In verschiedenen Foren der Freelancer-Szene wird das Urteil des Bundessozialgerichts vom 31. März 2017 bereits als Durchbruch gefeiert. Endlich, so hört man, sei höchstrichterlich klargestellt, dass derjenige, der ein relativ hohes Honorar für seine Werk-/Dienstleistung erzielt, als selbständig Beschäftigter einzuordnen sei. Kunde und Freelancer insbesondere in der IT-, Beratungs- und Engineering-Branche atmen auf. Denn zu guter Letzt sind nun alle Beteiligten diese lästige und in vielen Bereichen sowieso praktisch nicht durchführbare Abgrenzung zwischen Werk-/Dienstverträgen und Arbeit-/Arbeitnehmerüberlassungsverträgen los. Die Gerichte sind zur Vernunft zurückgekehrt, das Joch ist abgeschüttelt. Wirklich? Mitnichten! Die oben geschilderte Interpretation des Urteils des Bundessozialgerichts vom 31. März 2017 – B 12 R 7/ 15 wäre falsch und schlimmer noch fatal.

I. Entscheidung des Bundessozialgerichts

Was hat das Bundessozialgericht mit der Entscheidung am 31. März 2017 entschieden? Zu beurteilen hatte das Bundessozialgericht, ob ein bei einem Landkreis eingesetzter Heilpädagoge im Rahmen eines sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses tätig wurde. Dieser klagende Landkreis ist Träger der öffentlichen Jugendhilfe. Zur Erfüllung seiner Aufgaben der Jugendhilfe schließt er mit freien Trägern sowie mit Einzelpersonen Verträge ab, auf deren Grundlage die Leistungen der Jugendhilfe vor Ort in Familien erbracht werden. Der beigeladene Heilpädagoge, um dessen Tätigkeit es in dem hiesigen Rechtsstreit konkret ging, war neben einer Vollzeittätigkeit für den klagenden Landkreis etwa vier bis sieben Stunden wöchentlich als Erziehungsbeistand auf Basis jeweils einzelner Honorarverträge tätig. Hierfür erhielt er ein Honorar in Höhe von EUR 40 bis EUR 41,50 je Betreuungsstunde. Die Deutsche Rentenversicherung Bund hat diesen Sachverhalt als eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung bewertet und unterlag mit dieser Rechtsansicht letztinstanzlich vor dem Bundessozialgericht.

Nach Ansicht des Bundessozialgerichts war unser Heilpädagoge nicht abhängig beschäftigt. Denn die jeweiligen Honorarverträge sahen vor, dass er weitgehend weisungsfrei und außerhalb der Arbeitsorganisation des Landkreises arbeiten konnte. Diese Honorarverträge wurden entsprechend der vertraglichen Vereinbarung praktisch umgesetzt, also „gelebt“. Damit waren zwei ganz wesentliche Merkmale einer selbständigen Tätigkeit erfüllt und der Sozialversicherungsfreiheit somit der Weg bereits geebnet. Zusätzlich – und das ist das vermeintlich bahnbrechende dieser Entscheidung – kam dem vom Heilpädagogen bezogenen Honorar im Rahmen der Gesamtwürdigung der Einzelumstände eine besondere Bedeutung zu. Das Bundessozialgericht in der Pressemitteilung hierzu wörtlich:

“Denn liegt das vereinbarte Honorar deutlich über dem Arbeitsentgelt eines vergleichbar eingesetzten sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmers, zum Beispiel eines festangestellten Erziehungsbeistands, und lässt es dadurch Eigenvorsorge zu, ist dies ein gewichtiges Indiz für eine selbständige Tätigkeit.“

II. Auswirkungen der Entscheidung

Der letzte Satz der vorzitierten Entscheidungsgründe wird von interessierten Kreisen derart als die endlich das „Freelancertum“ befreiende Neuerung abgefeiert, dass man meint eine selbständige Tätigkeit ließe sich dadurch erkaufen, indem man schlicht „ein die Eigenvorsorge zulassendes Honorar“ vereinbart. Der Satzteil „im Rahmen der Gesamtwürdigung der Einzelumstände“ wird bei all der Euphorie geflissentlich überlesen. Denn das Bundessozialgericht ist eben nicht von der als so mühevoll empfundenen Gesamtwürdigung bezüglich der Abgrenzung von selbständigen zu unselbständigen Tätigkeiten abgekehrt. Es hat lediglich als zusätzliches Abgrenzungskriterium auch die Höhe des vereinbarten Honorars berücksichtigt. Dass das Bundessozialgericht die Höhe des Honorars als ein „gewichtiges Indiz“ für eine selbständige Tätigkeit bezeichnet hat, sollte angesichts der gefühlt 58 anderen zur Abgrenzung vom Bundessozialgericht herangezogenen „gewichtigen Indizien“ nicht dazu verleiten, vorschnell einen Werk-/Dienstvertrag anzunehmen, wenn nur die Höhe des Honorars irgendwie relativ über demjenigen des Stammpersonals liegt. Zudem bezieht sich die Entscheidung des Bundessozialgerichts ausschließlich auf das Zwei-Personen Verhältnis. Es trifft daher überhaupt keine Aussage darüber, wie die Höhe des Honorars zu bewerten ist bei Werk-/Dienstverträgen mit Unternehmen und hoher Personalintegration, der vom Unternehmen eingesetzten Arbeitnehmer.

Das Urteil schafft leider überhaupt keine Klarheit. Im Gegenteil es begründet ein weiteres Abgrenzungskriterium in der ohnehin für den juristischen Laien kaum noch zu überblickenden sozial-, arbeits- und auch strafgerichtlichen Kasuistik zur Abgrenzung von Werk-/Dienstverträgen einerseits und Arbeits-/Arbeitnehmerüberlassungsverträgen andererseits. Kunde und Freelancer bleiben gut darin beraten, weiterhin sauber eine selbständige von einer unselbständigen Leistungserbringung eben genau anhand der vom Bundessozialgericht angesprochenen Gesamtwürdigung abzugrenzen. Fundamental bleibt dabei für eine selbständige Leistungserbringung, dass diese auf Grundlage einer abgegrenzten Leistungsbeschreibung, weitgehend weisungsfrei und innerhalb einer eigenständigen Betriebsorganisation erbracht wird. In Grenzfällen mag die Höhe des bezogenen Honorars das Zünglein an der Waage sein; mehr ist es jedenfalls nach diesseits vertretener Auffassung nicht.