Registrierung. Da ist zum einen das Markenrecht, das den Wortlaut, das Bild, die Farbe oder sogar ein dreidimensionales Erscheinungsbild schtzen kann. Daneben gibt es das Urheberrecht, das die geistige Schpfung schtzt. Schlielich kann Schutz aus dem Designrecht folgen, etwa an bestimmten, stilprgenden Einrichtungsgegenstnden, die einer eigenstndigen Gestaltung folgen, eventuell sogar in einer bestimmten Anordnung. Hier knnen durch das Zusammenspiel der verschiedenen Schutzrechte Hrden aufgebaut werden, die eine Nachahmung erschweren.

Gibt es weitere Gesetze, die ein Franchise-Geber im Auge behalten sollte?

Bekanntermaen gibt es in Deutschland kein spezielles Gesetz zum Franchising. Die Rechtslage wird weitgehend durch Gerichtsurteile bestimmt, die naturgem einen Einzelfallbezug haben. Zudem gibt es sehr unterschiedliche Ausprgungen von Franchising. Das hat in der Praxis zur Folge, dass die Franchise-Vertrge fr deutsche Verhltnisse grundstzlich sehr umfangreich sind und fr eine Vielzahl von Fllen Regelungen treffen mssen. Gerade auch ber die Gestaltung dieser Vertrge kann sich der Franchise-Geber schtzen.

Was empfehlen Sie hier?

Eins ist klar: Erfolgreiche Konzepte finden Nachahmer, auch legitime. Das gehrt zum Marktgeschehen und ist ein Klassiker, in der Gastronomie ebenso wie in anderen Branchen. Der Franchise-Geber ist gut beraten, dieses Thema, soweit mglich, vertraglich zu regeln. Dabei sind Wettbewerbsverbote und Vertragsstrafen ein wirksames Mittel, unter Umstnden auch mit Wirkung nach Vertragsende. Ebenso gilt es genau festzulegen, in welchem Rahmen geistige Eigentumsrechte genutzt werden drfen.

Mit welchen Manahmen lsst sich das noch ergnzen?

Auch auerhalb der vertraglichen Gestaltung sind faktische Gestaltungen denkbar, die Konkurrenz erschweren. Franchise-Geber knnen etwa ihr System durch Vertrge mit Dritten, zum Beispiel mit Zulieferern, so gestalten, dass die jeweilige Besonderheit von anderen nicht erreicht werden kann. Damit knnen sie ihr Konzept in eine Landschaft einbetten, die das Angebot und alles, was damit zu tun hat, noch individueller macht. Durch solche exklusiven Vereinbarungen mit Dritten lsst sich zustzliche Strke und Attraktivitt aufbauen, und das wiederum schtzt auch vor Nachahmung. Natrlich ist dabei der kartellrechtliche Rahmen zu beachten.

Abschlieende Frage: Wie knnen sich FranchiseNehmer schtzen?

Franchise-Nehmer genieen grundstzlich einen, in gewissen Teilen auch zwingenden, Schutz, der sich unter anderem aus einer Analogie zum Handelsvertreterrecht und dem AGB-Recht herleitet, aber auch aus allgemeinen Grundstzen von Treu und Glauben. Fr den Franchise-Nehmer ist es wichtig, seine Rechte und Risiken zu kennen. Auch deshalb haben Franchise-Geber eine Pflicht, zutreffend ber die Chancen und Risiken des Systems zu informieren. Grundstzlich immer gut fr Franchise-Geber wie fr Franchise-Nehmer ist es, sich mit dem System und den handelnden Personen im Vorfeld intensiv auseinanderzusetzen, kritische Punkte frhzeitig anzusprechen und bei Bedarf auch schriftlich zu regeln.